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Wirtschaftswende – sozial-ökologischer Weg aus der Eurokrise

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In jeder ernsthaften Beziehung, wenn man sich ein wenig beschnuppert und Vertrauen aufgebaut hat, kommt der Punkt, an dem man beschließt, gemeinsame Kasse zu machen. Der Grund dafür sind meist praktische Erwägungen und ökonomische Vorteile (Steuerermäßigungen). In der Europäischen Union waren die ökonomischen Vorteile von Anfang an kein nettes Nebenprodukt einer vertrauensvollen Beziehung, sondern der Ausgangspunkt. Nun hat die Beziehung ernsthafte Risse. Die eine Seite, die sogenannten Krisenländer, hat große Probleme, ihren Lebensunterhalt zu verdienen (und entsprechend Schulden gemacht), die andere (Überschussländer) schafft das, aber fühlt sich doch ziemlich ausgebeutet und überarbeitet dabei. Die gemeinsame Währung steht dabei im Zentrum der Beziehungskrise – die einen brauchen mehr davon, die anderen wollen sie nicht weiter entwertet sehen. Die Lösung, die von beiden Seiten proklamiert wird – höhere Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone.

Europa befindet sich in einer multiplen (Beziehungs-)Krise

Die Krise der gemeinsamen Währung und das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit sollte aber gar nicht im Fokus der Aufmerksamkeit stehen. Dies ist schon viel zu lange der Fall und da alle anderen Aspekte der Beziehung dahinter zurückstehen mussten, ist die Währungskrise mittlerweile wirklich nur der kleinste Teil des Problems. Die Beziehung leidet nicht nur an der Eurokrise, sie ist insgesamt zerrüttet, die Krisen sind mannigfaltig. In der EU nimmt soziale Ungleichheit seit Jahren zu: die ärmsten 20% besitzen im Schnitt nur Schulden, die reichsten 20% besitzen 2/3 des Vermögens (Europäische Zentralbank). In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Mensch unter 25 Jahren arbeitslos (International Labour Organization). Durch die Verlagerung von Entscheidungen von den Parlamenten zu den Regierungen und Wirtschaftsorganisationen und von den Krisenländern in die Überschussländer wird die Demokratie ausgehöhlt. Gleichzeitig ist der Umweltverbrauch unverändert hoch – Europa hat nach Nordamerika den höchsten ökologischen Fußabdruck pro Person (WWF 2012). Es geht also nicht nur um die europäische Beziehung, sondern auch darum, wie sich diese auf den Rest der Welt und unsere Nachfahren auswirkt.

Bislang sind die Strategien zur Bekämpfung der Eurokrise durch große Ignoranz dieser weiteren Krisen und deren Zusammenhang gekennzeichnet. Während um mehr Wachstum oder mehr Sparen gestritten wird, wird die ökologische Krise vernachlässigt, die soziale Krise verschärft und die demokratische Krise ausgeblendet. Eine ökonomisch stabile EU ist aber kein Selbstzweck, die entscheidende Frage ist in der Tat, wie kann aus der EU ein „wohnliches Haus“ (Altvater), ein soziales, umweltgerechtes und demokratisches Europa geschaffen werden?

Eine Wirtschaftswende für Europa

Hierfür braucht es keine Sparpolitik in den Krisenländern sondern einen ganzheitlichen Umbau auf sozialer, kultureller, demokratischer und ökologischer Ebene. Einen solchen Umbau haben wir in unserem Appell als „Wirtschaftswende“ bezeichnet. Der Appell richtet sich an Abgeordnete des deutschen Bundestages und des europäischen Parlaments und wurde zusammen mit der Akademie Solidarische Ökonomie, der BUNDjugend, FairBindung, der NAJU und dem Förderverion Netzwerk Wachstumswende konzipiert. Erstunterzeichnende sind zahlreiche Professor*innen und Sachverständige der Enquete-Kommission des Bundestages “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”.

Wichtige Ziele sind dabei eine gerechte Verteilung des Reichtums, die Etablierung eines nachhaltigen Wohlstandsmodells und eine Demokratisierung der Europäischen Union. Dabei muss Deutschland voran gehen, denn es ist in der Eurokrise in einer besonderen Lage: Durch die Exportüberschüsse in der Vergangenheit wurde ein (ungleich verteilter) Reichtum erwirtschaftet, der Handlungsspielräume eröffnet. Als Gläubiger ist Deutschland mitverantwortlich für die Schuldenkrise. Gleichzeitig hat Deutschland durch seine starke Wettbewerbsfähigkeit eine große Handlungsfähigkeit und Verantwortung. Anstatt sich einseitig für Sparmaßnahmen einzusetzen, sollte die deutsche Regierung einen zukunftsfähigen Weg aus der Krise suchen.Konkret heißt das erstmal a) eine ambitionierte sozial-ökologische Finanz- und Steuerreform und b) eine Verkürzung der Arbeitszeiten, flankiert von einem würdigen Mindestlohn. Das Ergebnis wäre ein Schritt hin zu einer sozial gerechteren, umweltfreundlicheren Gesellschaft, in der Vermögen und Einkommen gerechter verteilt und die (Lohn)arbeitszeiten kürzer wären, sodass mehr Zeit für die wesentlichen Elemente eines guten Lebens bliebe.

Soweit also zur Steigerung des Wohlbefindens des reichen Partners in der Beziehung. Wie steht es aber mit den Krisenländern? Die oben skizzierten Maßnahmen in Deutschland sind auch deshalb nötig, weil sie den Krisenländern eine Chance geben, mit der deutschen Wirtschaft zu konkurrieren. Denn Deutschland ist mithilfe von Lohnzurückhaltung und der Unterbewertung des Euro im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung zu wirtschaftsstark geworden. Hierbei wird der Konstruktionsfehler des Euros deutlich: Wie soll eine gemeinsame Währung stabil sein, wenn die Mitgliedsstaaten wirtschaftspolitisch gegeneinander konkurrieren? Anders gesagt: Wie soll man eine glückliche Beziehung führen, wenn die Partner_innen systematisch gegeneinander arbeiten? Es geht nicht um eine Wettbewerbs- und Wachstumsstrategie, sondern um die Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse als Voraussetzung für einen sozial-ökologischen Wandel auch in den wirtschaftlich schwächeren Staaten.

Sozial-ökologische Transformation statt Wettbewerbspolitik

Statt bei dem Versuch, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer durch Sparzwänge und Lohnkürzungen zu erhöhen, eine europaweite Rezession hervorzurufen und Millionen ins Elend zu stürzen, sollten wir also eine sozial-ökologische Transformation der EU beginnen. Nach einer solchen Wirtschaftswende wird die EU dann vielleicht mit geringeren Wachstumsraten auskommen müssen, aber dies sollte uns eine demokratische, nachhaltige und solidarische Europäische Union wert sein. Grundlage einer funktionierenden Beziehung sind gemeinsame Werte, Respekt und Solidarität und nicht ein gemeinsames Bankkonto.

Nina Treu und Kai Kuhnhenn arbeiten beim Konzeptwerk Neue Ökonomie. Das Konzeptwerk ist ein unabhängiger und gemeinnütziger Think Tank aus Leipzig. Es entwickelt und verbreitet Konzepte für eine soziale und ökologische Wirtschaft.

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