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Die Angst der Linken – In der Enquete-Kommission drückte sich die Opposition um die wichtigste Frage: Wie geht es ohne die Orientierung am Wachstum?

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Im Streitgespräch mit der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages, Daniela Kolbe, argumentierte ich am 11. April in der taz, dass besagte Kommission gescheitert sei. Gemessen an den formulierten Ansprüchen und am politisch Notwendigen stimmt das: Das Gremium, dessen Bericht heute im Bundestag präsentiert wird, war nicht in der Lage, einen Konsens über die aktuelle Krise herzustellen. Die Koalition spricht mehrheitlich eher von einer konjunkturellen Krise, die Opposition von einer strukturellen und multiplen Krise, die weiterreichender Veränderungen bedarf.

Dennoch ergaben sich bemerkenswerte Konsense: so etwa die Einsicht, dass in Deutschland Ressourcenverbrauch und Emissionen drastisch gesenkt werden müssen und dass dazu technologische Innovationen nicht ausreichen. Letzteres wurde insbesondere von den nachdenklicheren und problembewussteren Mitgliedern der Koalition mitformuliert.

Wie kann progressive Politik aus der unbedingten Orientierung am Wirtschaftswachstum rauskommen?

Aus der Zivilgesellschaft aber wird zu Recht kritisiert, dass sich die Kommission und auch die Oppositionsvertreter darin um ein Thema drückten: Wie kann progressive Politik aus der unbedingten Orientierung am Wirtschaftswachstum rauskommen? Auch Linke hängen mehrheitlich ja noch an der Vorstellung, dass nur mit einem geeigneten ordnungspolitischen Rahmen und Umverteilung die Probleme gelöst werden könnten. Der Kritik am dominanten Wachstumsparadigma wird auch von ihnen unterstellt, sie rufe die nächste Rezession aus: „Wollt Ihr überall Griechenland?“ Nur Wirtschaftswachstum sichere Arbeitsplätze und Verteilungsspielräume, gutes Leben und gesellschaftliche Stabilität, glauben sie.

Die Fixierung auf kapitalistisches Wachstum ist aber heute kein Stabilisator mehr, sondern führt zu Instabilität. Das können wir in der aktuellen Eurokrise besichtigen, die viel zu wenig für eine präzise Diagnose der gefährlichen Abhängigkeiten vom kapitalistischen Weltmarkt, von den Finanzmärkten, den steigenden Rohstoffimporten und damit steigenden Preisen genutzt wird. Noch immer glauben auch viele Linke (im weitesten, nicht im parteipolitischen Sinn), dass nur Wirtschaftswachstum die Mittel für Umweltpolitik zur Verfügung stellen könne. Zwanzig Jahre Nachhaltigkeitspolitik lehren uns aber das Gegenteil.

Es geht nicht nur um eine andere Verteilung des Kuchens, sondern darum ihn anders zu backen

Eine Linke, die sich darüber Gedanken machte, würde nicht nur bessere Wachstumspolitik machen, sondern auch die Orientierung an immer mehr über den Markt vermittelten Waren, die auch in Bangladesch erzeugt werden, problematisieren. Und entsprechende Alternativen vorantreiben. Sie würde den Kuchen nicht nur anders verteilen wollen, sondern auch seine Ingredienzen verändern und ihn anders backen – sozial-ökologisch nämlich und mit Blick auf eine solidarische Weltwirtschaftsordnung. Sie würde andere Formen des Wirtschaftens neben und gegen die kapitalistische Marktökonomie anerkennen neben dem wichtigen Kampf um gute und auskömmliche Erwerbsarbeit: Sorge- und Pflegearbeit und die Tätigkeit von Freiwilligen. Zeitwohlstand gegen zunehmenden Stress würde zum zentralen Terrain politischer Auseinandersetzungen werden.

Eine solche Linke würde politisieren: Wirtschaftliches Wachstum bedeutet die jährliche Zunahme von für den Markt produzierten Gütern und Dienstleistungen. Und die wird zentral angetrieben vom Profit-Prinzip und den damit verbundenen Interessen der Manager und Vermögensbesitzer – und der Kernbelegschaften.

Wachstum und die dafür zu schnürenden staatlichen Hilfspakete haben viel mit Macht und Herrschaft zu tun hat: Wer bestimmt über die Investitionen? Muss der Staat in der aktuellen neoliberalen Konstellation nicht fast notwendig vor dem Kapital klein beigeben? Werden damit nicht ungleiche Klassen- und Geschlechterverhältnisse festgeschrieben? Wer hat Privilegien, die auch und durch die Krise fortgeschrieben werden?

Von der Umverteilungs- zur Transformationslinken

Michael Brie (Rosa-Luxemburg-Stiftung) unterscheidet eine Umverteilungs-Linke von einer Umgestaltungs-Linken. Die Umverteilungslinke, die am Wachstum festhält, dominiert den Diskurs und dort, wo sie regiert, auch linke Politik. Sie drängt andere Positionen an den Rand – allen Bekenntnisse zu einer pluralen „Mosaik-Linken“ zum Trotz. Eine Umgestaltungs-Linke – ich würde lieber von einer Transformationslinken sprechen – hat es bislang schwer.

Immerhin hat die Opposition diesbezüglich in der Enquete-Kommission einen attraktiven Rahmen gespannt, den es nun zu füllen gilt. Sie einigte sich auf den Horizont einer sozial-ökologischen Transformation, dem zufolge es um einen „demokratischen, gerechten und solidarischen Umbau hin zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise“ geht. Also um nachhaltige und gerechte Formen der Mobilität und des Wohnens, der Ernährung und der Kleidung, um eine andere (vielleicht weniger) industrielle Produktion und mehr solidarische Formen des Wirtschaftens. Das bedarf neben der Förderung von Selbstbestimmung, von Experimenten und Pionieren auch der bewussten gesellschaftspolitischen Gestaltung.

„Kein Wachstum“ erzeugt auch bei der Linken Angst

Politik muss sich viel deutlicher qualitative Ziele setzen: Was macht etwa eine Ernährungswende wirklich aus und wie kann sie erreicht werden? Wie kann eine Energiewende auch im Verkehrs- und Gebäudebereich zu deutlichen Verbrauchsreduktionen führen? Was bedeutet der langsame, geplante und Alternativen entwickelnde Ausstieg aus der Autogesellschaft? Und was die Infragestellung der Förderung und Verstromung von Kohle?

Es geht also nicht um ein abstraktes Ja oder Nein zu Wachstum. Natürlich muss der Ausbau erneuerbarer Energien zunehmen oder von gut bezahlten Dienstleistungen in der Pflege. Aber es müssen eben auch Rückbau und Konversion betrieben werden und damit eine Verringerung der Kapitalverwertung. Das ermöglicht Horizonte guten Lebens. Doch bislang wird diese Diskussion verweigert. „Kein Wachstum“ erzeugt auch bei der Linken Angst.

Erstveröffentlichung: die tageszeitung (Berlin), 7. Juni 2013

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