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Was macht Demokratien nachhaltig?

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Die Demokratie des westlichen Modells befindet sich in der Krise, die Postwachstumsgesellschaft bleibt vorerst Vision. Der Klimawandel setzt Akteure und die Politik immer stärker unter Druck, derzeitiges Ergebnis: Nicht mehr Klimaschutz, sondern massive gesellschaftliche Konflikte werden erzeugt, welche die nachhaltige Entwicklung bedrohen. Dies wirft zwei entscheidende Fragen auf: Ist das Modell einer repräsentativen Demokratie mit starker Betonung partizipativer Elemente gerade im Nachhaltigkeitssektor angesichts des massiven Vertrauensverlusts in die Politik noch zeitgemäß? Ist das Modell der Postwachstumsgesellschaft angesichts völlig entgegengesetzter globaler Entwicklung ein Hirngespinst liberal-intellektueller Geister?

Die Idee für die Veranstaltung basiert auf dem Konzept eines klassischen Streitgespräches: Unterschiedliche Positionen sollen durch Pro- und Contra-Argumente vertreten werden – die Ideale der Diskussionsthemen, die Demokratie und die Postwachstumsgesellschaft, treffen auf die Herausforderungen der Wirklichkeit. Keine abgehobene Debatte, sondern die Konfrontation der theoretischen Zielvorstellungen mit den Tendenzen der Gegenwart sollen die neuralgischen Punkte aufzeigen, an denen sich Konfliktlinien entzünden und von deren Harmonisierung es abhängt, wie die Zukunft der nachhaltigen Gesellschaft verlaufen wird.

Brauchen wir Wachstum?

Inwiefern hängen die Komplexe Demokratie und Postwachstumsgesellschaft zusammen? Zunächst geht die Vision von Degrowth von einem umfassenden Wandel aller gesellschaftlichen Sektoren und der Lebensverhältnisse aus: Wir würden in dieser Zukunft nicht mehr morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht mehr im Supermarkt vor den Tiefkühltruhen stehen und im Urlaub auch keine Fernreisen unternehmen. Insbesondere die klassische Arbeitswelt wäre betroffen: Die Produktion von Massenartikeln hätte ein Ende genommen, der Schichtbetrieb in der Fabrik wäre in der bekannten Form abgeschafft, der tägliche Konsum von Gütern drastisch reduziert. Klingt das jetzt positiv oder negativ? Niko Paech sprach von der „Befreiung vom Überfluss“ und wollte damit einem Bild der Zukunftsgesellschaft entgegenwirken, das eher an ein „tristes“ DDR-Leben erinnert als an das fortschrittliche und bislang begehrte Lebensmodell der westlichen Demokratien. Tatsächlich fühlen sich viele Menschen angesprochen und stellen fest, dass sie das Konsum- und Arbeitsleben, ja sogar die Freizeit „stressen“. Immer mehr, immer weiter und immer schneller – das stellte auch Hartmut Rosa vor einigen Jahren mit der Beschleunigungsthese fest und konstatierte eine Überlastung des Individuums. Die nicht-nachhaltige Gesellschaft scheint also nicht nur eine Überstrapazierung der planetaren Ressourcen zu erzeugen, sondern auch des Individuums. Liegt es da nicht nahe, die Reißleine zu ziehen und festzustellen: Warum immer mehr? Wäre nicht auch eine Nullwachstumsgesellschaft oder sogar eine Minus-Wachstumsgesellschaft angesichts des hohen Niveaus des Lebensstandards ein gangbares Modell, welches für das Individuum sogar einige Vorteile, nämlich mehr Zeit für sich selbst, Ruhe und Entspannung bieten könnte?

Kann es nachhaltige Demokratien geben?

Die Kritiker/innen der Postwachstums-Vertreter weisen darauf hin, dass das gesamte Gesellschaftssystem schon seit langer Zeit auf (wirtschaftliches) Wachstum hin ausgerichtet ist. Würde das gestoppt oder gar umgekehrt werden, drohe umgehend der Kollaps. Jenseits dieser Wirtschaftssystem-Grundfragen möchten wir den Blick in diesem Zusammenhang stärker auf den Anspruch der Demokratie in den westlichen Nationen richten: Verstanden als ein gesellschaftliches Aushandlungssystem wäre nicht die Systemfrage relevant, sondern eine Verständigung darüber, wie einzelne Teilbereiche des Lebens ausgerichtet werden sollen. Deutlich wird damit sofort: Ein radikaler Systemwechsel geht mit demokratischen Prinzipien eher nicht konform, Demokratien reformieren sich. Aber kann Demokratie überhaupt die anderen, meist als „mächtig“ titulierten Gesellschaftsbereiche wie die Wirtschaft in der Weise beeinflussen, dass sie sich stärker sozialökologisch wandelt? Besteht hier nicht ein Widerspruch in sich, der etwa von Ingolfur Blühdorn mit der Bezeichnung „Politik der Nicht-Nachhaltigkeit“ auf den Punkt gebracht wurde?

Werfen wir einmal einen Blick in die Vergangenheit: Wenn man so will, ging die Demokratie vor langer Zeit und im Falle der Industriellen Revolution von Anfang an einen Pakt mit der Nicht-Nachhaltigkeit ein: Die einsetzende Modernisierung war auf fossile Energieträger gebaut, die Eisenbahnen, Transatlantik-Dampfer, die Elektrizität und Automobile zerstörten zusammen mit ihren Infrastrukturen die Umwelt und überzogen mit ihren Rußfahnen ganze Landstriche – mit allen bekannten negativen Auswirkungen. Die liberale Demokratie speiste aber ihren Erfolg gerade aus dem technischen und wirtschaftlichen Fortschritt: Sie konnte ein Versprechen aufbauen und auch einlösen – nämlich jenes des Wohlstands für alle, welcher jedem Einzelnen aus den Verhältnissen helfen kann, die für große Teile der Bevölkerung Armut und beschränkte Chancen bedeuteten. Und auch die Sozialpolitik konnte sich nur aus Abgaben finanzieren, die der Staat dank des Fortschritts einnehmen konnte. Dieser Lauf der Moderne hält bis heute an – und mag die Gesellschaft im Sinne von Ulrich Beck, Bruno Latour oder Andreas Reckwitz auch eine andere geworden sein – an den Grundprinzipien hat sich bei einem Blick auf Konsum, Wirtschaft, Mobilität und Alltag nicht allzu viel geändert. Die Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit hält Ingolfur Blühdorn eher für eine Simulation, Cordula Kropp konstatiert, dass wir immer noch in der „alten“ Moderne leben. Bislang wissen wir nicht, wie ein Leben nach dieser Moderne aussähe und ob Visionen wie die Postwachstumsgesellschaft überhaupt zum Tragen kommen werden. Die überwiegende Meinung unter den Expertinnen und Experten unserer Gesprächsrunde ist: Es muss in Richtung Suffizienz gehen, die ökologische Modernisierung wird nicht die Trendwende erreichen können, die angesichts des Klimawandels erforderlich ist. Das wirkt überzeugend, wäre aber auch Neuland: Alle Erfolge der deutschen Umweltpolitik basieren auf der ökologischen Modernisierung – mit Filtern, neuen Technologien und Effizienz wurden die Luft im Ruhrgebiet sauberer und das Wasser des Rheins reiner.

Wie soll die suffiziente Gesellschaft nun aber erreicht werden? Und zwar demokratisch? Die Energiewende basiert ebenfalls auf der ökologischen Modernisierung, die Technik der erneuerbaren Energien ersetzt die Kraftwerke. Die Verkehrswende wird vermutlich ebenfalls Ersatz durch Elektromobilität bedeuten. Und bei der Agrarwende tappt man noch vergleichsweise im Dunkeln. Wird die Gesellschaft so nachhaltiger? – Ein bisschen, könnte man vermuten. Wird das angesichts des Klimawandels und der Klimaziele ausreichen? – Wohl eher nicht, würde man vermuten. Was soll dann geschehen? Es müsste alles weniger werden, würde man vermuten. Aber wie genau soll das jenseits abstrakter Utopien ablaufen und wie soll das demokratisch geschehen? Die Energiewende und Verkehrswende sind Produkte der demokratischen Verhandlungssysteme und sie zeigen eine erfolgreiche Beeinflussung durch die Zivilgesellschaft: Bürgerinnen und Bürger gründeten Energiegenossenschaften und in zahlreichen deutschen Großstädten finden Volksentscheide zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Radverkehr statt. Aber reichen ein paar Solarpanels und Radwege in Städten aus, wo Individualverkehr ohnehin leichter ersetzt werden kann?

Es gibt viel zu diskutieren!

Ulrich Beck meinte: Da setzen vor allem starke Klientel ihre Interessen durch – intellektuelle Oberschichten erschaffen ihre Lebenswelten und demonstrieren ihre Macht. Provokant könnte man fragen: Was würde eigentlich passieren, wenn es ans „Eingemachte“ ginge – würden wir etwa auf die uns bekannten Formen der Mobilität und neue technische Geräte verzichten können? Besteht das Lebensmodell z.B. an der Universität nicht substantiell aus Reisen (wie diese Konferenzteilnahme) und natürlich einem leistungsfähigen Notebook, ohne das man gar nicht richtig arbeiten könnte und worauf dieser Text gerade entsteht? Wer jeden Tag aus Überzeugung mit dem Rad fährt, wem Ökostrom-Bezug und ökologische Lebensmittel am Marktstand finanziell nicht weh tun, weil dieses soziale Milieu über die Mittel verfügt (oder perspektivisch wie im Falle von Studierenden) – wie überzeugend ist dann dessen Einsatz dafür? Eine CO2-Steuer kann man gut und gerne unterstützen, denn man ist selbst wenig betroffen. Eben dies unterstellen viele Anhänger/innen kritischer Parteien und Bewegungen, die vor allem auf dem Land und in strukturschwachen Gegenden sowie bei schlechter gestellten Bevölkerungsmilieus stark sind und gegenwärtig immer stärker werden. Die Aufgabe der Demokratie lautet, alle mitzunehmen und hier einen Konsens herzustellen und somit ein Auseinanderdriften unbedingt zu verhindern. Die Tendenzen weisen aber seit Jahren in die entgegensetzte Richtung – und selbst wenn ein Konsens für mehr Nachhaltigkeit erreicht wird: Wie schwach darf dieser Konsens sein?

Eines steht schon jetzt fest: In den beiden Diskussionsrunden werden wir diese Fragen nicht abschließend beantworten können – aber wir freuen uns auf einen regen Austausch und neue Perspektiven!

 

Dieser Artikel ist Teil der Kooperation des Blog Postwachstum mit der Konferenz „Great Transformation: Die Zukunft moderner Gesellschaften“, die vom 23. bis 27. September 2019 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfinden wird. Alle Artikel zur Konferenz finden Sie unter dem Schlagwort Great Transformation Jena.

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Dr. Jörg Radtke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Systeme und Vergleichende Politikwissenschaft am Seminar für Sozialwissenschaften an der Universität Siegen. Promotion im Jahr 2015 zum Thema Bürgerenergie im Fach Politikwissenschaft an der Universität Siegen. Zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen. Seit 2018 leitet er das Forschungsprojekt „Creactice Citizen“, welches Online-Beteiligung im lokalen Raum erforscht. Er ist Sprecher der Themengruppe Energietransformation der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft sowie Sprecher des Forschungsnetzwerkes Energiegenossenschaften. Seine Forschungsthemen sind die Energiewende und die digitale Transformation, Umwelt-, Mobilitäts- und Nachhaltigkeitspolitik, E-Government und Online-Beteiligung, Lokale Politikforschung, Stadt- und Regionalpolitik, Governance-Forschung und Policy-Analyse, Partizipation und Zivilgesellschaft. Im Jahr 2018 erhielt er für seine Arbeiten den Zukunftspreis der Universität Siegen. Seine jüngste Veröffentlichung ist der Band „Energiewende in Zeiten des Populismus“ (Springer VS, i. E.). // Prof. Ortwin Renn ist Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (Institute for Advanced Sustainability Studies, IASS) in Potsdam und Professor für Umwelt und Techniksoziologie an der Universität Stuttgart. Darüber hinaus leitet Renn das Forschungsinstitut DIALOGIK, eine gemeinnützige GmbH zur Erforschung und Erprobung innovativer Kommunikations- und Partizipationsstrategien. Dazu kommen Honorar- und Ehrenprofessuren in Stavanger, Beijing und München. Unter seinen vielfältigen Publikationen sei hier vor allem auf sein kürzlich erschienenes Buch: Gefühlte Wahrheiten. Orientierung in Zeiten postfaktischer Verunsicherung (Budrich: Berlin) hingewiesen.

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