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Das Grundeinkommen als Debattenanstoß

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Die Absurdität des BIP als Wohlfahrtsmaß

Der zentrale Maßstab zur Bewertung erfolgreicher Wirtschaftspolitik ist derzeit in allen westlichen Staaten das Bruttoinlandsprodukt bzw. dessen Wachstum. Die Problematik dieser Erfolgsmessung wurde hinreichend thematisiert – der Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft ist eines der grundlegendsten Probleme, die der ökologischen Transformation unserer Gesellschaft im Weg stehen.

Absurd ist die Idee, dass ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt zwingend Fortschritt bedeute. In Deutschland gab es in den 1950ern bis Mitte der 1960ern das berühmte Wirtschaftswunder. Der Grund für hohe Wachstumsraten war aber der Wiederaufbau nach den Schrecken des Krieges. In den Jahren vor der Tsunamikatastrophe in Japan, in deren Folge es zu einer Kernschmelze in einem Reaktor in Fukushima kam, schrieben Wirtschaftsexpert*innen die japanische Wirtschaft schlecht, denn das ökonomische Wachstum stagnierte. Die Naturkatastrophe sorgte jedoch für einen ökonomischen Boom. Durch den Schaden in Höhe von 235 Milliarden Dollar musste ein Wiederaufbau eingeleitet werden, der Japan 2012 und 2013 ein grandioses Wirtschaftswachstum bescherte (vgl. Bregman, 2017).

Auch Drogenmissbrauch, Ehescheidungen und schwere Krankheiten sind Goldminen für Suchtkliniken, Scheidungsanwält*innen und Pharmariesen. Von Rutger Bregman stammen die Worte, dass der/die ideale Bürger*in zur Erhöhung des BIP „ein Spielsüchtiger mit Krebs wäre, der einen nicht enden wollenden Scheidungskrieg führt, den er nur ertragen kann, indem er sich mit Prozac vollstopft und am Black Friday in einen Kaufrausch verfällt“ (2017, S. 107). Die Absurdität des Zwangs zu ökonomischem Wachstum wird jedoch zurecht von immer mehr Menschen in Frage gestellt. Dies sind Indizien dafür, dass das BIP ein komplett verfehltes Messinstrument für menschlichen Fortschritt darstellt. Alles womit Geld zu machen ist, wird wirtschaftlich positiv angesehen, egal, ob es im Sinne von menschlichem Glück, Natur- oder Tierschutz hilft oder schadet. Mit dieser Denkweise eng verwoben ist die neoliberale Doktrin – die Ökonomisierung allen Seins.

Das bedingungslose Grundeinkommen und sein Effekt auf Postwachstumsdiskurse

Eine andere progressive Idee, die immer mehr in den Blick gerät, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses würde jedem/r Bürger*in einmal monatlich ausgezahlt, egal ob er oder sie noch andere Einkünfte hat oder nicht. Das Netzwerk Grundeinkommen definiert es folgendermaßen

„Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindesteinkommenssicherung dar, die sich von den zurzeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grund- bzw. Mindestsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass eine Arbeitsleistung, Arbeitsbereitschaft oder eine Gegenleistung verlangt wird“ (https://www.grundeinkommen.de).

Ein solches Grundeinkommen wäre Garant für Selbstbestimmung und Freiheit: Anders als von vielen Konservativen befürchtet, würde es nicht zum Faulsein animieren, vielmehr könnten Menschen selbstbestimmt eine Arbeit verrichten, die ihnen gefällt und in der sie Sinn finden. Arbeiten dürfen statt arbeiten müssen – ein Grundeinkommen würde unsere Erwerbsarbeitsgesellschaft zu einer Sinngesellschaft transformieren. Finanziert als ökologisches Grundeinkommen, würde es zudem Umweltverschmutzung hoch besteuern und somit Antrieb für die ökologische Transformation sein. Und das BGE würde – wenn auch nur indirekt – die Diskussion um eine Postwachstumsgesellschaft beleben und sie in die Mitte der Gesellschaft tragen.

Parallelen zwischen BGE und Postwachstum und mögliche Debattenanstöße

So manche Leser*in mag sich fragen: Warum aber soll ein Grundeinkommen die Ideologie des stetigen, unaufhörlichen Wirtschaftswachstums in Frage stellen?

Und in der Tat gibt es neben linken Utopist*innen auch neoliberale Vordenker*innen eines bedingungsfreien Grundeinkommens, denen sicher nicht an Beschränkungen für die Wirtschaft gelegen ist. Und zunächst würde die Einführung des BGE die Binnennachfrage auch ankurbeln, somit das ökonomische Wachstum eher befeuern. All dies widerspricht auf den ersten Blick der Idee, dass das Grundeinkommen der erste Schritt hin zur Postwachstumsgesellschaft sei. Auf den zweiten Blick ist es folgerichtig, und aus meiner Sicht sogar notwendig, dass die Einführung des Grundeinkommens der Abkehr vom Wirtschaftswachstum vorausgehen muss.

In unserer kapitalistischen Wirtschaftsform existiert ein entscheidender Grund für den Wachstumszwang: Der beständige technologische Fortschritt führt zu einer Produktivitätssteigerung, wodurch die gleiche Menge an Gütern und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeitskraft her- bzw. bereitgestellt werden kann. Dieser Fortschritt bedroht aber eine Erwerbsarbeitsgesellschaft, deren Betriebssystem „Vollbeschäftigung“ lautet und die ihre Steuereinnahmen zum Großteil aus der Besteuerung von Lohn erwirbt. Um trotz ständig steigender Produktivität jedoch möglichst allen Menschen einen Vollzeitarbeitsplatz zu sichern, gibt es nur eine Möglichkeit: Es muss immer noch mehr produziert werden – Wachstum bis in alle Ewigkeit erscheint dabei alternativlos.

Durch die Einführung des Grundeinkommens hätten wir eine realistische Chance, die Mehrheitsgesellschaft vom ideologischen Ziel der „Vollbeschäftigung“ abzubringen. Und wenn dieser entscheidende Schritt einmal erfolgt ist, dann werden Ideen wie die Abkehr von Wirtschaftswachstum auch im politischen Mainstream ankommen und vermehrt als realistische und kluge Ziele diskutiert werden. Auch die Arbeitszeitverkürzung wird dann Realität – viele Menschen werden nicht mehr Vollzeit, sondern z.B. 20 oder 30 Stunden pro Woche arbeiten und lieber Zeitwohlstand statt immer weiter steigenden materiellen Luxus genießen wollen. Die Einführung des Grundeinkommens agiert dann als Game Changer, der auch andere Gesellschaftsutopien wie Arbeitszeitverkürzung, Postwachstum und vielem mehr den Weg bahnen wird. Die Einführung eines Grundeinkommens erachte ich in den ersten europäischen Ländern noch in diesem Jahrzehnt für wahrscheinlich, da steigende Arbeitslosigkeit im Zuge der Digitalisierung sonst den sozialen Frieden gefährden würde. Richard David Precht hat dies in seinem Buch Freiheit für alle: Das Ende der Arbeit wie wir sie kannten überzeugend dargelegt. Für die Postwachstumsbewegung bietet das die Chance, Allianzen mit BGE-Befürworter*innen einzugehen. Podiumsdiskussionen, gemeinsam erarbeitete Manifeste und kreative Formate sind nur einige Ideen, wie BGE- und Postwachstumsbewegung Hand in Hand gehen können.

 

Literatur:

Bregman, Rutger (2019): Utopien für Realisten: die Zeit ist reif für die 15-Stunden-Woche, offene Grenzen und das bedingungslose Grundeinkommen. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag.

Mayer, Jens (2020): Die partizipative Marktwirtschaft. Hamburg: tredition GmbH.

Precht, Richard David (2022): Freiheit für alle: das Ende der Arbeit wie wir sie kannten. München: Goldmann.

Homepage des Netzwerkes Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de.

von

Jens Mayer (*1988) lebt in Ingolstadt. Er studierte von 2009 bis 2012 Politik und Gesellschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und arbeitet derzeit als Betreuer in einer Unterkunft für Geflüchtete. Politisch engagiert er sich für Klimagerechtigkeit und setzt sich für ein Grundeinkommen ein. In seiner Freizeit unternimmt er gern etwas mit Freunden und in der Natur. Die Partizipatorische Marktwirtschaft ist sein erstes Buch. Jens Mayer ist erreichbar unter kontakt@hausarbeiten-lektorat.de.

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