Mehr als Versorgungssicherheit – Warum die neue Rohstoffstrategie eine Rohstoffwendestrategie sein muss
Ob im Handy, E-Auto oder der Laptop-Batterie – ein Leben ohne metallische Rohstoffe ist heute undenkbar. Auch deshalb überprüft die Bundesregierung derzeit die aktuelle Rohstoffstrategie. Sie soll die Versorgung der deutschen Industrie mit den für diese Technologien benötigten Metallen auch in Zukunft sichern.
Angesichts der Klimakrise, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beim Abbau und der Weiterverarbeitung von Metallen und nicht zuletzt auch der Probleme, die sich durch die enorme Importabhängigkeit Deutschlands ergeben, steht jedoch fest: Die neue Rohstoffstrategie darf nicht mehr ausschließlich auf Versorgungssicherheit abzielen.
Doch worum geht es genau? Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist das politische Rahmenprogramm, wenn es um die Beschaffung von nichtenergetischen Mineralien geht, wie bspw. Kupfer, Nickel, Eisen und Bauxit. Erstmalig wurde sie 2010 auf dem Rohstoffkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlicht. Sie war also von Beginn an eng verzahnt mit den Interessen der deutschen Industrie.
Insgesamt baut sie auf drei Säulen auf: Importsicherung, Ausbau des heimischen Rohstoffabbaus und Kreislaufnutzung. Während beim Ausbau des heimischen Rohstoffabbaus in den letzten Jahren nicht viel passiert ist und in punkto Kreislaufnutzung bisher lediglich Forschungsprojekte gefördert werden, passiert bei der Importsicherung so einiges:
Landraub für deutsche Metallimporte
Hier spielen zum einen sogenannte UFK-Garantien – also ungebundene Finanzkredit-Garantien – eine Rolle. Dabei bürgt die Bundesregierung für einen Kreditempfänger – meist aus dem globalen Süden – der dadurch bessere Kreditkonditionen erhält, jedoch nicht ohne Gegenleistung. 2020 hat die Bundesregierung zum Beispiel für die Finanzierung der Erweiterung einer Bauxit-Mine in Guinea durch die Weltbank gebürgt. Im Gegenzug sicherte das deutsche Wirtschaftsministerium ab, dass das dort abgebaute Bauxit nach Stade bei Hamburg exportiert wird.
Darüber hinaus gehören zur Rohstoffstrategie auch die Unterstützung von Handelsabkommen mit rohstoffreichen Staaten sowie Rohstoffpartnerschaften, bspw. mit der Mongolei, Kasachstan oder Peru. Auch hier geht es in erster Linie darum, die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie durch immer mehr Importe nach Deutschland zu gewährleisten sowie Exportmärkte für Maschinen und Anlagen zu erschließen.
Inzwischen bezieht Deutschland seine Primärmetalle nahezu vollständig (99,8 Prozent) aus dem Ausland, vieles davon aus Ländern des globalen Südens. Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsprobleme, die mit dem Abbau, der Weiterverarbeitung, dem Verbrauch und der Nutzung von Rohstoffen einhergehen, werden dabei nicht ausreichend bedacht. Im Fall der Bauxit-Mine in Guinea kam es bspw. zu Landraub und verheerenden Umweltzerstörungen. Die vertriebenen Menschen wurden bis heute nicht entschädigt.
2020 wurde die Rohstoffstrategie zwar novelliert. An der Ausrichtung änderte sich jedoch nichts, lediglich das Framing wurde angepasst: So würden Metalle im Kampf gegen die Klimakrise dringend für grüne Technologien (in Wind- und Solaranlagen, der Elektromobilität oder Digitalisierung) benötigt. Dabei wird allerdings vergessen, dass der Bergbau und die Metallproduktion selbst einen negativen Einfluss auf das Klima haben: Bis zu 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen gehen allein auf die Gewinnung und Weiterverarbeitung von Metallen zurück.
Aber wie kann eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik dann aussehen? Zunächst müsste die Bundesregierung das Mantra der Versorgungssicherheit hinterfragen und sich eingestehen, dass wir zu viel verbrauchen. Bisher versucht sie lediglich, das Angebot durch Importe zu erweitern, anstatt an der Nachfrage zu schrauben.
Weniger ist mehr
Viel besser wäre es, wenn die neue Rohstoffstrategie eine Rohstoffwendestrategie würde: Dafür müsste Deutschland den absoluten Verbrauch an metallischen Rohstoffen reduzieren. Möglichst viele Rohstoffe müssten dafür im Boden bleiben. Und nahezu alle Metalle, die bereits im Gebrauch sind, müssten im Kreislauf geführt werden. Zudem beinhaltet eine Rohstoffwende auch, dass Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz vor Profite gestellt werden: Alle Rohstoffe, Produkte und Vorprodukte, die wir in Zukunft benötigen, müssten unter höchsten menschenrechtlichen und ökologischen Standards abgebaut, genutzt und weiterverarbeitet werden.
Die EU-Kommission versucht tatsächlich schon, vermehrt in Kreislaufwirtschaft zu investieren. In einigen EU-Rechtsakten ist das Prinzip bereits verankert. So etwa in der Batterieverordnung, die vorsieht, dass ein gewisser Prozentsatz des Gewichtes von Batterien recycelt werden muss und in neuen Produkten Rezyklate eingesetzt werden müssen.
Hier muss die Bundesregierung nachziehen und diese Prinzipien auch in der neuen Rohstoffstrategie verankern. Nur so kann eine zukunftsfähige Rohstoffpolitik gelingen.
