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Nach dem Scheitern des Rio-Prozesses: Konturen sozial-ökologischer Transformation

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Bei der Rio plus 20-Konferenz werden viele Hoffnungen formuliert, dass mit institutionellen Reformen und einer grünen Ökonomie die tiefgreifenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme gelöst werden könnten. Freilich wird die ökologische Modernisierung des Kapitalismus nicht ausreichen, um die anhaltende Degradation der natürlichen Lebensgrundlagen und die damit einhergehenden Ungleichheiten und Konflikte zu bekämpfen. Die internationalen Rahmenwerke bleiben zahnlos gegenüber der Macht und den Interessen der transnationalen Unternehmen sowie dem kapitalistischen Konkurrenz- und Wachstumsimperativ. Die Globalisierung der industriell-fossilistischen Lebensweise wird nicht hinterfragt, sondern eher politisch, ökonomisch und kulturell vorangetrieben.

Sozial-ökologische Transformationen, die eine solidarische Lebensweise und gutes Leben für alle Menschen ermöglichen und die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, sind also notwendig. Wie können Denk- und Handlungsräume dafür geöffnet werden?

Zunächst gilt es anzuerkennen, dass längst nicht alles Kapitalismus ist. Es gibt immer noch Gemeingüter, die nicht dem kapitalistischen Gewinnstreben unterworfen sind; auch der öffentliche Wirtschaftssektor bietet Steuerungsmöglichkeiten, in denen potenziell politische Prioritäten über ökonomische gesetzt werden. Kooperative Wirtschaftsformen bilden die Entwicklung freier Software oder Systeme wie wikipedia. Schon heute wollen viele Menschen anders leben, indem sie sich der einseitigen Orientierung an Lohnarbeit zu entziehen versuchen, ökologische und solidarische Landwirtschaft betreiben oder ökonomische und kulturelle Freiräume jenseits von Kommerz schaffen. Das enorme Ausmaß an freiwilligem politischem und sozialem Engagement zeigt, dass die Menschen nicht dem Bild des permanent nach Nutzenmaximierung strebenden homo oeconomicus entsprechen. Wir erleben immer wieder Rekommunalisierungen von Stadtwerken, was zeigt, dass der Markt und Gewinninteressen auch Probleme bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erzeugen. Immer wieder werden Experimente gestartet, die es anzuerkennen und zu unterstützen gilt.

Weniger die abstrakten Diskussionen wie „Kapitalismus oder nicht“ bzw. um vermeintliche „Systemalternativen“ spielen hier eine Rolle. Sondern es sind Debatten um die vielfältigen Aufbrüche hin zu konkreten Alternativen, die von der Öffentlichkeit und staatlicher Politik unterstützt werden müssen. Nicht-kapitalistische, d.h. nicht an Konkurrenz und Gewinn orientierte Produktions- und Lebensformen, gab und gibt es, und sie sollten gestärkt werden.

Doch es geht um mehr. Die Vermögensbesitzer und Kapitaleigner drängen weiterhin mit Macht darauf, Rendite zu machen. Sie müssen in vielfältigen Konflikten um eine andere Produktions- und Lebensweise herausgefordert werden. Ihnen muss die Verfügung über die Produktion und den Vertrieb von Energie genommen werden; die Macht, immer stärkeren Druck auf die Lohnabhängigen auszuüben; die Macht, die sozialen Sicherungssysteme gemäß ihrer Interessen auszuhöhlen. Es bedarf einer grundlegenden Erneuerung der Demokratie, in der partizipative und wirtschaftsdemokratische Elemente eine wesentliche Rolle spielen.

Dazu bedarf es kluger Strategien, starker politischer und gesellschaftlicher Bündnisse, aber auch Lernprozesse bei den kollektiven Akteuren und bei den Menschen, andere, nicht-kapitalistische Orientierungen und Praktiken zu akzeptieren und zu leben. Dafür bedarf es entsprechender Bildungsmöglichkeiten und –systeme. Es geht also um die Herausbildung einer attraktiven solidarischen und nachhaltigen Lebensweise.

von

Ulrich Brand forscht und lehrt als Professor für Internationale Politik zu den Themen Globalisierung und ihre Kritik, Global Governance und Transformation des Staates, Umwelt- und Ressourcenpolitik sowie sozialen Bewegungen an der Universität Wien. Er ist u.a. Mitglied des Kuratoriums des Instituts Solidarische Moderne (ISM), des wissenschaftlichen Beirats von Attac und war sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages (Januar 2011 bis Juni 2013), wo er sich für Ansätze eines inhaltlichen politischen Crossover einsetzte.

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