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Die neue Wohlstandsmessung: komplex und unbefriedigend

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Nachdem die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ in der letzten Woche ihr Konzept zu den Leitindikatoren verabschiedet hat, möchten wir hierüber eine Debatte auf dem Blog führen. In diesem Gastbeitrag von Enquetewatch.de findet sich eine erste Einschätzung zu den Ergebnissen der Projektgruppe 2. In dem in Kürze erscheinenden Beitrag von Hans Thie (DIE LINKE.) wird dieser das Sondervotum der LINKE. vorstellen. Weitere Beiträge und Kommentare zu den verabschiedeten Wohlstandsinidikatoren folgen von Ralf Sitte (SPD) und Valerie Wilms (GRÜNE).

Gastbeitrag von Enquetewatch.de

Am 28.01.2013 stellte beim 27. Treffen der Enquete-Kommission ‚Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität‘ die Projektgruppe 2 ‚Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittindikators‘ ihren Abschlussbericht zur Abstimmung vor. Sie hatte den Auftrag zu prüfen, „ob das Wachstum des BIP als wichtigster Indikator einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gelten kann und welche Möglichkeiten es gibt, einen umfassenderen ergänzenden Wohlstandsindikator zu entwickeln.“ Der Abschlussbericht wurde am Ende der Sitzung, mit sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet.

Zunächst herrschte erfreulicherweise große Einigkeit, dass ein weiter gefasster Wohlstandsbegriff wünschenswert sei. Auch darüber, dass bei der materiellen Dimension des Wohlstands auch die Verteilung der Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden sollte und dass sie durch eine soziale und eine ökologische Dimension des Wohlstands zu ergänzen sei. Großer Konsens herrschte ebenso darüber, dass sich diese drei Dimensionen schlecht in einem einzigen aggregierten Indikator darstellen lassen. Bei der Frage welche und wie viele Indikatoren aber gewählt werden sollten, schieden sich die Geister.

Wie Frau Vogelsang (CDU), die Vorsitzende der Projektgruppe berichtete, hat sich die Mehrheit der Arbeitsgruppe auf ein Set von 10 Leitindikatoren für die einzelnen Wohlstandsbereiche geeinigt, über die jährlich berichtet werden sollte. Hier die Liste der Indikatoren:

  • BIP pro Kopf/Veränderungsrate des BIP pro Kopf
  • Einkommensverteilung
  • Schuldenstandsquote
  • Beschäftigungsquote
  • Lebenserwartung
  • Abschlussquote im Sekundarbereich II
  • Voice & Accountability
  • Die deutschen Treibhausgasemissionen
  • Die deutsche Rate des Biodiversitätsverlusts
  • Die deutsche Stickstoffbilanz

Außerdem wurden 9 Warnlampen (und eine Hinweislampe) bestimmt, welche anzeigen sollen, wenn sich die Indikatoren negativ entwickeln und einen kritischen Wert überschreiten. Die Prämisse nach der bei der Auswahl der Indikatoren ausgegangen wurde, sei dabei stets gewesen „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Obwohl sich die Mehrheit der Projektgruppe auf das Indikatoren-Set einigen konnte, gab es auch Gegenstimmen. Insbesondere die Linke und die Grünen befanden, dass es zu viele Indikatoren geworden sind und so eine Kommunizierbarkeit an die breite Öffentlichkeit nicht mehr möglich sei. Beide Parteien haben einen alternativen Vorschlag zur Abstimmung abgegeben.

Auch in der anschließenden Diskussion, war das ein Hauptstreitpunkt. Es wurden einige Stimmen gegen das Indikatoren-Set laut. So befand beispielsweise Herr Birkwald (die Linke) das Ergebnis als zu verzweigt und nicht breit kommunizierbar. Auch Frau Dr. Wilms (die Grünen) meinte, dass mit diesem Instrument eine öffentlichkeitswirksame Kommunikation nicht möglich sei. Ihr Parteikollege Herr Ott sprach von einem Wirrwarr, dass eher schädlich sei. Außerdem, so Dr. Reuter (Sachverständiges Mitglied), bürge nur eine geringe Zahl an Indikatoren eine Chance dem BIP etwas entgegenzusetzen. Professor Miegel (Sachverständiges Mitglied, CDU) wagte sogar die Prognose, dass so künftig weiter nur das BIP genutzt wird und sich in der Politik nichts ändern wird. Er fürchtete, dass der jährliche Wohlstandsbericht allein wenig Aufmerksamkeit bekommen wird.

Das Gegenlager verteidigte die Zahl an Indikatoren. Sie sei notwendig um der Komplexität des Phänomens gerecht zu werden, so zum Beispiel Professor Bettzüge (Sachverständiges Mitglied). Auch Frau Bulmahn (SPD) befand, dass die Gesamtschau die Qualität der Politik verbessern und ein neue Rechenschaftsregelung bewirken könne. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Großteil der Bevölkerung diese 10 Informationen verarbeiten und die Zusammenhänge erkennen könne. Professor Jochimsen (Sachverständiges Mitglied) plädierte ebenfalls für mehr Vertrauen in die intellektuellen Fähigkeiten von Bürgern und Journalisten, sowie für den notwendigen Freiraum für individuelle Gewichtungen.

Neben dieser Grundsatzdebatte, wo die richtige Balance liegt, um einerseits der Komplexität des vielseitigen Phänomens Wohlstand gerecht zu werden und andererseits eine verständliche Kommunizierbarkeit gewährleisten zu können, gab es noch reichlich Kritik an den einzelnen Indikatoren. Um nur einige Punkte zu nennen: die Ungleichheit in der Gesellschaft wird durch die Wahl der Indikatoren verharmlost; das Verschuldungsproblem wird allein der öffentlichen Hand angelastet und die Vermögensseite nicht berücksichtigt; die subjektive Lebenszufriedenheit der Bevölkerung wird unzureichend berücksichtigt, die ökologische Indikatoren greifen nicht weit genug und sollten auch die internationale Lage stärker erfassen; es fehlt eine Richtungsweisung bei den Indikatoren; die Auswahl der Indikatoren nach klarer Berechnungsgrundlage und Gewährleistung der internationalen Vergleichbarkeit geht zu Lasten ihrer Qualität. Begründet durch solche Kritikpunkte wurden Modifikationen an den Indikatoren, so wie Alternativen vorgeschlagen – die dann ebenfalls wieder kritisiert wurden.

Welches Fazit lässt sich nun aus dieser Diskussion ziehen? Zwei Dinge sind hier festzuhalten: Erstens wurde die Chance verpasst, einen Wohlstandsindikator zusammen zu setzen, der sich auf die Erfassung eines guten und nachhaltigen Lebens konzentriert. Wirtschaftswachstum ist weiterhin teil des Indikatorensets. Dies ergibt keinen Sinn, da es ausschließlich ein Mittel zum Zweck ist. Das gleiche gilt für die Schuldenstandsquote. Es geht nicht darum, dass die Schulden nicht zu hoch sein dürfen. Es geht darum, dass genug Steuereinnahmen übrig bleiben um Sozialausgaben bezahlen zu können. Genauso hält es sich mit der Erwerbstätigenquote. Ist es das Ziel, dass alle Arbeiten, oder ist es das Ziel, dass alle genug Einkommen haben und mit ihren Tätigkeiten – bezahlt oder unbezahlt – glücklich sind?

Zweitens wurde es verpasst, einen ernstzunehmenden alternativen Indikator zum Wachstum zu erarbeiten. Das heißt, dem Wachstum eine Zahl entgegenstellen zu können. Vielleicht auch zwei oder drei. Aber nicht zehn. Wenn man gesellschaftlichen Einfluss ausüben möchte, ist es notwendig sich festzulegen: Was ist für uns wichtig, was nicht und wie gewichten wir es? Daraus hätte sich eine aggregierte Zahl ergeben können, die man medial kommunizieren kann.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass die zehn Leitindikatoren in Zukunft von den Medien differenziert betrachtet und interpretiert werden. Zu hoffen ist es, zu glauben eher nicht.

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