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Sind wir der Postwachstumsgesellschaft nun ein Stück näher?

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Der Bundestag ist gewählt. CDU und CSU haben diese Wahl eindeutig für sich entschieden, müssen dafür aber auf die FDP als Koalitionspartner verzichten. Ein Regierungswechsel zu einer SPD-geführten Koalition mit Grünen und LINKE ist zwar rechnerisch möglich, politisch derzeit jedoch nicht gewollt.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis für den Weg in eine Postwachstumsgesellschaft? Unsere Analyse der Wahlprogramme kann hierauf zumindest ein paar erste Hinweise geben. Die FDP hat mit ihrem Wachstumsprogramm den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt. Derweil konnten sich die Grünen mit ihrer Strategie eines Green New Deal ebenso wie die LINKE mit ihrem sozial-ökologischen Umbau bei kleineren Verlusten behaupten. Beide Strategien nahmen im Wahlkampf jedoch keine bedeutende Rolle ein. Auch die SPD hat mit ihrem Fortschrittsprogramm bei den Wählerinnen und Wählern keine Fortschritte erzielt. Dennoch ist ein Regieren ohne zumindest eine dieser drei Parteien, die sich in der Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ gemeinsam auf eine sozial-ökologische Transformation verständigt haben, nicht möglich. Es bleibt also abzuwarten, welche Gestalt der „nachhaltige Wachstumsmotor“ der Unionsparteien in den nächsten vier Jahren annehmen wird.

3 Kommentare

  1. … und immerhin hat sich die CDU / CSU im Wahlprogramm zu ihren Ergebnissen aus dem Bericht der Enquete Kommission bekannt, wie du / ihr ja gezeigt habt. Und: bei einzelnen Abgeordneten ist der Diskurs ja auch angekommen – Dr. Matthias Zimmer zum Beispiel. Auch Daniela Kolbe ist wieder Mitglied des Bundestags …
    Ben

  2. Gar nichts wird sich tun in Richtung Post-Wachstumsökonomie!
    Da braucht keiner dran zu glauben. Allerdings bezweifle ich dass generell bei allen Parteien, am allermeisten natürlich bei CDU/CSU/FDP!

    Es geht einzig und allein darum, den Status Quo aufrecht zu erhalten.
    Business as usual!

    Das einzige was geschehen wird, ist – wenn es mit dieser neoliberalen Ideologie weitergeht – , dass bestimmte Bürgerschichten schlicht und einfach immer mehr vom Konsum ausgeschlossen werden, weil sie es sich schlicht und einfach nicht mehr leisten können!
    Wir werden es sehr wahrscheinlich genau so erleben…

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