Planen gegen die Klimakrise – Vergesellschaftung, Rückbau und demokratische Konversion
Die sich verschärfende sozial-ökologische Krise lässt sich unter kapitalistischen Vorzeichen kaum mehr bearbeiten, sondern in ihren Auswirkungen allenfalls zeitlich strecken und räumlich verlagern. Es ist deshalb kein Zufall, dass in jüngerer Zeit zunehmend Fragen der Vergesellschaftung, der Konversion, des industriellen Rückbaus und der demokratischen Planung auf die politische und wissenschaftliche Agenda drängen. Die folgenden Thesen beruhen auf einem Beitrag zum Panel „Planen gegen die Klimakrise – Degrowth, Vergesellschaftung und demokratische Planwirtschaft“ im Rahmen der Konferenz „Vergesellschaftung – Strategien für eine demokratische Wirtschaft“, die vom 7. bis 9. Oktober 2022 an der TU Berlin stattfand. Außer dem Verfasser waren Nina Treu, Elena Hofferberth und Simon Sutterlütti am Panel beteiligt.
Der Markt ist nur eine bestimmte Form der Koordination von Handlungen – eine Form der unbewussten Vergesellschaftung. Die auf ihm herrschende Konkurrenzlogik bringt vielerlei Innovationen hervor, auch im Hinblick auf Öko-Effizienz. Allerdings ist die Innovationstätigkeit profitgetrieben und damit richtungsblind für das sozial-ökologisch Notwendige. Der Markt kann die Frage nach der Suffizienz und nach dem, was wir für ein gutes Leben benötigen, nicht beantworten. Dafür brauchen wir demokratische Planung. Demokratisch heißt in diesem Fall radikaldemokratisch: Alle müssen die Chance haben, an den Entscheidungen, von deren Auswirkungen sie betroffen sind, gleichberechtigt mitzuwirken. Das bedeutet, dass all jene Bereiche, in denen wenige Menschen Entscheidungen treffen, die das Leben vieler anderer in Raum und Zeit beeinträchtigen, ohne dass diese vielen an den Entscheidungen beteiligt werden, vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden müssen. Es geht also um Verfügung, Zugang, Gestaltung (vgl. Silke van Dyk).
Vor allem wären Schlüsselbranchen zu vergesellschaften und gebrauchswertorientiert umzugestalten. Das heißt: Konversion, Rückbau und ein künftiger Betrieb, der sich an demokratisch auszuhandelnden gesellschaftlichen Bedarfen orientiert und dabei ökologische Restriktionen berücksichtigt. Im Zentrum steht die Stärkung der sog. Fundamentalökonomie, also jener Systeme der Sorge und der Infrastrukturversorgung, die im Kapitalismus als unsichtbare Voraussetzung für die Produktion von Profit gelten und in denen oft prekäre Arbeitsbedingungen dominieren (siehe etwa Gesundheit und Pflege). Sie sind das, was ein gutes Leben ausmacht und was wir überhaupt zum Leben brauchen (feministische Debatte, Foundational Economy Collective). Entsprechend wären sie ins Zentrum des Wirtschaftens zu stellen, auszubauen und in puncto Arbeitsteilung und Arbeitsbedingungen grundlegend aufzuwerten. Teile der profitorientierten Produktion wären – in umgestalteter Form – in die Fundamentalökonomie zu integrieren. Das gilt etwa für jene Bereiche der Autoindustrie, die sich für die Produktion der Infrastrukturen einer nachhaltigen Mobilität nutzen ließen.
Um das zu erreichen, bedarf es der „Einstiegsprojekte“ (Michael Brie/Dieter Klein), die einerseits konkret und unmittelbar einsichtig sind, sich also auch für die Organisation gesellschaftlicher Mehrheiten eignen, denen andererseits aber ein utopischer Überschuss, ein Moment des Nicht-Integrierbaren innewohnt, das über kapitalistisch-patriarchal-neokoloniale Formen von Vergesellschaftung hinausweist. Gerade im Infrastrukturbereich gibt es hierfür wichtige Ansatzpunkte: Die Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung oder die Forderung, Deutsche Wohnen zu enteignen, sind sehr konkret und – in dem Maße, wie sie kapitalistische Eigentumsverhältnisse in Frage stellen – gleichzeitig radikal. Die hier gemachten Erfahrungen ließen sich auf andere Bereiche wie die Mobilität ausdehnen, die als Infrastrukturen zu definieren und unter öffentliche Kontrolle zu bringen wären, weil sie für das Leben aller essentiell sind und deshalb nicht unter Tauschwertgesichtspunkten betrieben werden dürfen. Das gilt umso mehr in einer Krisensituation, in der selbst eine bürgerliche Regierung nicht mehr umhinkommt, in Eigentumsverhältnisse zu intervenieren, zu verstaatlichen oder Ressourcen zuzuteilen (statt dies dem Markt zu überlassen). Das ist eine Steilvorlage für eine gesellschaftliche und politische Linke, die sich über die Forderung nach Vergesellschaftung neu erfindet und aus ihrer Krise herauskommt.
Die „Fundamentalökonomie“ könnte zum Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Allianzen werden, die dem Projekt der gebrauchswertorientierten demokratischen Planung, eines „Infrastruktursozialismus“ (Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Nachdruck verleihen. Solche Allianzen sind voraussetzungsreich, sie müssen mit widersprüchlichen Interessen umgehen können und konfliktfähig sein. Dass sie aber möglich sind, zeigten in jüngerer Vergangenheit etwa die Kooperation zwischen Ver.di und Fridays for Future bei den Tarifverhandlungen im ÖPNV oder die Unterstützung der Beschäftigten von Bosch München durch die Klimagerechtigkeitsbewegung. Generell wären sozial-ökologische Allianzen zu stärken und um solche etwa zwischen einzelnen Gewerkschaften zu ergänzen. Warum sollten etwa die IG Metall und Ver.di nicht ihr gesellschaftspolitisches Gewicht und ihre Machtressourcen nutzen, um gemeinsam für eine Ausweitung des Bereichs sozialer Infrastrukturen und bessere Arbeitsbedingungen darin zu streiten? Damit würden auch gesellschaftlich sinnvolle Alternativen für alle geschaffen, die in beschäftigungsstarken Branchen wie der Autoindustrie künftig nicht mehr unterkommen. Ferner könnten die beiden Gewerkschaften gemeinsam für den Aufbau von Kapazitäten im Schienenfahrzeugbau und im öffentlichen Transport kämpfen – ersterer in den Geschäftsbereich der IGM gehörend, letzterer in den von Ver.di, beide aber eng miteinander zusammenhängend.
Die Vergesellschaftung zugunsten eines Rück- und Umbaus der Ökonomien des globalen Nordens in Richtung einer demokratisch geplanten Fundamentalökonomie hätte eine wichtige globale Dimension: Mit der drastischen Verringerung des stofflich-energetischen throughput würde auch die räumliche und zeitliche Reichweite der Handlungsfolgen des globalen Nordens reduziert, die zu Lasten von Mensch und Natur andernorts und in der Zukunft gehen. Die Extraktion von Ressourcen, die Ausbeutung von Arbeitskraft, die Nutzung von Regenwäldern als CO2-Senken im globalen Süden würde zurückgehen. Auch das ist nicht frei von Widersprüchen: Eine jahrzehntelange Orientierung der Ökonomien des globalen Südens auf den kapitalistischen Weltmarkt hat unzählige Menschen in eine Situation gebracht, in der ihre Existenz von der Möglichkeit abhängt, ihre Arbeitskraft in exportorientierten Branchen zu verkaufen. Eine progressive Deglobalisierung könnte für viele deshalb existenzbedrohend sein. Kurzfristig kann das vermutlich nur durch Reparationen seitens des globalen Nordens kompensiert werden, deren gerechte Verteilung zudem eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in vielen Ländern des globalen Südens – sprich: eine politische und gesellschaftliche Demokratisierung – erforderte. Perspektivisch wäre eine Postwachstumsorientierung im globalen Norden aber die Voraussetzung für erfolgreiche Kämpfe für ein gutes Leben im globalen Süden. Und sie wäre ein Gebot und Implikat der radikalen Demokratie selbst. Denn die Externalisierung sozial-ökologischer Kosten ist höchst undemokratisch. Zudem ist eine radikaldemokratische Planung (etwa in Gestalt von Transformationsräten) im globalen Norden nur unter der Voraussetzung denkbar, dass Externalisierungen vermieden und die Reichweite von Handlungsfolgen reduziert werden. Anderenfalls wäre die Planung entweder nicht demokratisch, weil nicht alle Betroffenen an ihr beteiligt würden. Oder aber die Zahl der Betroffenen wäre viel zu groß, um sinnvolle demokratische Verfahren auch nur denken zu können.
