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H. C. Binswangers Einfluss auf die Politik

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Will man den Einfluss eines Denkers oder einer Denkerin auf die Politik ermitteln, sollte man vernünftigerweise zwischen den Ebenen der politischen Praxis und des politischen Klimas unterscheiden. Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat in beiden dieser Sphären Spuren hinterlassen. Das gilt besonders für seine Arbeiten zu den Themenkreisen Arbeit und Umwelt, Geld und Geldschöpfung, Wachstum und Wachstumskritik sowie ökologische Steuerreform. Das Besondere an seinem Gesamtwerk ist aber, dass er die diversen Themen nicht nur als Einzelphänomene behandelte, sondern so miteinander verband, dass sich daraus ein stimmiges Gesamtbild ergab.

Besonders deutlich wurde dies bei seinen Vorschlägen zum Umbau des Steuersystems in Richtung Nachhaltigkeit und Beschäftigungsförderung, die er seit den späten siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelte. Binswangers Idee: Unsere Art des ressourcen-, umwelt- und energieintensiven sowie exportorientierten Wirtschaftens ist nicht zukunftsfähig, weil sie zu Lasten der Natur, der zukünftigen Generationen und der ärmeren Weltregionen geht. Diese Art der Kostenabwälzung bzw. -externalisierung auf Dritte ist ökonomisch und moralisch falsch. Doch Binswanger blieb nicht bei dieser Kritik und dem Vorschlag stehen, die externen Kosten seien zu internalisieren („Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen!“), sondern stellte auch einen argumentativen Zusammenhang zu den Fragen von Arbeit und Produktivitätswachstum her.

Wenn das Aufkommen aus einer ökologischen Steuerreform verwendet werde, um gleichzeitig die Abgabenlast des Faktors Arbeit zu senken, ließen sich drei Effekte erzielen: Durch schrittweise erhöhte Energie- und Umweltsteuern komme es zu einer sukzessiven Absenkung von Energieverbrauch und Emissionen, durch sinkende Arbeitskosten bzw. Lohnnebenkosten werde Beschäftigung stimuliert, durch höhere Energiepreise und niedrigere Arbeitskosten komme es zu einer Umlenkung des Produktivitäts- bzw. Rationalisierungsdrucks weg von der Arbeit, hin zur Energie. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität verlangsame sich, das Wachstum der Energie- bzw. Ressourcenproduktivität steige, nicht Menschen würden arbeitslos, sondern Kilowattstunden.

Dieses Konzept fand in den neunziger Jahren Zustimmung in der Politik, der Umweltbewegung, in Teilen der Gewerkschaften und im progressiven Unternehmenslager. 1998 wurde Binswangers Konzept fast eins zu eins von der neuen rot-grünen Bundesregierung umgesetzt: in fünf maßvollen Schritten wurden zwischen 1999 und 2003 die Steuern auf Strom und Kraftstoffe erhöht. Das Aufkommen (rd. 17 Mrd. Euro jährlich) wurde (und wird bis heute) zur Senkung der Lohnnebenkosten, namentlich der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, verwendet. Die angekündigten Effekte, Emissionssenkung, Beschäftigungsförderung, Erhöhung der Energieproduktivität, wurden in den Folgejahren tatsächlich erreicht. Für mich als federführendem Abgeordneten des Deutschen Bundestages war es seinerzeit eine große Freude, Hans Christoph Binswanger als Gastredner auf der „Ökosteuer-Party“ der grünen Fraktion anlässlich des Inkrafttretens des „Gesetzes über eine ökologische Steuerreform“ begrüßen zu dürfen. In diesem Moment empfand ich eine seltene Übereinstimmung von Fachlichkeit und politischer Praxis.

Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass es in den Folgejahren zu äußerst aggressiven Kampagnen gegen die Ökosteuer von ADAC, BILD, BDI, FDP und Union kam, so dass Autokanzler Schröder schon früh einknickte und signalisierte, dass es mit ihm keine weiteren Schritte zur sozial-ökologischen Umgestaltung des Steuersystems mehr geben werde. Dieser Kurs des Hasenfüßigen hat sich auch unter der vermeintlichen „Klimakanzlerin“ Angela Merkel bruchlos fortgesetzt. Heute steht Deutschland vor der paradoxen Situation, dass es zwar krachend seine Klimaziele verfehlt, aber keinerlei Anstrengungen zur Ökologisierung des Steuersystems unternimmt, obwohl von der OECD bis zur Weltbank alle möglichen internationalen Organisationen mittlerweile für „carbon pricing“ werben. Es ist ein Armutszeugnis.

So dicht wie beim Thema ökologische Steuerreform ist Hans Christoph Binswanger mit seinen Ideen zur Abschwächung des Wachstumszwangs oder zur Reform der Geldschöpfung nicht an die politische Praxis herangekommen, was nicht an ihm lag. Wohl aber hat er das politische Klima in diesen Fragen ganz maßgeblich mitbeeinflusst. Dass die Postwachstumsbewegung in Europa heute gerade unter jungen Menschen auf so große Resonanz stößt, hat viel mit den Arbeiten von Binswanger zu tun. Wer bei diesen Diskussionen auf Augenhöhe der Herausforderungen mitdiskutieren will, muss seine „Wachstumsspirale“ gelesen und verstanden haben, den Unterschied zwischen Wachstumsdrang und Wachstumszwang kennen. Binswanger lesen heißt besser verstehen.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Frage der Geldschöpfung und ihrer Reform. Binswanger hat in Artikeln und Interviews oft darauf verwiesen, wie kritisch es zu beurteilen ist, dass die Geldmenge seitens der Geschäftsbanken durch „Geldschöpfung aus dem Nichts“ immer weiter aufgebläht wird und dafür plädiert, das Inverkehrbringen von Geld im Rahmen einer sogenannten „Vollgeldreform“ wieder ganz in die Hände der Notenbaken zu geben. Nur so lasse sich überhaupt wieder Steuerungsfähigkeit im Sinne einer Gemeinwohlorientierung herstellen. Dabei griff er, anders als viele „Fernsehökonomen“, die heute fast allabendlich in Talkshows vor sich hinplappern, historisch weit aus und begründete seine Empfehlungen aus einem reichhaltigen ideengeschichtlichen Fundus. Als sein Meisterstück kann hier vielleicht das Werk „Geld und Magie. Eine ökonomische Deutung von Goethes Faust“ gelten, in dem Binswanger die aktuelle Praxis der Geldschöpfung überzeugend mit Alchemie vergleicht, den Versuchen zur Herstellung künstlichen Goldes. Man kann nur hoffen, dass es in den Finanzministerien und Notenbanken der Welt gelesen und verstanden wird. Sonst kommt der nächste Finanzcrash mit großer Sicherheit in nicht allzu ferner Zukunft.

Mit Hans Christoph Binswanger ist einer der ganz Großen der Ökonomie im Allgemeinen und der ökologischen Ökonomie im Besonderen von uns gegangen. Ich bin dankbar für die Begegnungen mit diesem freundlichen, großzügigen und weisen Menschen und die Einsichten, die er mir verschafft hat. Wir sollten seine Ideen weitertragen und weiterentwickeln.

Anmerkung der Blog-Redaktion:
Alle Beiträge der Artikelreihe zu Hans Christoph Binswanger sind hier zu finden.

von

Reinhard Loske ist Professor für Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Universität Witten/Herdecke. Er war lange Zeit in der Politik tätig, u.a. als bremischer Senator für Umwelt und Europa sowie als Bundestagsabgeordneter. Informationen zu seinen Publikationen finden Sie auf seiner Website.

1 Kommentare

  1. Ein guter Überblick über H.C. Binswangers – vorübergehenden – Einfluss auf die Politik. Leider hat sich die ökologische Steuerreform, die er mit dem – inzwischen überholten – Rezept „Energie statt Arbeit besteuern“ angedacht hat, in eine völlig falsche Richtung entwickelt. Statt stetig steigender Lenkungsabgaben, die nach heutiger Doktorin pro Kopf oder Arbeitsplatz staatsquotenneutral zurück verteilt werden sollten (Öko-Bonus/Öko-Malus-System), setzten Deutschland und die Schweiz auf das Konzept Förderabgaben/Subventionen, also in Deutschland die Förderabgabe auf Haushaltsstrom, deren Ertrag als Kostendeckende Einspeisevergütung für Solar-und Windstrom zur Subventionierung von Fotovoltaik und Windenergie führte. Viele Grüne finden das toll. Ich finde das falsch, weil es einseitig auf zusätzliche Technik und Erneuerbare Energie setzt und damit kein globalisierbares Konzept für die Energiewende darstellt. Auch Binswanger lehnte dieses Förderabgabe/Subventions-Konzept ab, dies umso mehr, als es die von ihm verhasste „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftwerken subventionierte. Dies als kleine Ergänzung zum obigen lesenswerten Beitrag.

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