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H. C. Binswanger und sein Engagement im BUND

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Hubert Weinzierl, in den 70er Jahren Vorsitzender des BN (Bund Naturschutz in Bayern), lud Hans Christoph Binswanger zu der “Gruppe Ökologie“ ein, einem Kreis, der aus bekannten und besorgten Ökologen jener Zeit bestand, vor allem Biologen, Verhaltensforschern, Tierfilmern und Journalisten wie zum Beispiel Horst Stern, Bernhard Grzimek, Wolfgang Haber und Konrad Lorenz. Sie hatten 1972 ein viel beachtetes „Ökologisches Manifest“ veröffentlicht. Mit der Unterstützung des wachstumskritischen Professors Binswanger aus St. Gallen wurden erste Thesen zur Notwendigkeit einer Langfristökonomie formuliert.

Binswanger wurde 1980 der erste Preisträger der Bodo-Manstein-Medaille, die ihm vom Vorsitzenden des inzwischen gegründeten BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Hubert Weinzierl verliehen wurde. Ein Jahr später, 1981, wurde der Arbeitskreis „Wirtschaftsfragen“ im BUND gegründet und sein erster Sprecher Binswanger wurde vom BUND-Vorstand gebeten, nach Lösungen zu suchen für die vom BUND so formulierte Frage: "Wie sehen neue Strategien aus, die eine Eingliederung der Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik ermöglichen, damit vor allem Wege gefunden werden, die Arbeitsplatzsicherung ohne Umweltzerstörung gewährleisten?“ Für den BUND war „Anlass für diese Fragestellung … insbesondere die Ratlosigkeit der offiziellen Wirtschaftspolitik, die – trotz der Beteuerungen ihrer Vertreter – nicht imstande zu sein scheint, Vollbeschäftigung und eine unversehrte Umwelt zu garantieren.“ Daraufhin wurde das Buch „Arbeit ohne Umweltzerstörung – Strategien für eine neue Wirtschaftspolitik“ von Binswanger, Frisch, Nutzinger u.a. erarbeitet und 1983 als Publikation des BUND veröffentlicht (Zitate aus dem Vorwort).

Ein Vorschlag in dem umfangreichen Werk war, eine „Energieabgabe als Beitrag zur Rentenversicherung“ einzuführen, und dies mit folgenden Empfehlungen (Binswanger et al., 1988, S. 244-249):

„•   Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind um je ein Drittel zu kürzen (bei Aufrechterhaltung der bisherigen Mitfinanzierung durch den Staat).

•  Die entsprechenden Mindereinnahmen sind aus den Erträgen einer neuen Abgabe auf die Primärenergie auszugleichen. Mit der Besteuerung von Primärenergie wird zweierlei erreicht: erstens wird der Energieverbrauch im Verhältnis zur Arbeit verteuert, und zweitens wird das Energiesparen bzw. die Steigerung der Energieeffizienz bei gleichem Primärenergieverbrauch zusätzlich belohnt.“

Damit wurde Binswanger zum Vater der ökologischen Steuerreform, die damals noch gar nicht so hieß. Zunächst fand der Vorschlag keine große Resonanz. Bei einem Expertengespräch 1987 zu Fragen der Energiebesteuerung in Neckargemünd – veranstaltet vom BUND Arbeitskreis Wirtschaftsfragen (Binswanger) und dem neu gegründeten BUND Arbeitskreis „Finanzpolitik und öffentliche Haushalte“ (Zahrnt) – gelang es nur mit einiger Mühe, ein Dutzend Wissenschaftler zu finden, die sich mit dem Thema einer – jetzt so genannten – ökologischen Steuerreform befassten. In der Folge verbreiterte sich die Debatte schnell, auch dank einer BUND Tagung zu Umweltsteuern 1988 in Bad Boll und den dabei entstandenen Publikationen sowie einer Tagung in Berlin zum gleichen Thema, veranstaltet von den Professoren Simonis und von Weizsäcker. Ernst Ulrich von Weizsäcker wurde dann auch zu einem engagierten Verfechter der ökologischen Steuerreform.

Im BUND selbst stand für die Arbeitskreise die Aufgabe an, den Gesamtverband und seine Gremien von der Idee einer ökologischen Steuerreform zu überzeugen und dies vor dem Hintergrund einer starken Präferenz für ordnungsrechtliche Instrumente. Marktwirtschaftliche Instrumente wie Umweltsteuern oder Umweltabgaben wurden teilweise heftig abgelehnt und als Ablasshandel bezeichnet. Auch die Verbindung eines umweltpolitischen Instruments mit einer gesellschaftlichen Aufgabe wie der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme war für einen Umwelt- und Naturschutzverband neu und nicht einfach zu vermitteln. Schließlich schienen für manche Umweltengagierte Umweltabgaben mit einer Zweckbindung viel attraktiver, versprachen sie doch hohe Einnahmen für das eigene Themenfeld, zum Beispiel Wasser, Abfall, Verkehr.

Dass die Idee der ökologischen Steuerreform sich im BUND durchsetzen konnte, war auch dem Einsatz von Hans Christoph Binswanger in den verbandspolitischen Diskussionen und seiner moralischen Autorität zu verdanken. So ist es gelungen – ausgehend von der Kritik an der Wirtschaft und am Wirtschaftswachstum – ein Reformkonzept wie die ökologische Steuerreform zu einem zentralen Thema des Verbandes und seiner politischen Arbeit werden zu lassen. Damit gelang es auch, wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz im Umwelt- und Naturschutzverband zu verankern.

Auf der politischen Ebene warb Hans Christoph Binswanger in vielen Gesprächen in allen Parteien für die ökologische Steuerreform. Dies und die Kampagnenarbeit des BUND sowie anderer Umweltverbände für eine ökologische Steuerreform in den 90er Jahren, insbesondere im Wahlkampf 1998, waren wesentlich dafür, dass dieses Konzept durch die rot-grüne Bundesregierung schließlich umgesetzt wurde, wenngleich mit vielen Mängeln.

Hans Christoph Binswanger initiierte Mitte der 90er Jahre auch eine Initiative des BUND für eine stärkere ökologische Komponente in der Europäischen Verfassung. Aber auch zu anderen als ökonomischen Fragen brachte er sich im BUND ein. Er arbeitete in einer Strukturkommission zur Neuordnung der Gremien im BUND Ende der 80er Jahre mit, die seitdem eine funktionierende Grundlage der Verbandsarbeit darstellt.

Hans Christoph Binswanger war eine außergewöhnliche Persönlichkeit: neben seiner wissenschaftlichen Arbeit brachte er seine Ideen und Vorschläge auch in verbandspolitische und politische Gremien sowie in die Öffentlichkeit erfolgreich ein und hat es nie gescheut, sich auch sehr konkret zu engagieren. Es war eine Freude, Teil seines breiten Netzwerks zu sein und mit ihm zusammenzuarbeiten.

 

Literatur: H.C. Binswanger, H. Frisch, H.G. Nutzinger u.a. (1988): Arbeit ohne Umweltzerstörung – Strategien für eine neue Wirtschaftspolitik, 1983 (Erstausgabe), Fischer.

Anmerkung der Blog-Redaktion:
Alle Beiträge der Artikelreihe zu Hans Christoph Binswanger sind hier zu finden.

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Prof. Dr. Angelika Zahrnt ist Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und war von 1998 bis 2007 Vorsitzende. Von 2001 bis 2013 war sie Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung und im Strategiebeirat Sozial-ökologische Forschung des deutschen Bundesforschungsministeriums. Seit 2010 ist sie Fellow am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Sie hat zahlreiche Publikationen veröffentlicht, u.a. zu den Themenbereichen Nachhaltigkeit, Produktlinienanalyse, Ökologische Steuerreform, Ökologie und Ökonomie, Frauen und Ökologie. Sie war u.a. Initiatorin der Studien „Zukunftsfähiges Deutschland“ (Basel 1997 und Frankfurt a.M. 2008). Zusammen mit Irmi Seidl ist sie außerdem Herausgeberin des Buches „Postwachstumsgesellschaft - Konzepte für die Zukunft“ und Mit-Initiatorin des Blogs Postwachstum.de. Mit Uwe Schneidewind hat sie das Buch „Damit gutes Leben einfacher wird – Perspektiven einer Suffizienzpolitik“ geschrieben. 2006 und 2013 wurde ihr das Bundesverdienstkreuz verliehen und 2009 der Deutsche Umweltpreis.

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