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Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ auf dem Prüfstand

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Die Hälfte der Arbeitszeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist vorbei. Das groß aufgemachte Symposium zur Halbzeit mit hochkarätigem Publikum ist mit Schall und Rauch vergangen. Von vielen Seiten wird die Enquete-Kommission für ihre Arbeit gescholten. Doch ist diese Kritik berechtigt?

Bremser verhindern ein Vorankommen

Beginnen wir mit einer Stimme aus den eigenen Reihen der Enquete-Kommission. Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die bis vor einiger Zeit selbst Kommissionsmitglied für Bündnis 90/ Die Grünen war, kritisiert: „Die Debatte in der Enquete bleibt hinter der gesellschaftlichen Debatte zurück.“ In gleicher Weise äußerte sich auch die Vorsitzende Daniela Kolbe in der 15. Sitzung am 16.01.2012. Woran liegt dieses zaghafte Verhalten? Ein wesentlicher Grund ist wohl die Einstellung der Bundestagsabgeordneten der Koalition. Das Magazin Cicero und der Deutsche Naturschutzring berichten von „Desinteresse“ und einem „Blockieren“, insbesondere der FDP, die das wirtschaftliche Wachstum als „unverzichtbar“ ansieht. Dabei kann man die FDP-Abgeordneten ja sogar verstehen. Wie soll sich denn auch eine Partei, die mit dem Slogan wirbt „Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs“ durchringen, kritisch die „langfristigen Konsequenzen des Wachstums zu bedenken“ und gegebenenfalls „diese Konsequenzen als externe Kosten zu internalisieren“? Diese „antizipatorische Politik“ forderten Anfang März die Vorsitzende Daniela Kolbe und ihr Stellvertreter Dr. Matthias Zimmer in ihrem Zehn-Thesenpapier. Doch wie es den Anschein macht, wollte die schwarz-gelbe Mehrheit der Kommission dieses Thesenpapier nicht unterstützen. Anstatt von der gesamten Kommission veröffentlicht zu werden, wird das Papier auf der Website von Daniela Kolbe weitgehend unbemerkt bleiben. Was fehlt, ist das grundlegende Problembewusstsein aller für den Bedarf eines massiven Umsteuerns in unserem jetzigen Wirtschaftssystem. Solange dieses nicht bei den Entscheidungsträgern vorhanden ist, wird sich Obmann Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) – wie die ZEIT schreibt –„demonstrativ gelangweilt“  geben, obschon er in Blogbeiträgen durchaus Problembewusstsein und Reformwillen zum Ausdruck bringt, und Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué von der FDP weiterhin „für die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts“ kämpfen. Doch auch von der Opposition wäre ein stärkeres Engagement wünschenswert, die bisher auch nur „auf Zehenspitzen“ gehen.

Bleiben Ergebnisse wirkungslos?

Der Zwischenbericht der Projektgruppe 2 bringt mit der „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“ interessante Ergebnisse hervor. Allerdings drängt sich die Frage auf, wer sich „spätestens nach einer Woche [um das] schert, […] was auch immer zur Ergänzung des BIPs erfunden wurde.“ Der Zwischenbericht widmet einen knappen Absatz der Kommunizierbarkeit des neuen Indikators/Indikatorensatzes (vgl. S. 60 – 61). Angesichts von insgesamt über 70 Seiten wird deutlich, dass diesem wichtigen Thema bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, trotz der Kurzexpertise zur medialen Kommunizierbarkeit, die von der Enquete-Kommission angefordert worden ist. Ein Konzept zur Durchsetzung und Kommunikation des neuen Indikators/Indikatorensatzes ist an dieser Stelle von großer Dringlichkeit, wenn das Ergebnis der Projektgruppe 2 nicht wirkungslos bleiben soll.

Thema ‚Gender’ schon abgehakt?

Die Debatte über die Besetzung der Sachverständigen soll an dieser Stelle nicht auf’s Neue aufgerollt werden. An der Gegebenheit, dass von den insgesamt 17 Sachverständigen nur eine Frau mit an Bord ist, lässt sich leider nichts mehr ändern. Zumindest die Quote bei den Abgeordneten ist ausgeglichen und schließlich ist auch der Vorsitz an eine Frau gegangen. Woran die Enquete-Kommission jedoch noch arbeiten kann, ist eine ernsthafte inhaltliche Bearbeitung von Gender-Fragen, unter anderem bei der Erfassung von Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen. Diese Tätigkeiten werden zum Großteil in unserer Gesellschaft noch von Frauen bewerkstelligt. Da sie unentgeltlich durchgeführt werden, tragen sie nicht zum BIP bei. Es ist an der Zeit, dieser Arbeit eine größere Wertschätzung zukommen zu lassen. Die Kommissionsmitglieder brauchen nicht zu glauben, dass das Thema Gender damit erledigt sei, dass sie in dem Zwischenbericht der Projektgruppe 2 ausschließlich die weibliche statt der männlichen Form verwenden.

Ein Blick in die Zukunft

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Zwischenbericht von Projektgruppe 3, der bald erscheinen wird, und der Bericht von Projektgruppe 1, der bis Juni wegen Unstimmigkeiten Aufschub bekommen hat, progressive Ergebnisse hervorbringen werden. Es stellt sich dabei die Frage, ob es angesichts der insgesamt doch recht kurzen Arbeitszeit der Projektgruppen möglich ist, in ein paar Sitzungen solch weitreichende Fragestellungen zu bearbeiten. Die Projektgruppe 4 wird sich in den folgenden Monaten mit der „nachhaltig gestaltenden Ordnungspolitik“ beschäftigen. Ihr soll auf den Weg mitgegeben werden, konkret an einer Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch anzusetzen. Die Enquete-Kommission darf nicht länger hinter der gesellschaftlichen Debatte zurück bleiben, sondern muss sich an die Spitze dieser wichtigen Fragen stellen, damit sich – wie auch Daniela Kolbe und Dr. Matthias Zimmer selbst fordern – der allgemeine „Diskurs über das Wachstum“ verändert.

von

Sophia Kraft ist Mitglied im Vorstand der Vereinigung för ökologische Wirtschaftsforschung (VÖW). Sie studiert derzeit MA Nachhaltigkeitsmanagement in Leipzig. Ihr Interesse gilt vor allem zwei Themenschwerpunkten: Zum einen setzt sie sich stark mit Postwachstum/Degrowth auseinander, wobei sie für den Blog Postwachstum und die Degrowth Konferenz 2014 tätig war. Zum anderen liegt ihr Fokus auf der nachhaltigen Energiewirtschaft (Tätigkeiten für die Deutsche Umwelthilfe und das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung).

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