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Enquete-Bericht zur Entkopplung – Teil 2: Die Diskussionen um den Bericht

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Am Montag, den 24.09.2012, stellte die Projektgruppe 3 (PG 3): „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“ den Großteil ihres Beitrags zum Bericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ vor. In Teil 1 wurde ein erster Überblick über die Inhalte des Berichts gegeben. Teil 2 widmet sich nun der Debatte zum Bericht im Plenum sowie dem bisherigen Medienecho.

Eigentlich hätte nichts die konsensorientierte Stimmung im Enquete-Plenum am Montagnachmittag kippen können. Selbst die anfänglichen Probleme mit den Mikrofonanlagen ließen sich bald lösen, so dass alle den lobenden Worten der Kommissionsvorsitzenden Daniela Kolbe (SPD) über das Arbeitsergebnis der PG 3 folgen konnten.

Fraktionsübergreifender Konsens über drei Punkte

Zu Beginn fasste PG 3 – Vorsitzender Dr. Hermann Ott die Arbeit der Gruppenmitglieder zusammen. Für ihn stechen drei Punkte aus dem Zwischenbericht hervor und machen in ihrem Konsens über alle Fraktionsgrenzen hinweg das Besondere des gemeinsamen Papiers aus: Erstens werden die planetaren Grenzen von allen anerkannt und damit auch die Notwendigkeit einer absoluten Senkung des Ressourcenverbrauchs. Zweitens wird die Problematik überlasteter Umweltsenken (wie der Atmosphäre für das Klima) in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Sie sind es, die der Übernutzung von Umweltgütern Grenzen setzen – nicht, wie lange nach „Limits to Growth“ gedacht, die Ressourcenverfügbarkeit. Wichtigster Unterschied: bezüglich der Verfügbarkeit ließ sich immer argumentieren, dass der Markt über Knappheitssignale für eine Reduktion des Verbrauchs sorgen würde. Die Grenzen der Senken hingegen erforderten konkrete politische Entscheidungen und Maßnahmen. Drittens ist der Rebound-Effekt wichtiger, als bisher angenommen und zwingt deshalb, bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten auch über den Tellerrand technischer Effizienzmaßnahmen zu blicken.

Lobenswertes zur Arbeit

In der anschließenden Diskussion wurde wiederum einhellig die vertrauensvolle Zusammenarbeit der PG 3 hervorgehoben. Betont wurde auch, dass dieser Bericht die bisher differenzierteste politische Analyse der Entkopplungsproblematik darstellt und das Niveau des aktuellen wissenschaftlichen Stands erreicht. Prof. Dr. Uwe Schneidewind (Wuppertal Institut) führte die Enquete-Arbeit als ein interessantes Beispiel für gelungene Kooperation von Wissenschaft und Politik an und betonte die Vorbildwirkung dieser Arbeit für den Austausch der beiden Spähren in der Zukunft.

Kontroverse Debatten

Unterschiede in der Herangehensweise zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen machten sich dennoch bemerkbar – insbesondere in der Frage, wie sehr Problemlösungen national oder international angestrebt werden. Die Koalitionsparteien betonten während der Debatte, dass ein Mehr an internationaler Kooperation eine Bedingung für weitere Anstrengungen in Deutschland sei und eine Vorreiterrolle immer unter dem Vorbehalt der hiesigen Wettbewerbsfähigkeit stehen würde. Dagegen hoben die Oppositionsparteien gerade die Wichtigkeit weiterer nationaler Anstrengungen hervor, da sie international Vertrauen schafften und damit zum Gelingen einer Koalition der Willigen beitragen würden.

Die FDP verwies (natürlich) darauf, dass Wachstum in der sich entwickelnden Welt weiterhin notwendig sei, weil dort Armut bekämpft und legitime Bedürfnisse befriedigt werden wollen. Aber auch sie erkannte an, dass es allein mit verbesserter Technik nicht zu leisten sein wird. Wobei sie, wie die anderen Diskussionsteilnehmer, offen ließ, was das in letzter Konsequenz bedeuten wird.

Prof. Dr. Ulrich Brand (Uni Wien) bezeichnete den Fokus der Diskussionen in den vergangenen Jahrzehnten auf die Verfügbarkeit von Ressourcen als „Meadows-Falle“. Nun die Senken stärker in den Blick zu nehmen, sei richtig. Man dürfe jetzt allerdings nicht in die „Rockström-Falle“ tappen – und angesichts der Erkenntnis planetarer Grenzen die Wichtigkeit handelnder Akteure und politischer Entscheidungen über die Grenzziehung beim Umweltverbrauch unterschätzen.

Weitere Herausforderungen

Einig waren sich beide Seiten wieder in ihrem Befund, dass es schwer werden würde, aus dieser guten, aber rein sachlichen Analyse der ersten sechs Kapitel Handlungsempfehlungen abzuleiten. Einige Stimmen sprachen auch implizit von einer Problemverlagerung ins siebte Kapitel – was wie Ironie anmutet, wenn man sich die im Bericht thematisierte Tendenz der internationalen Umweltdebatte vor Augen führt, ebenfalls ständig Missstände von einem Umweltmedium ins andere zu verlagern.

Mediale Aufmerksamkeit

Die mediale Aufmerksamkeit des Zwischenberichts hielt sich bisher in Grenzen, bot aber trotzdem Überraschungen. Es war nicht absehbar, dass, von links bis rechts, Neues Deutschland, Spiegel Online und WELT sich so stark auf den Rebound-Effekt konzentrieren würden – der öffentlichen Debatte um das Thema kann das nur gut tun. Die taz stellte darüber hinaus die unterschiedliche Meinung der Enquete-Mitglieder über die möglichen Handlungsempfehlungen dar. Grundtenor aller Artikel wie auch der Plenumsdebatte aber bleibt, dass technische Lösungen im Umweltschutz nicht (mehr) ausreichen.

Einigkeit trotz kleiner Einwände

Es hätte also eigentlich ein harmonisches Treffen werden können – wenn es nicht bei kleineren Punkten noch einmal handfesten Streit gegeben hätte. Entgegen den Erwartungen ging der allerdings nicht von den Abgeordneten sondern den Sachverständigen aus. Prof. Dr. Martin Jänicke (FU Berlin) hatte angesichts einer Aussage im Bericht über die absehbaren Vorkommen an Kohle in China und Indien prompt eigene Zahlen parat. Der erzielte Kompromiss während der Sitzung umfasste eine zusätzliche Fußnote – man munkelt aber, dass er sich damit nicht zufrieden geben wird. Michael Müller (Naturfreunde) wiederum fühlte sich bei der Darstellung unterschiedlicher Positionen über die Frage nach Peak Oil im Bericht nicht richtig wiedergegeben. Dabei berief er sich insbesondere auf die Position der deutschen Umweltverbände, als deren Fürsprecher er in der Enquete auftritt.

Die Einwände der beiden Sachverständigen aber zielten auf Details – am großen Ergebnis änderten sie nichts. Bleibt abzuwarten, ob diese Einigkeit nicht nur Ausdruck oberflächlicher Kompromissformeln, sondern langfristig getragener inhaltlicher Übereinstimmung ist.

Mehr dazu in Teil 3 des Berichts über das, was sich zwischen den Zeilen finden lässt.

von

Daniel Eichhorn (geb. Constein) ist am Umweltbundesamt tätig. Davor hat er Sustainability Economics and Management in Oldenburg studiert und war Teil des Orga-Teams der Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig. Er ist Mitglied im Förderverein Wachstumswende, der Vereinigung für ökologische Wirtschaftsforschung und bei den Grünen.

1 Kommentare

  1. „Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“, das klingt irgendwie toll als Arbeitsauftrag.

    Nehmen wir mal an, dass Grenzen der Entkopplung festgestellt werden. Was heißt das jetzt für uns in Zeiten, in denen der Resourcenverbrauch massiv heruntergefahren werden muss aufgrund von Klimaschutz oder wo gerade die Energiekosten steigen aufgrund geringerer Verfügbarkeit von Öl (Stichwort Peak Oil) und damit der fossile Energieverbrauch sinkt.

    Für mich bestehen gerade massive Zweifel, ob weiteres Wirtschaftswachstum aufgrund der oben genannten Randbedingungen in der Zukunft überhaupt noch in nennenswertem Umfang erreichbar ist. Leider für das dann aber nicht der Grund für eine leichte Kappung des Zuwachses sondern in der Regel gibt es dann massive Probleme wie Bankenzusammenbrüche, Staatspleiten, hohe Arbeitslosigkeit. Echte Versorgungskrisen und Hunger haben wir hier in Mitteleuropa glücklicherweise schon länger nicht mehr erlebt, ich halte sie aber in solchen krisenhaften Situationen auch nicht für grundsätzlich ausgeschlossen.

    Dieser Aspekt eines real existierenden Wachstumszwanges (monetäres Wirtschaftswachstum) bei gleichzeitig stetig zunehmenden Wachstumshindernissen wird in der politischen Diskussion bisher fast vollständig ausgeblendet.

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