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Ökologisches Grundeinkommen – Entkräftung dreier Gegenargumente

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Eine Antwort auf Ralf Krämer

Lieber Ralf,

„Wachstum braucht Ungleichheit“ – das könne so pauschal nicht behauptet werden, monierst du zu Recht. In der Pauschalität habe ich es als allgemeines Gesetz aber auch nicht getan. Ich hatte geschrieben: „Weiteres Wirtschaftswachstum wird sich in den gesättigten nördlichen Industriegesellschaften nur noch realisieren lassen, wenn die Gesellschaft ungleicher wird.“ Zugegeben: In der Formulierung steckt eine Ungenauigkeit. Es müsste heißen: „Eine Steigerung des Wachstums…“ An der Grundtendenz der Aussage ändert dies indes wenig. Sie basiert auf der Annahme, dass die Wachstumsimpulse in gesättigten Gesellschaften abnehmen. Der empirische langfristige Trend abnehmender Wachstumsraten in den nördlichen Industriegesellschaften zeigt dies. Meine These ist nun, dass dieser Trend nur gebrochen werden kann, indem besondere Antriebe wie ein Anstieg ökonomischer und sozialer Ungleichheit wirken.

Dein Hauptpunkt scheint mir aber folgender zu sein: Wie kann eine „Strategie und Politik sozialistischer und ökologischer Umgestaltung“, eine „Reformalternative, ausgehend vom Bestehenden, und mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus“ aussehen? Das ist deine Strategie- und Politikfrage – und ein ökologisches Grundeinkommen sei dafür höchstens ein nettes Gedankenspiel. Kernaufgabe hingegen sei die „Formierung und Organisierung eines potenziell durchsetzungsfähigen alternativen Blocks sozialer Kräfte“. Letzteres sehe ich aus einer linksreformistischen Perspektive ebenso. Du benennst aber leider keine Reformidee, die diese hegemoniale Qualität aufweist. Vielleicht ist dafür der Rahmen in diesem Blog aber auch zu klein, dir ging es ja zunächst um das Verwerfen der Idee des ökologischen Grundeinkommens (ÖGE). Welche Argumente führst du dafür an?

Ökologisches Grundeinkommen als Einstieg in die sozial-ökologische Transformation

Erstens: Ein ÖGE greife die kapitalistische Grundstruktur nicht an. Zunächst: Wenn das als Gegenargument gelten soll, müsstest du auch gegen die Revitalisierung bzw. Ausweitung des Sozialstaats sein. Ich bezweifle aber auch, ob die Feststellung als solche überhaupt richtig ist. So wie jedes Stück klassischer Sozialstaat ein Stück Verdrängung des reinen Manchester-Kapitalismus war, ist auch jedes Stück ökologisches Grundeinkommen ein Stück Zurückdrängung des heute revitalisierten ökologisch und sozial blinden Marktfundamentalismus. Wann ein Umschlagpunkt – die Veränderung einer Grundstruktur – erreicht ist, ist ex ante nicht einfach zu sagen: Haben wir bei einer bestimmten Qualität ökologisch-sozialer Regulierung noch einen dominanten Kapitalismus mit ein wenig Sozialem und Ökologie oder haben wir schon den Einstieg in eine sozial-ökologische Transformation mit noch ein wenig Kapitalismus? Die Antwort darauf wird immer auch von den Definitionen, den heutigen und zukünftigen abhängen.

Verteilungswirkungen des ökologischen Grundeinkommens

Zweitens sei ein ÖGE „massiv ausgeweitete sozialstaatliche Umverteilung“. Damit hast du völlig Recht (wenngleich es mich schon etwas wundert, dass das für dich als Gewerkschafter und Sozialist ein Problem ist): Umverteilung in Kombination mit einer Verteuerung von Umweltverbrauch ist Kern des Konzepts. Damit wird eine Antwort auf eine gravierende Aporie des umweltpolitischen Steuerungsprinzips Ökosteuer gegeben: Ist sie zu klein, bewirkt sie nichts. Ist sie zu hoch, ist sie zu unsozial (Verteilungswirkung ökonomischer Instrumente der Umweltpolitik). Beim ÖGE, im Prinzip nichts anderes als eine Ökosteuer mit Rückausschüttung an alle, ist es umgekehrt: Je höher die Ökosteuer-Sätze, desto mehr Umverteilung nach unten entsteht. Ein ÖGE belastet höhere Einkommen überproportional: Wer mehr verdient, verbraucht im Durchschnitt auch mehr Umwelt. Dies belegen eine Reihe empirischer Studien (Bilharz 2008, Keuschnigg /Schubert 2013, Infras o.J.). Es wird aber nicht nur unter den Lohnbeziehern umverteilt, wie du vermutest. Bei einem ÖGE können sich die Kapitaleigentümer weniger von der Arbeitskraft aneignen. Wer schon ein Grundeinkommen hat, kann eher „Nein“ sagen zu einer schlecht bezahlten oder aus anderen Gründen unzumutbaren Arbeit. Der Markt wird also weniger herrschaftsförmig, Kapitalmacht zurückgedrängt.

Natürlich kann die gewünschte Veränderung der Preisrelationen durch die ökologische Besteuerung in einer kapitalistischen Weltwirtschaft nicht zu 100% funktionieren. Du sprichst zu Recht Probleme an, die mit Verzerrungen durch Importe aus Ländern ohne entsprechende Besteuerung zu tun haben. Das kann aber doch kein Argument dagegen sein, das Prinzip zunächst in die Welt zu setzen. Oder sollten wir mit der Besteuerung von Finanztransaktionen warten, bis die ganze Welt mitmacht? Oder vielleicht den Sozialstaat nur soweit ausbauen, dass er nicht über das Niveau in Südostasien hinausreicht?

Ökologisches Grundeinkommen und Verminderung der Erwerbsarbeit

Drittens: Ein Grundeinkommen könne nicht funktionieren, da es ein Ausstieg aus der Erwerbsarbeit sei und dann die Finnzierung zusammenbreche. Doch ein ÖGE ist kein kompletter Ausstieg, sondern eine Verminderung von Erwerbsarbeit. Sie wird authentischer. Das, was ich jenseits des Grundeinkommens an ökonomischen Aktivitäten entfalte, muss für mich mehr Sinn in ökologischer, sozialer, selbstverwirklichender Hinsicht machen als so manche heute unter größeren existenziellen Zwängen aufgenommene Tätigkeit. Dies führt natürlich im Ganzen zu wirtschaftlichem Schrumpfen, auch wenn die nominalen Preise und Einkommen gleich bleiben oder auch höher werden können. Ja, das ÖGE ist eine Bremse für die unkontrolliert wachsende Wirtschaft und damit eine zentrale Reformidee für eine Postwachstumsgesellschaft. Doch auch bei schrumpfender Ökonomie kann der Anteil des Grundeinkommens am Gesamteinkommen konstant gehalten oder sogar erweitert werden – das ist eine Frage der Höhe der ökologischen Besteuerung und der Verwendung ihres Aufkommens. Natürlich kann irgendwann der Anteil des Grundeinkommens auch dominant werden. Wäre das aber nicht das, was du an Perspektive gerade einforderst: Eine mehrheitliche Organisierung gesellschaftlicher Arbeit jenseits des kapitalistischen Marktes?

Ulrich Schachtschneider

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