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Alles ist drin – wenn die Wirtschaft wächst

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Anmerkungen zum Wahlprogramm der Grünen

Ohne Wirtschaftswachstum sind die ambitionierten ökonomischen und sozialen Ziele des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen nicht erreichbar. Mit Wirtschaftswachstum wird aber die Erreichung der ökologischen Ziele unwahrscheinlich und es ist mit einem Durchbrechen der ökologischen Leitplanken zu rechnen. Die Grünen im Wachstumsdilemma? Nein – schließlich gibt es den Green-Growth-Ausweg, die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung. Darauf setzten die Grünen und versprechen so die „Versöhnung“ von „Wohlstand und Wachstum mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.“ Das Versöhnungsnarrativ wird seit Jahrzehnten bemüht und ist eine theoretische Möglichkeit, einen Zielkonflikt durch die Öko-Effizienz-Revolution zu überwinden und beides zu haben: mehr Güterproduktion und weniger Umwelt-/ Energie-/ Materialverbrauch.

Allerdings ist diese theoretische Möglichkeit politisch ziemlich irrelevant, denn es geht um eine ganz konkrete Entkoppelungsaufgabe (am Beispiel Klimaschutz): Innerhalb der nächsten 20 Jahre müssen die deutschen CO2-Emissionen auf nahe Null gesenkt werden. Dazu müssen die CO2-Emissionen jedes Jahr um ca. 10 % sinken. Kommt Wirtschaftswachstum von 2 % p.a. hinzu, so sind Effizienzsteigerungen (Dekarbonisierungsrate) von 12 % p.a. erforderlich. Zwischen 1990 und 2020 lag die Dekarbonisierungsrate bei ca. 3 % p.a. Wie es zu einem Sprung in eine Größenordnung von 12 % kommen soll, bleibt bislang unbeantwortet. Bleibt diese Revolution aus, werden die ökologischen Leitplanken durchbrochen, das heißt Deutschland überzieht sein Klimabudget.

Wenn die Leitplanken (caps) hart gemacht werden, das heißt sowohl die CO2-Reduktionsziele eingehalten als auch Flächennutzung und Stoffströme eingeschränkt werden, so wird das die Wirtschaft bremsen und die Tendenz der sinkenden Wachstumsraten weiter verstärken. Zur Sicherung und Verstärkung des Wachstums wird auf (grüne) Industriepolitik gesetzt (insbesondere die Wasserstoff-Wirtschaft), getrieben durch die Subventionen eines aktiven Staates. Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, wird ein EU-Außenschutz (CO2-Grenzausgleich) unterstützt. Wenn aber die Wachstumsprämisse nicht trägt, ergeben sich gravierende Probleme bei der Erfüllung der ökonomischen und sozialen Wahlversprechen (nicht nur bei denen der Grünen).

Im Vertrauen auf Wachstum wollen die Grünen die Schuldenbremse des Art. 115 GG lockern und durch eine „Investitionsregel“ ersetzen. Für investive Staatsausgaben soll Kreditfinanzierung möglich sein. Je nach Investitionsgriff ist damit eine massive Ausweitung der Staatsausgaben möglich. Das sei notwendig, um Altlasten abzutragen (Investitionsstau) und um einen (ökologischen) Modernisierungsschub auszulösen. Vorgesehen sind 50 Mrd. € p.a., also 200 Mrd. € in der kommenden Legislaturperiode. Unbedenklich ist dies, wenn die Wirtschaft und die Staatseinnahmen wachsen. Dann kann die Schuldentilgung aus den Zuwächsen gelingen – ansonsten wird der Haushaltsspielraum der jungen Generation eingeschränkt. Dabei ist noch höhere Staatsverschuldung nicht zwingend – möglich wäre auch die Finanzierung aus Kürzung von (umweltschädlichen) Subventionen und durch Steuererhöhungen, die von der jetzigen Generation aufgebracht werden müssen.

Im Vertrauen auf Wachstum wird an vielen Stellen ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme versprochen – vom Rentenniveau (mindestens) 48 % bis zu Gesundheitsleistungen. In einer nicht-wachsenden Gesellschaft wird die tradierte Vorstellung eines permanenten Ausbaus des Sozialstaates auf den Prüfstand und eine stärkere Fokussierung auf „vulnerable groups“ erfolgen müssen. Höhere Staatszuschüsse zum Ausgleich von Lücken in den Sozialbudgets werden bei schrumpfendem Staatshaushalt nicht dauerhaft möglich sein. Unmittelbar nach der Corona-Krise müssen in allen Sicherungssystemen Rücklagen aufgebaut werden, um sie wachstumsunabhängig(er) zu machen.

Im Vertrauen auf Wachstum und damit auf Einkommenszuwächse für alle, wird Umverteilung wenig thematisiert. Steuererhöhungen sind unpopulär und spielen auch im Wahlprogramm der Grünen eine untergeordnete Rolle. Die Einkommenssteuer-Belastung soll insgesamt nicht steigen: die Spitzensteuersätze sollen erhöht, dafür der Grundfreibetrag gesenkt werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat eher symbolischen Charakter als Finanzwirkung. Aussagen zur Erbschaftssteuer fehlen. Das ist nicht durchhaltbar: Im Transformationsprozess wird die Steuer- und Abgabenlast steigen und die Netto-Einkommen werden sinken. Umso wichtiger ist für die unteren Einkommensgruppen, dass die (zwingend) steigenden CO2-Preise kompensiert werden durch einen garantierten Öko-Bonus.

Fazit: Das Wahlprogramm teilt den Wachstumskonsens, es ist nicht Ausdruck der Notwendigkeit, genau diesen Konsens in Frage zu stellen. Es gelingt mit dem Wahlprogramm nicht, die jahrzehntelange Wachstumsdebatte in praktische Politik zu transferieren. Die Grünen diagnostizieren zwar, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist für eine neue Ära, die geprägt ist durch „klimagerechten Wohlstand“. Dass dies ein Wohlstand ohne Wachstum sein muss und sein wird (Jackson 2009: Prosperity Without Growth), wird nicht thematisiert und es wird keine neue Wohlstandsperspektive aufgezeigt. Die Veränderung des Lebensstils und Suffizienz spielen keine Rolle. In diesem Sinne sind die Grünen keine „Modernisierungspartei“, sondern Teil des Wachstumskonsens, der die „Große Transformation“ als ein Smart-Technology-Projekt erscheinen lässt. Noch scheint es nicht möglich, mit „Wohlstand ohne Wachstum“ Wahlen zu gewinnen. Wirtschaft und Gesellschaft sind damit aber unzureichend auf eine Entwicklung vorbereitet, die mehr Zumutungen und Lasten bringen wird und in der es um gerechte Lastenverteilung gehen wird, damit sie stabil bleiben kann.

Quelle:

Bündnis 90/Die Grünen (2021): Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021, Berlin.

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