Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lohnt der Blick auf ein Thema, das im Wahlkampf kaum vorkommt: die „Postwachstumsstadt“ – das, was entsteht, wenn Degrowth politisch umgesetzt wird. Denn bei allen Unterschieden eint die meisten Parteien die Annahme, Wirtschaftswachstum sei das Allheilmittel: mehr Wirtschaft, mehr Bau, mehr Konsum, nur so ließen sich am Ende Klimaschutz und anderes Gedöns finanzieren. Bei dieser Frage haben Wähler*innen kaum eine Wahl. Wir lesen die Programme deshalb auf ihre Haltung zu Wachstum, Stadtentwicklung und ökologische Grenzen.
Die Postwachstumsstadt stellt die „Logik“ permanenten Wachstums infrage: Sie orientiert sich am Gemeinwohl, wirtschaftet innerhalb der planetaren Grenzen und misst sich nicht am Bruttoinlandsprodukt. In den Mittelpunkt rücken Gemeingüter, die gemeinsames Produzieren und Reproduzieren ermöglichen – Wohnen, Teilen, Reparieren, Gärtnern –, damit der Verbrauch von Rohstoffen, Energie und Flächen gedeckelt und reduziert werden kann. Außerdem werden kooperative Arrangements zwischen öffentlicher Hand und Zivilgesellschaft gestärkt, die dieses Handeln absichern. Kreislauf, Robustheit und Suffizienz sind die Leitbegriffe, demokratische Mitbestimmung die Bedingung. Sichtbar wird das zuerst im Stadtraum: Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik entscheidet, wem die Stadt gehört – und eine Mobilitätswende, die den Autoverkehr reduziert, statt ihn nur zu elektrifizieren, gibt Fläche an die Nachbarschaft zurück.
Warum kooperatives Wirtschaften der Hebel ist
Eine Postwachstumsstadt braucht eine Wirtschaftsweise, die nicht wachsen muss, um zu bestehen. Genau das zeichnet das kooperative, sozial-solidarische Wirtschaften aus: Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen, Vereine und Nachbarschaftsbetriebe wirtschaften nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“, reinvestieren Überschüsse in ihren Zweck und stellen den Nutzen für Mitglieder und Gemeinwesen vor die Rendite. Ohne Wachstumszwang können sie soziale und ökologische Kosten einrechnen, und weil Entscheidungen dort fallen, wo ihre Folgen spürbar sind, halten sie Versorgung auch dann aufrecht, wenn Lieferketten oder öffentliche Kassen ausfallen.
Genau diese Robustheit braucht eine Stadt, die auf qualitätsvolles Gemeineigentum setzt statt auf individuelles: gemeinsam genutzte Werkstätten, Gärten, Kantinen, Höfe. Genau diese Robustheit braucht Berlin. Die Umsetzung des BäumePlus-Gesetz, Schwammstadt, Klimaanpassung und Klimaschutz sind keine temporären „Projekte“, sondern dauerhafte gesellschaftliche Arbeit, die die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte prägt und viele Hände braucht. Keine Verwaltung schafft das allein; dafür ist kooperatives Wirtschaften unerlässlich, und mit ihm eine verbindliche Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Bezirken und Land.
Ob eine Stadt den Weg zur Postwachstumsstadt geht, entscheidet sich deshalb an drei Fragen: Wird kooperatives Wirtschaften als Sektor anerkannt? Wer bekommt Zugang zu Boden und Räumen? Und entstehen Orte, an denen Menschen den Postwachstumsalltag gemeinsam einüben können? Wir haben die Wahlprogramme von Linken, Grünen und SPD daraufhin gelesen. Die anderen größeren Parteien sind von ihren wahlweise marktradikalen bis rassistischen Ideen so geblendet, dass sie die Notwendigkeit eines lebenswerten Planeten scheinbar beiseite schieben. Deswegen sparen wir uns das mal hier. In einigen kleinen Parteien sehen wir vielversprechende Ansätze, die hier jedoch aus Platzgründen außen vor bleiben.
Wird kooperatives Wirtschaften als Sektor anerkannt?
Linke und Grüne wollen beide ein eigenes Wirtschaftscluster für die soziale und solidarische Ökonomie, eine dauerhafte Beratungsstruktur und eine Genossenschaftsförderung, die am Zweck ansetzt statt an der Rechtsform. Die Linke ergänzt eine Forschungsstelle Alternatives Wirtschaften, die Grünen einen Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“, ein Förderinstrument nach Hamburger und Bremer Vorbild und ein „Gemeinwohlprinzip“ in der Vergabeordnung. Die SPD nennt „solidarische und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle“ in einem Satz des Abschnitts zum fairen Handel, ohne Instrument, Budget oder Zuständigkeit. Am Wachstumsrahmen selbst rüttelt indes keine der drei: Die SPD will „Wachstum zum Wohl aller“, die Grünen setzen neben das BIP immerhin einen Regionalen Wohlfahrtsindex, die Linke spricht vom sozial-ökologischen Umbau. Postwachstum sagt niemand.
Wer bekommt Zugang zu Boden und Räumen?
Beim Boden ziehen Linke und Grüne an einem Strang: Beide wollen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen, landeseigene Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht an Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger vergeben. Zudem soll das Vorkaufsrecht zurückgeholt werden. Die Linke geht am Weitesten: Sie macht die Vergesellschaftung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, will das Vorkaufsrecht überall ziehen, wo es rechtlich geht, und Genossenschaften Erbpacht zu Konditionen geben, die sich am Ertrag preisgebundener Wohnungen bemessen statt am Bodenwert. Die Grünen setzen auf mehrere Instrumente: ein Bodensicherungsgesetz für den Verkaufsstopp, Konzeptvergabe mit dreißig Prozent für gemeinwohlorientierte Träger wie Genossenschaften, Vereine und soziale Initiativen, leerstehende Erdgeschosse zu gedeckelten Mieten an Nachbarschaftsinitiativen. Die SPD hält es sich offen: Im Programm steht, man wolle „alle rechtlichen Möglichkeiten“ nutzen, ihr Spitzenkandidat lehnt die Vergesellschaftung ab; konkret bleibt, dass Erbbaurecht in der Förderung wie Eigentum behandelt werden soll und leerstehende Shoppingcenter sozialen Angeboten offenstehen. Und über allem steht die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung, die Vergesellschaftung per Gesetz verbieten will. Bei bezahlbaren Gewerbemieten zeigen alle drei Parteien in Berlin ohnehin auf den Bund, einen meist recht bequemen Ort für Versprechen.
Entstehen Orte für den Postwachstumsalltag?
Linke und Grüne wollen beide leergefallene Gewerbeflächen und Shoppingcenter für nichtkommerzielle Nutzung öffnen und Reparatur, Zero Waste und Nahversorgung als Kiezinfrastruktur ausbauen. Die Linke konkretisiert das am Weitesten – Stadtteilsorgezentren in öffentlicher Hand, finanziert über Mischmieten, und eine Kiezkantine je Bezirk mit Sockelfinanzierung und Stufenplan bis zum Eigenbetrieb, die sie als Antrag bereits ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Es ist das einzige Betriebsmodell in den drei Programmen, das mit Zahlen unterlegt ist. Die Grünen planen Repair-Cafés und Re-Use-Kaufhäuser „flächendeckend“, führen außerdem LebensMittelPunkte als offene Kiezorte und nichtkommerzielle Begegnungsräume an. Wer den laufenden Betrieb bezahlt, bleibt bis auf eine Stelle offen: Im Finanzkapitel versprechen sie mehrjährige Förderung, die auch Miete, Personal und Verwaltung deckt – genau das, woran Repair-Cafés und Leihläden heute scheitern, weil Förderung meist nur Projekte bezahlt und nie den Alltag. Die SPD führt fort, was es gibt: NochMall, Reparaturbonus, Sperrmüll-Kieztage, die zu Nachbarschaftstagen mit Tausch werden sollen.
Wie verlässlich ist das alles?
Parteiprogramme sind geduldig, Koalitionsverträge weniger. Bei der SPD als Regierungspartei lässt sich das ablesen: Den Reparaturbonus will das Programm „fortführen“, die Antwort auf die Wahlprüfsteine will ihn nur noch „prüfen“ – so klingen Zusagen, die vor Koalitionsverhandlungen weich gehalten werden. Die Linke geht den umgekehrten Weg und bindet sich vor der Wahl: Vergesellschaftung als Koalitionsbedingung, Kiezkantinen als Parlamentsantrag. Ob das hält, entscheidet die Koalition – aber es ist eine Zusage, an der man sie messen kann.
Postwachstumsstadt Berlin? Wohl nicht direkt am Tag nach der Wahl. Dennoch werden wir auf diese Wahl zurückschauen, als Schritt auf dem Weg dorthin.
