Was hat die Wachstumsdebatte politisch bewegt und wie kommt Bewegung in die Politik?

Im folgenden Artikel möchte ich Überlegungen vorstellen, die ich in den Workshop „Die Wachstumsfrage: Was lernen wir aus 35 Jahren Wachstumsdebatte?“ eingebracht habe, der im Rahmen der IÖW-Tagung „Zeitenwende – wird diesmal alles anders? Konzepte und Handlungsstrategien für resilientes Wirtschaften“ am 25. September stattfand. Im ersten Teil des Artikels zum Vortrag beschäftigte sich Rudi Kurz mit der Frage danach, ob das Wachstumsparadigma die Wirtschaftswissenschaften noch immer dominiert.

Die Wachstumsfrage heißt heute:

• ist weltweites Wachstum die Lösung für die sozialen und ökologischen Themen?
• verträgt das Ökosystemsystem Erde weltweites Wachstum?

Zunächst folgt ein kurzer Rückblick auf die Umweltdebatte und ihre Verbindung mit der Wachstums- und Nachhaltigkeitsdebatte. Dieser geht noch etwas weiter zurück als 35 Jahre.

Von den 1960er bis zu den 1980er-Jahren

In den 1960iger Jahren werden ökologische Problemen wie Ozonloch, Luftverschmutzung, Waldsterben, Wasserverschmutzung erkannt. Es herrscht die Überzeugung, dass diese Probleme mit technischen Lösungen in den Griff zu bekommen sind. Dieser Lösungsansatz ist bei den damaligen Problemen auch teilweise erfolgreich. Die Wachstumsfrage wird nicht gestellt.

1972 wird mit dem Bericht „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome das Wachstum explizit infrage gestellt. Die Antwort lautet: Die Ressourcen sind der begrenzende Faktor für das Wachstum. Es schließt sich eine heftige Debatte an, vor allem mit einer Kritik an den Modellen und mit Argumenten wie: es werde immer neue Fundorte geben und mit neuen Techniken könnten neue und alte Fundorte weiter erschlossen werden. Von offizieller Seite wird der Bericht damit abgetan. Er hat aber trotzdem weitreichende Bedeutung in Wissenschaft und Öffentlichkeit und ist immer wieder Referenzpunkt der Wachstumskritik.

1973 gibt es eine Ölkrise (Jom-Kippur-Krieg), genauer eine Ölpreiskrise, bei der allerdings die Ressourcenknappheit aus politischen Gründen Ursache ist. Die politische Antwort sind kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen. Die wirtschaftlichen Probleme aufgrund der höheren Energiepreise führen zu der Auffassung, dass „die Schlote wieder rauchen müssten“, erst dann könnten Umweltprobleme in Angriff genommen werden. Wirtschaftswachstum habe Priorität – so Bundeskanzler Schmidt und die überwiegende politische Einschätzung.

Gleichzeitig bilden sich in den 1970iger und 1980iger Jahren die Umweltbewegung, die grüne Bewegung (die zur Parteigründung führt), die Lebensstilbewegung, die Dritte Welt-Bewegung, die alle eng mit der Wachstumskritik verbunden waren.

1987 erscheint der Brundtlandbericht der Weltkommission zu Umwelt und Entwicklung zu der Frage: wie lassen sich die beiden großen Probleme der Welt – die weltweite Armut und die Umweltprobleme – lösen. Die Antwort lautet „Nachhaltige Entwicklung“: “Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, welche weltweit die heutigen Bedürfnisse zu decken vermag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeit zu schmälern, ihre eigenen Bedürfnisse zu decken.“, heißt es im Bericht. Zum Verhältnis von Wachstum und Nachhaltigkeit wird dort ausgeführt: „Nachhaltige Entwicklung erfordert klar ökonomisches Wachstum dort, wo elementare Bedürfnisse nicht erfüllt werden. Anderswo kann es mit ökonomischem Wachstum übereinstimmen, vorausgesetzt die Art des Wachstums berücksichtigt die allgemeinen Prinzipien der Nachhaltigkeit und des Prinzips, andere nicht auszubeuten.“ Hier werden klar ökologische Bedingungen (die allgemeinen Prinzipien der Nachhaltigkeit) und soziale Bedingungen für ökonomisches Wachstum genannt. Diese Aussagen des Berichts werden aber kaum rezipiert.

Die 1990er-Jahre

1992 bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung verpflichtet sich die Staatengemeinschaft auf Nachhaltige Entwicklung mit den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales als Leitbild für das 21. Jahrhundert. Deren Ziele sollen gleichzeitig erreicht werden – und zwar auf allen politischen Ebenen. Zur Konkretisierung sollen alle Staaten bei der vereinbarten Nachfolgekonferenz 2002 Nachhaltigkeitsstrategien vorlegen.

1996 werden in der Studie “Zukunftsfähiges Deutschland“ (BUND, Misereor, Wuppertal Institut) erstmalig für Deutschland konkrete Nachhaltigkeitsziele für 2010 und 2050 erarbeitet. Dabei wird von dem ökologischen Konzept eines Umweltraums ausgegangen sowie dem sozialen Konzept des gleichen Anspruchs aller Menschen zum Beispiel auf Energie, CO2-Emmissionen und Ressourcen. Die sich daraus ergebenden Nachhaltigkeitsziele für 2050 liegen bei einer Reduktion für 80-90 % und sind damit heute noch gültig. In der Studie wird von einer Priorität der ökologischen Grenzen ausgegangen, so dass die Frage des Wirtschaftswachstums als nachrangig betrachtet wird. Als Strategien der Zielerreichung werden Effizienz, Konsistenz und Suffizienz angesehen.

In der politischen Debatte nach 1992 hat die „Bewahrung der Schöpfung“ zwar rhetorisch Vorrang, faktisch aber das Wirtschaftswachstum. Bei der Debatte um die Einführung des Emissionshandels bringt es der damalige Wirtschaftsminister Clément prägnant auf den Punkt: Der Klimaschutz habe höchste Bedeutung, aber selbstverständlich stünden auch Klimaschutzmaßnahmen unter Wachstumsvorbehalt.

Das Konzept der gleichberechtigten Säulen der Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie, Soziales und ihrer Harmonie herrscht vor, mögliche Konflikte zwischen Wachstum und Ökologie werden verbal entschärft durch Begriffe wie: „,ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft, qualitatives Wachstum, inklusives Wachstum, intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum, grünes Wachstum“.

Die 2000er-Jahre

Wie sah es aber real mit der Vereinbarkeit der ökologischen und ökonomischen Ziele aus? In der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (2002) gibt es quantifizierte Ziele und Indikatoren. Das unabhängige Monitoring durch das Statistische Bundesamt zeigte und zeigt, dass die ökologischen Ziele überwiegend nicht erfüllt wurden, zum Teil gab es konträre Entwicklungen, wie weiter steigende CO2-Emissionen im Verkehrsbereich. Obwohl diese Zielverfehlung klar sichtbar ist, bleibt sie ohne politische Konsequenzen. Die Nachhaltigkeitsstrategie 2002 wird trotz wiederholter Beteuerungen nicht zum „roten Faden“ der Politik der Bundesregierung.

2009 werden von Rockström (Stockholm Resilience Center) et. al. die planetaren Grenzen für die Belastung des Planeten aufgezeigt und ihre teilweise Überschreitung belegt. Eine Auseinandersetzung über den Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum wird nicht geführt. Auch in den Berichten des Weltklimarats wurde und wird in den Szenarien weiteres Wirtschaftswachstum angenommen (so auch 2018).

2011-2013 wird in der Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erneut dokumentiert, dass eine absolute Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Umweltverbrauch bisher nicht stattgefunden hat. Von der Enquetekommission in Auftrag gegebene Studien haben bis dahin nur vermutete Reboundeffekte belegt und kommen zu dem Schluss, dass Effizienzstrategien alleine nicht ausreichen, um Umweltbelastungen zu verringern, sondern auch Suffizienzmaßnahmen nötig sind. Die Enquetekommission hat auch einen Vorschlag für ein erweitertes Indikatorensystem vorgelegt, das allerdings in der Kommission umstritten war und nicht umgesetzt wurde.

Es gab und gibt viele Versuche, den Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu ersetzen oder zu ergänzen, wie den Human Development Index der Vereinten Nationen, den Neuen Wohlfahrtsindex der FEST (New Economic Welfare Index), den Index der OECD Beyond Growth. Insgesamt konnten diese Messkonzepte der Dominanz des Indikators Bruttoinlandsprodukt wenig anhaben.

Dagegen hat das internationale Zielsystem der Sustainable Development Goals (SDGs) der UN von 2015, das für alle Länder – Industrie- wie Entwicklungsländer – gelten soll, große politische Aufmerksamkeit gefunden. An der Konkretisierung der 15 Ziele wird gearbeitet. Allerdings spiegelt sich in den SDGs das Konzept der planetaren Grenzen nicht wieder und im Ziel 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ wird explizit und undifferenziert Wirtschaftswachstum als Ziel für alle Länder angestrebt.

Fazit aus dem Rückblick auf die Wachstumsdebatte seit den 1960er-Jahren

1. Was also hat die Wachstumsdebatte politisch bewegt?

Direkt hat die Wachstumsdebatte parteipolitisch nichts bewegt. Wachstum ist in allen Parteien weiterhin das Ziel. Postwachstum ist kein Thema. Die Nachhaltigkeitsrhetorik hat Konflikte überdeckt und war deswegen eher negativ im Hinblick auf eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen des Wachstums. Was politische Maßnahmen angeht, so hat die Wachstumskritik ebenfalls keinen erkennbaren Einfluss auf die wachstumsfördernde Ausrichtung der Politik gehabt.

Indirekt hat die Wachstumsdebatte aber durchaus einen Einfluss gehabt. Sie hat wachstumskritische Überlegungen und Überzeugungen in der Bevölkerung verstärkt.  Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht an positive Auswirkungen des Wachstums  glaubt, aber gleichzeitig davon überzeugt ist, dass Wachstum nötig sei. Wenngleich die generelle Wachstumskritik wenig Auswirkungen auf die Wachstumsorientierung gehabt hat, so ist es doch bemerkenswert, dass bei wichtigen  ökologischen Einzelentscheidungen die Frage “welche Auswirkungen hat dies auf Wirtschaftswachstum?“ nicht im Vordergrund stand – zum Beispiel bei Atomausstieg, Luftreinhaltung, Plastikvermeidung und dem Bienensterben.

2. Warum wird so hartnäckig am Wirtschaftswachstum festgehalten?

Weil das Wirtschafts- und Sozialsystem vom Wirtschaftswachstum abhängig ist, weil das gesellschaftliche Leitbild des „weiter, schneller, mehr“ fest verankert ist, weil es kaum konkrete Konzepte und Projekte für eine Wirtschaft und Gesellschaft ohne Wachstum gibt. Letzteres hat sich seit 2010 etwas geändert: mit wissenschaftlichen Arbeiten und Konzepten zu einer Postwachstumsgesellschaft, mit der Postwachstums/Degrowth-Bewegung und mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten für ein besseres Leben mit Weniger. Dies könnte auch dazu beitragen, dass jetzt Bewegung in die Politik kommt.

3. Wie ist in letzter Zeit doch Bewegung in die Politik gekommen?

Vor allem durch einige Entwicklungen in der Realität:

• die vier Hitzesommer seit 2017 infolge haben den Klimawandel und die planetaren Grenzen konkret werden lassen,
• die Erfahrungen der Veränderbarkeit von Wirtschaft und Lebenswelt in der Corona-Krise, aber auch der politischen Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Bedeutung von Resilienz und Vorsorge ist deutlich geworden,
• die Transformationsprozesse beim Kohleausstieg, bei der Automobilindustrie und auch ihre Konflikte sind konkret geworden und damit die Begrenztheit von Win-Win-Lösungen
• die Story von Green Growth und Effizienz als alleinige Lösung trägt nicht mehr, Suffizienz als Lösungsstrategie kann nicht mehr diffamiert werden und hat partiell Eingang in die Politik gefunden. Die gedankliche Verbindung von abstrakten Begriffen wie Suffizienz und Vermeidung mit konkreten Folgen wie weniger Produktion und weniger Wachstum liegt nahe.
• der politische Druck der Zivilgesellschaft für klimapolitisches und umweltpolitisches Handeln nimmt zu: z.B. durch die Bewegung von Fridays for Future und durch konkrete Projekte in der Stadt (Fahrradstraßen, Reparatur Cafés, Urban Gardening). Auf dieser örtlichen Handlungsebene wird die Wachstumsfrage zunächst nicht gestellt.

4. Wie kann die Wissenschaft Bewegung in die Politik bringen für einen Abschied von Wachstumsideologie und Wachstumspolitik?

In den achtziger Jahren haben alternative Institute Konzepte für einzelne Sektoren entworfen, für die Energiewende, Verkehrswende et cetera. Jetzt steht die Aufgabe an, vor allem übergreifende und konkrete wirtschaftliche und soziale Konzepte für die Wachstumswende zu einer Postwachstumsgesellschaft zu erarbeiten z.B. für die soziale Sicherung, für die Verteilungsfrage, für Arbeit und Tätigsein, für das Produzieren für die Region und den Weltmarkt. Diese Konzepte müssen in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Disziplinen insbesondere auch aus den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften erarbeitet werden. Es steht an, dies mit konkreten Transformationsprozessen zu verbinden und die Bedingungen für den kulturellen Wandel zur Suffizienz zu analysieren und zu fördern.

Die Online-Dokumentation (inkl. Videos) zur IÖW-Tagung „Zeitenwende – Wird diesmal alles anders? Konzepte und Handlungsstrategien für resilientes Wirtschaften“ am 25. September finden Sie hier.