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Was folgt aus der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“? Ressourcenpolitisches Résumé und erforderliche nächste Schritte

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Die ursprünglichen Erwartungen an die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des 17. Deutschen Bundestags waren hoch: Ein neuer Wohlstandsindikator sollte entwickelt werden und das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab wirtschaftlichen Fortschritts ergänzen. Außerdem sollten parteiübergreifend politische Parameter von Wohlstand und Wachstum neu bewertet werden und am Ende sollten gemeinsame politische Handlungsempfehlungen stehen.

Das ist weitestgehend nicht geschehen. Und angesichts der paradigmatischen Dimension, die diese Aufgaben darstellen, mag der nicht erreichte überparteiliche Konsens nicht verwundern.

Rebound-Effekte und planetare Grenzen wurden anerkannt

Stattdessen existieren zahlreiche Sondervoten zu nahezu allen entscheidenden Fragen. Dies legt die Auffassung nahe, der Enquete-Bericht spiegele schlichtweg die Vielfalt der politischen Perspektiven und zementiere die bestehenden politischen Lager.

Doch eine solche Perspektive greift – zumindest in Teilen – zu kurz: Angesichts der erheblichen Aufgabe, der sich die Enquete-Kommission gewidmet hat, ist festzuhalten, dass man sich über Parteigrenzen hinweg auf eine gemeinsame Problemwahrnehmung geeinigt hat, insbesondere hinsichtlich Rebound-Effekten und der Überschreitung planetarer Grenzen.

Opposition legt weitreichende Handlungsempfehlungen vor

Ein Schlaglicht auf die unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien hat die Reaktion auf die Frage geworfen, wie mit diesen Problemen umzugehen sei. Hier stand die blockierende Strategie der Regierungsparteien, die die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in Gänze ablehnten, einer konstruktiven Debatte über Handlungsempfehlungen im Rahmen der Sondervoten der Oppositionsparteien gegenüber.

Die in dem Sondervotum von SPD, Grünen und Linkspartei in Projektgruppe 3 vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen sind dabei aus Nachhaltigkeitsperspektive positiv zu bewerten: Sie geben einen Überblick über zielorientierte ordnungs- und fiskalpolitische Maßnahmen, die einen unumgänglichen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Ressourcenpolitik darstellen. Die Erkenntnis des Gesamtberichts, dass Rebound-Effekte im Durchschnitt mehr als 50 Prozent der technischen Effizienzgewinne zu Nichte machen, unterstreicht, dass der bisherige ressourcenpolitische Fokus der Bundesregierung auf freiwillige Förderprogramme ebenso einseitig wie unzureichend ist.

Erkenntnisse der Enquete müssen Teil des nächsten Regierungsprogramms werden

Entscheidend ist nun die Frage, wie die Ansätze der Enquete-Kommission in Zukunft wirksam werden und wie Raum für darauf aufbauende politische Prozessen geschaffen werden kann.

Hier wird es erstens darauf ankommen, dass die Oppositionsparteien die von ihren Vertretern und Vertreterinnen in Projektgruppe 3 formulierten Handlungsempfehlungen in konkrete politische Initiativen und im Falle eines Regierungswechsels im Herbst in ein Regierungsprogramm ummünzen.

Es fehlt ein geeigneter Indikator für den Ressourcenverbrauch

Zweitens stellt die weitere Entwicklung und Einführung eines Wohlfahrtsindikators eine entscheidende Aufgabe für die kommende Legislaturperiode dar. Das im Gesamtbericht entwickelte Indikatorentableau muss aufgrund seiner viel zu breiten und verwirrenden Gestalt als ungeeignet bezeichnet werden. Auch hier sind es insbesondere die Sondervoten der Oppositionsparteien, auf die aufgebaut werden sollte – insbesondere sollten die Prinzipien einer schlanken Gestalt und guten Kommunizierbarkeit in Zukunft beibehalten werden. Der von den Oppositionsparteien unisono vertretene Indikator „ökologischer Fußabdruck“ als Indikator für ökologische Nachhaltigkeit sollte dagegen revidiert und durch einen stoffstrombezogenen, am Materialverbrauch orientierten Indikator ersetzt werden (RMC oder TMC).

Dies ist unabdingbar, um Kohärenz zu weiteren aktuellen Prozessen der Indikatoren-Entwicklung sicherzustellen: ressourcenpolitische Diskussionen über Indikatoren und Ziele in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Entwicklung eines Indikatorentableaus bei der Neuauflage des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess) und im Rahmen des EU-Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa. Hier muss eine gemeinsame Linie für einen ressourcenpolitischen Leitindikator gefunden werden, damit Indikatoren tatsächlich zu Aufklärung und nicht zu einem verwirrenden Daten-Chaos führen. Die Aufgabe lautet: vereinheitlichen – zusammenführen – prägnante Bezeichnungen wählen.

Nächster Schritt: Postwachstums-Debatte auf EU-Ebene fortsetzen

Drittens sollte eine Europäisierung der Postwachstums-Debatte angestrebt werden, bei der die Frage ins Zentrum rückt, wie die gegenwärtige Rezession in den Krisenländern auf sozial und ökologisch nachhaltige Weise überwunden werden kann. Die Einsetzung einer – sicherlich anders zu bezeichnenden – „Enquete-Kommission“ auf EU-Ebene sollte der nächste Schritt sein. Ein solches der Verständigung und Beratung dienendes, europäisches Gremium sollte der Frage nachgehen, wie erforderliche Wachstumsimpulse in den Krisenländern zugleich als politisches Fenster für ökologisch und sozial nachhaltige Veränderungen genutzt werden können. Als Vorbild kann die europäische Ressourceneffizienz-Plattform (EREP) – ebenfalls ein Beratungsgremium – dienen.

Postwchstums-Debatte ermöglicht die Verzahnung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit

Insgesamt gilt, dass die kritische Auseinandersetzung zum Thema (Post-)Wachstum wie kein zweites Thema die Chance eröffnet, im Nachhaltigkeitsdiskurs die ökologische und die soziale Perspektive miteinander zu verzahnen. Dies betrifft u.a. eine grundlegende, ja nahezu revolutionäre Erkenntnis der Postwachstumsdebatte, die auch im Sondervotum der Opposition in Projektgruppe 1 zum Ausdruck gebracht wurde: die Erkenntnis, dass Arbeitsplätze und ein ausreichender materieller Wohlstand nicht notwendigerweise eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts voraussetzen, sondern strukturell durch eine veränderte Verteilung von Arbeit und materiellem Wohlstand erzielt werden können.

Dies stellt für die Ökologiebewegung eine erhebliche Chance dar. Denn es eröffnet eine Perspektive darauf, wie die Menge produzierter Waren – und damit verbundene Stoffströme – angebotsseitig gesenkt werden könnte. Unbestritten bleibt, dass es sich dabei im Moment noch um eine in den Kinderschuhen befindliche Debatte handelt, die vorsichtig geführt werden muss, um unbeabsichtigte ökonomische Nebenwirkungen zu vermeiden. Doch es lohnt sich, dieser Vision nachzugehen – und die Analyse und Diskussion möglicher politischer Maßnahmen und ihrer Wirkungen voranzutreiben.

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