Teil 1: Anspruch und Wirklichkeit – Zur Verflechtung von KI und Infrastrukturmacht

In der aktuellen Auseinandersetzung mit Künstlicher Intelligenz dominiert meist ein reaktives Vorgehen. Der Kampf gegen Bias, Überwachung oder autonome Waffen verharrt in einer defensiven Rolle. Doch wie die Philosophin Bini Adamczak analysiert, reicht es nicht aus, lediglich die „Superheldinnen“ zu spielen, die im letzten Moment den Schurkenplan vereiteln, um eine Welt zu retten, die danach noch genauso prekär ist wie zuvor. Eine wirklich kritische KI-Praxis muss über eine bloße Schadensbegrenzung hinausgehen und eine Perspektive der KI-Abrüstung entwickeln.

Diese Perspektive befindet sich im Postwachstumsspannungsfeld zwischen der Hoffnung auf Ressourcenoptimierung und der Skepsis gegenüber der „Unmöglichkeit konvivialer KI“. Eine Technologie, die derartige Größenordnungen und Expert:innenkonzentration erfordert, kann niemals wirklich gemeinschaftlich sein. Hierzu ergänzt Laura State, dass KI in einem kritischen Wechselspiel zwischen Klimaschutzpotential und ökologischer Belastung steht, was die Notwendigkeit einer Ressourcen-Abwägung verdeutlicht. KI-Abrüstung bedeutet hier eine Rückkehr zum menschlichen Maß: Technik, die reparierbar, durchschaubar und planetar verträglich bleibt.

Die heutige KI ist kein neutraler Fortschritt, sondern ein Produkt des Plattformkapitalismus. Die Ökonomin Grace Blakeley räumt in diesem Kontext mit dem Märchen auf, der Staat habe sich aus dem Markt zurückgezogen. Vielmehr stützt der moderne Neoliberalismus durch massive Interventionen die Macht großer Konzerne. In dieser Lesart ist die Entwicklung von KI kein Ergebnis „freier Innovation“, sondern das Ergebnis einer Kooperation von staatlichen Rahmenbedingungen und privater Netzwerkarbeit, welche Tech-Giganten in eine Monopolstellung in der Daseinsvorsorge bringt. Souveränität bedeutet heute die Freiheit, Pfade bewusst abzubrechen.

Das kommunale Technologie-Paradoxon

Inmitten der Transformation zeigt sich dabei vor allem kommunal ein tiefgreifendes Technologieparadoxon. Die Kommune ist der Ort, an dem die physische Daseinsvorsorge – von der Energie bis zur sozialen Betreuung – unmittelbar auf die digitale Infrastruktur trifft. Theoretisch könnte KI helfen, Ressourcen vor Ort demokratisch zu schonen. In der Praxis wird sie zur Barriere, da sie globalen Wertschöpfungsketten und militärischen Logiken folgt. Während die Gewinne global abfließen, werden die ökologischen Lasten lokal externalisiert. Die militärische Logik der Überwachung und Kategorisierung prägt dabei die Architektur der Software, noch bevor sie in unseren Rathäusern oder Sozialämtern landet.

Software ist eine machtpolitische Entscheidung. Wenn Behörden in Hessen und Bayern auf Analyse-Tools des US-Unternehmens Palantir setzen, um massenhaft Daten zu Personenprofilen zu verknüpfen, etablieren sie ein Weltbild der Überwachung. Diese Logik der algorithmischen Kontrolle bleibt nicht auf die Kriminalitätsbekämpfung beschränkt, sondern sickert tief in die soziale Vorsorge und die kommunale Verwaltung ein. Wo KI-Systeme nicht konsequent am Gemeinwohl orientiert sind, richten sie vor Ort immensen Schaden an: Staatliche Fürsorge wird zum Gegenstand privater, gewinnorientierter Code-Strukturen, die darüber entscheiden, wer Unterstützung erhält oder als „Risikofall“ gilt.

Dieser Prozess trifft den Kern unseres gesellschaftlichen Miteinanders und schlägt im Gesundheitswesen in eine existenzielle Krise um. Während KI-gestützte E-Health als Effizienzwunder vermarktet wird, entzieht der Profitzwang hinter diesen digitalen Infrastrukturen der physischen Daseinsvorsorge die Mittel. Das Ergebnis ist eine bizarre Diskrepanz: Während LLMs (Large Language Models) als hochglanzpolierte Renditeobjekte dienen, fehlen auf dem Land die Geburtsstationen. In der Care-Arbeit wird menschliche Zuwendung durch kalte Effizienzmessung ersetzt, während in der Kreativwirtschaft automatisierte Filter bestimmen, was noch sichtbar bleibt.

Der Schutz kritischer Infrastruktur darf daher nicht bei der technischen Cyberabwehr aufhören. Er muss adressieren, wie der digitale Kapitalismus Kernbereiche wie Fürsorge und Kultur unterdrückt, indem er menschliche Freiheit durch starre Kontrollmechanismen ersetzt. Um dieser Entwicklung zu entgehen, brauchen wir eine radikale „Future Literacy“: Datensouveränität muss sicherstellen, dass KI zu einem Werkzeug der Teilhabe wird, statt lebensnotwendige Ressourcen hinter den Mauern privater Plattformen zu verstecken.

KI-Infrastruktur als demokratisches Gemeingut

Die Debatte gewinnt an Schärfe, sobald die technologische Infrastruktur als Machtinstrument begriffen wird, das in direkte physische Konkurrenz um knappe Ressourcen tritt. Dass dieser Konflikt primär in den Kommunen ausgetragen wird, ist folgerichtig: Die Kommune ist der verfassungsrechtlich geschützte Raum der Selbstverwaltung, in dem über die reale Verteilung von Boden, Wasser und Strom entschieden wird. Wenn ein Konzern ein Hyperscale-Rechenzentrum errichtet, um rechenintensive KI-Modelle zu trainieren, beansprucht er Netzkapazitäten und Wasserreserven, die als Teil der Daseinsvorsorge eigentlich der lokalen Gemeinschaft zustehen. Hier kollidiert das private Profitinteresse der Tech-Giganten unmittelbar mit dem demokratischen Auftrag, die Grundversorgung – von der Wärmewende bis zum Trinkwasser – für alle Bürger langfristig abzusichern.

In dieser Konkurrenzsituation gerät die IT-Branche zudem in einen direkten Verteilungskampf mit der Dekarbonisierung um knappen grünen Wasserstoff. Während dieser als rares Gut für die Transformation lokaler Stadtwerke und der regionalen Industrie benötigt wird, sichern sich die Betreiber großer KI-Infrastrukturen Kapazitäten für die eigene „Net-Zero“-Bilanzierung. Rechenzentren drohen so zu energetischen „Black Holes“ zu werden, die die materielle Basis der kommunalen Resilienz untergraben. Demokratisierung bedeutet an dieser Stelle, die Priorisierungshoheit über diese knappen Güter zurückzugewinnen. Es darf nicht die Rechenleistung eines LLM oder die Finanzkraft eines globalen Konzerns darüber entscheiden, ob lokale Fernwärmenetze realisiert werden können, sondern der demokratisch legitimierte Bedarf vor Ort.

Gerechtfertigt wird dieser Ressourcenhunger durch die systematische Beschwörung einer fossil-digitalen Technologieoffenheit, die als ideologisches Schutzschild fungiert. Diese Rhetorik tarnt den extraktiven Charakter der KI-Wirtschaft als alternativlosen Fortschritt. Sobald jedoch eine Priorisierung lokaler Bedarfe eingefordert wird, schlägt die Argumentation in eine strategische Verbotsrhetorik um: Notwendige ökologische Leitplanken und der Schutz der Daseinsvorsorge werden gezielt als „Innovationsverbote“ oder „KI-Feindlichkeit“ diffamiert. Dieser inszenierte Kulturkampf ist ein Instrument der Entdemokratisierung: Er verschiebt die Debatte weg von der materiellen Verteilungsfrage hin zu einer identitätspolitischen Arena. Während über vermeintliche Bevormundung gestritten wird, vollzieht sich im Hintergrund die lautlose Entziehung öffentlicher Ressourcen durch private Rechenleistung. Die Entlarvung dieser Rhetorik ist die Voraussetzung dafür, KI wieder als gestaltbares Werkzeug der kommunalen Gemeinschaft zu begreifen, statt als sakrosankte Naturgewalt.

Dieser Extraktivismus endet jedoch nicht beim Energieverbrauch, sondern wurzelt tief in der materiellen Basis der Hardware. Ohne die massenhafte Produktion von GPU-Chips gäbe es keinen KI-Boom; jeder digitale Fortschritt bleibt in Silizium und Kupfer gegossen, basierend auf einer linearen Wegwerflogik. Eine künftige partizipative Technologiepolitik muss daher die materielle Souveränität einfordern: Es geht nicht um ein Verbot von Technologie, sondern um die Demokratisierung ihrer Grundlage. Statt Hardware-Obsoleszenz braucht es eine zirkuläre IT-Ökonomie, die in regionale Stoffkreisläufe und Digital Commons eingebettet ist. Erst wenn die digitale Infrastruktur und die darauf laufenden KI-Systeme als integraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – vergleichbar mit dem Wassernetz oder dem ÖPNV – begriffen und kontrolliert werden, entsteht der Raum für eine Technologie, die echte Teilhabe ermöglicht, statt planetare Grenzen und lokale Budgets zu sprengen.

Teil 2: Infrastruktur als Gemeingut – Dezentrale Planung und die Rekommunalisierung digitaler Räume

Ein Exkurs in die Theoriegeschichte zeigt, dass datengestützte, demokratische Wirtschaftsführung keine Erfindung des Silicon Valley ist – dort dient sie lediglich der Profitmaximierung. Dass Planung jenseits von Marktmechanismen denkbar ist, belegen Konzepte wie die „Grundprinzipien kommunistischer Produktion“ (1930) oder moderne Überlegungen zum „Amazon-Sozialismus“. Der Ökonom Daniel Saros skizziert, wie die Logistik moderner Plattformen für eine partizipative Planung genutzt werden könnte, bei der Bedarfe demokratisch angemeldet und Ressourcen nach strengen ökologischen Grenzen verteilt werden. Damit rückt die technologische Infrastruktur ins Zentrum einer Postwachstums-Ökonomie: Es geht nicht mehr um die Beschleunigung des Konsums, sondern um die bedarfsgerechte Verteilung im Sinne von Degrowth-Prinzipien.

Diese Vision einer demokratischen Planung steht jedoch in scharfem Kontrast zur aktuellen Realität. Grace Blakeley verdeutlicht, dass moderne Wirtschaftsstrukturen längst von hochgradig konzentrierten Akteuren zentral geplant werden – oft jenseits öffentlicher Kontrolle und primär im Dienste der Kapitalakkumulation. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist das Netzwerk der sogenannten „PayPal-Mafia“: Ein Geflecht aus ehemaligen Gründern und Managern, die durch strategische Platzierungen in Schlüsselindustrien – von sozialen Medien bis hin zur Künstlichen Intelligenz – eine immense infrastrukturelle Macht konzentriert haben. Diese personellen und finanziellen Verflechtungen zwischen Big Tech und Regierungen führen dazu, dass technologische Standards oft im Sinne dieser Monopole gesetzt werden, bevor eine demokratische Debatte überhaupt beginnen kann.

Die Aufgabe besteht daher nicht darin, Planung neu zu erfinden, sondern die bereits existierende Planungsmacht zu demokratisieren. Um eine lebenswerte Zukunft jenseits des Wachstumszwangs zu sichern, erschien die bisherige Rolle der EU als entscheidendes Gegengewicht: Ihre Expertise in der KI-Regulierung hat Europa als Vorreiter für eine wertebasierte Technologieentwicklung positioniert. Dieser Rahmen bildet das Fundament, um die digitale Transformation in unseren Städten und Gemeinden überhaupt erst gemeinwohlorientiert steuerbar zu machen.

Mit dem aktuellen Kurs des „Digitalen Omnibus“ droht dieses Fundament jedoch zu bröckeln. Unter dem Vorwand der globalen Wettbewerbsfähigkeit wird eine industrielle Skalierung von KI-Anwendungen forciert, die die Interessen großer Technologie-Netzwerke über die Bedarfe der Kommunen zu priorisieren droht. Während KI in der Daseinsvorsorge – etwa in der Verkehrssteuerung oder Verwaltung – enorme Potentiale bietet, hängt ihre Akzeptanz an der Leine von Datenschutz und Ethik. Wenn die angestrebte Entbürokratisierung bewährte Schutzstandards wie die DSGVO schwächt, verlieren die Kommunen ihre Rolle als Garanten für Vertrauen.

Wie ließe sich dieser Prozess umkehren, sodass kommunale Räume nicht entmachtet, sondern zu Experimentierfeldern einer europäisch eingebetteten KI werden? Die Antwort liegt in der konsequenten Förderung souveräner Alternativen:

• Während proprietäre US-Modelle oft unzugängliche „Black Boxes“ bleiben, zeigt die europäische Initiative Mistral AI, dass leistungsfähige KI durch offene Modellgewichte Transparenz und lokale Anpassbarkeit ermöglicht.
• Parallel dazu können dezentrale Infrastrukturen – etwa Ethereum für manipulationssichere Bürgerentscheide oder Hyperledger Fabric für den souveränen Datenaustausch in kommunalen Lieferketten – sicherstellen, dass technologische Souveränität zur gelebten Praxis wird.

Eine nachhaltige Strategie darf Kommunen nicht als bloße Empfänger proprietärer Lösungen betrachten, sondern muss sie als aktive Gestalter stärken. Dies wird besonders dort dringlich, wo die materielle Basis der KI physisch in den Raum greift: Ob Tesla in Brandenburg oder Intel in Magdeburg – riesige Rechenzentren werden oft nach einer Logik der Verfügbarkeit in vermeintlich „strukturschwache“, dünn besiedelte Regionen implementiert. Dabei diktiert die aktuelle Skalierungslogik der KI-Modelle immer gigantischere Rechenkapazitäten, was zu einem massiv steigenden Energie- und Ressourcenverbrauch führt. Dass Intel seine Entscheidung für den Standort Magdeburg nun vorerst abgesagt hat, verdeutlicht die fatale Abhängigkeit der Kommunen von den volatilen Strategien globaler Konzerne. Vor Ort trifft der enorme Ressourcenhunger globaler (Tech-)Konzerne auf begrenzte Wasserreserven und eine Bevölkerung, von der man mangels Masse wenig Protest erwartet. Es ist die räumliche Manifestation einer oligarchischen „Tech-Bro“-Mentalität, die Infrastrukturen besetzt, ohne nach der lokalen demokratischen Daseinsvorsorge zu fragen. Ressourcenschonung bedeutet hierbei eine infrastrukturelle Abrüstung: KI darf kein Instrument zur weiteren Machtkonzentration sein, sondern höchstens ein technisches Hilfsmittel einer dezentralen Selbstverwaltung innerhalb von regionalen Kreisläufen. Technologische Souveränität erfordert den Mut, die Wachstumslogik der Tech-Giganten radikal zu hinterfragen. Es gibt keine emanzipatorische KI, solange die materielle Basis in den Händen einiger weniger Netzwerke bleibt, die ihre Profitinteressen über die kommunale Selbstbestimmung stellen. Nur wenn wir die technologische Infrastruktur rekommunalisieren und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen, verlassen wir die defensive Rolle der „Superheldinnen“, die lediglich versuchen, die schlimmsten Schurkenpläne der Tech-Monopole zu vereiteln. Authentische KI-Abrüstungsgestaltung beginnt dort, wo Algorithmen nicht mehr der Kapitalakkumulation dienen, sondern zum Werkzeug einer demokratischen, bedarfsorientierten Welt werden.

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