Wachstumsankurbelung um jeden Preis oder neuer Realismus?
Seit der Wirtschaftskrise 2008 verfestigt sich die Wachstumsschwäche in den Industriestaaten und auch Schwellenländer wie China sind fern ihrer Wachstumsspitzen der letzten zwei Jahrzehnte. Die Erwartung von Regierungen und Wirtschaft, nach dem finanzwirtschaftlichen Einbruch von 2008 und den folgenden Stabilisierungsmaßnahmen würden die Ökonomien zum Wachstumspfad zurückkehren, realisiert sich nicht. Selbst der unliebsame Begriff der Stagnation beschreibt die gegenwärtige Situation nicht zureichend, wird doch mit Stagnation eine konjunkturelle Übergangsphase bezeichnet, in der nach einem Abschwung und vor dem nächsten Aufschwung die wirtschaftliche Entwicklung vorübergehend stillsteht. Gegenwärtig schwindet das Vertrauen, der nächste Aufschwung würde kommen.
Ein alter Begriff für ein aktuelles Phänomen
Angesichts dieser Situation hat Larry Summers (früherer Chefökonom der Weltbank, Direktor des US-National Economic Council) bei einer Tagung des IWF in 2013 den Begriff der säkularen Stagnation hervorgeholt. Dieser Begriff wurde von Hansen und Keynes in den 1930er Jahren eingeführt, um die damalige Wirtschaftssituation zu charakterisieren. Säkulare Stagnation beschreibt eine lange Phase mit wenig oder gar keinem Wirtschaftswachstum, in der niedrige oder gar negative Realzinsen vorherrschen und die Inflation niedrig ist. Kernmerkmal ist der niedrige Zins.
Seit der Einführung des Begriffs gab es keine Notwenigkeit mehr, von säkularer Stagnation zu sprechen. Die Wirtschaft wuchs, wenn auch mit wiederholten Einbrüchen und mit immer niedrigeren Raten; die Notenbanken konnten mit Zinspolitik die Wirtschaft steuern und der Glaube an unbegrenztes Wachstum war vorherrschend.
Doch nun verunsichert die inzwischen fast ein Jahrzehnt dauernde Wirtschaftskrise und die weitgehende Wirkungslosigkeit ökonomischer, v.a. geldpolitischer Instrumente. So verwundert es nicht, dass das Zurückgreifen Summers auf den (alten) Begriff der säkularen Stagnation, auf Resonanz stößt, um diese neue und ungewohnte ökonomische Situation zu fassen.
Unkonventionelle Maßnahmen in Diskurs und Praxis
Larry Summers Rede von säkularer Stagnation fand vor allem in den USA große Aufmerksamkeit und hat dort eine intensive Debatte in der Politik ausgelöst (beteiligt sind Paul Krugman, Barry Eichengreen, Robert Gordon u.a.). Summers und andere meinen, in der aktuellen Situation von säkularer Stagnation könnten Wachstum, Vollbeschäftigung und finanzielle Stabilität möglicherweise nicht mit konventioneller Geldpolitik realisiert werden. Deshalb seien unkonventionellere Maßnahmen nötig: deutliche Erhöhung der staatlichen Nachfrage, Umbau des Geldsystems (Abschaffung des Bargelds und Negativzinsen), Verfolgen von Inflationszielen, Finanzblasen als Konjunkturprogramme (addressing excess savings, not fighting the bubble), geringere Einkommensungleichheit, damit die Nachfrage steigt.
Die Palette angedachter Maßnahmen erweckt den Eindruck, die These der säkularen Stagnation diene dem Alarmieren, das nahezu alle Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums unausweichlich und gerechtfertigt erscheinen lässt. Nachhaltigkeit und ökologische Fragen kommen in der Debatte nicht vor.
Während in den USA heftig debattiert wird, werden in Europa – ohne großen Bezug zum Begriff der Säkularen Stagnation – unkonventionelle Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung ernsthaft erwogen und teilweise eingesetzt: Negativzinsen, Aufweichen der Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung, Setzen einer vergleichsweise hohen Inflationserwartung, exzessive Ausweitung der Geldmenge, wenn es sein muss mit Helikoptergeld (Milton Friedman 1969). Bei letzterem soll Zentralbankgeld direkt an die Bürger verteilt werden, die dann über Konsumausgaben das Geld unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf fließen lassen sollen.
Neue Realitäten?
Parallel zu diesen nahezu verzweifelten Versuchen, wirksame Instrumente zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu finden und einzusetzen, zeichnet sich eine vorsichtige Neubewertung der Möglichkeiten (und Wahrscheinlichkeit) ab, den Wachstumskurs fortzusetzen. Da mag mitspielen, dass Wachstum nicht erst seit der jüngsten Wirtschaftskrise schwach ist, vielmehr hat der Trend zu abnehmenden Wachstumsraten schon in den 1970er Jahren eingesetzt.
Zu der Neubewertung der Wachstumsmöglichkeiten kommt hinzu, dass auch eher konventionelle Ökonomen am Ziel und an der Realisierbarkeit unbegrenzten Wirtschaftswachstums zu zweifeln beginnen: denn unbegrenztes Wachstum lässt sich kaum mit dem Ziel der Nachhaltigen Entwicklung vereinbaren, die begrenzte ökologische Tragfähigkeit der Erde setzt zunehmend Wachstumsgrenzen und ein erkennbarer Wertewandel bremst den Konsum. Möglicherweise erklärt dies die Offenheit, eine Wirtschaftsentwicklung, die zwischen Schrumpfung, Stagnation und Minimalwachstum liegt, nicht mehr auszuschließen. “New Normal“ nennt diese Situation El-Erian (Ökonomischer Chefberater der Allianz, Vorsitzender des Beratungsgremiums „President`s Global Development Council“ von Obama). Auch die Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV) setzt nicht mehr uneingeschränkt auf Wachstum. Dies zeigt sich an der beauftragten Studie zur Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft unter Minimalwachstumsbedingungen, die das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH sowie das RWI erarbeiteten. In Frankreich empfehlen Regierungsberater (Conseil d’analyse économique), Szenarien darüber zu entwickeln, was eine ungünstige Entwicklung des Potentialwachstums, d.h. Stagnation oder gar Schrumpfen, für den öffentlichen Haushalt bedeuten würde.
Zeit für Postwachstumsideen
Doch als Postwachstumsvertreter/in sollte man illusionslos davon ausgehen, dass im „New Normal“ nicht eine positive Zukunftsperspektive gesehen wird. „New Normal“ steht dafür, dass es inzwischen unausweichlich ist, einen Plan B anzudenken. „It is too early to know if secular stagnation is more than just old-fashioned slow growth, but economists and policymakers should start thinking hard about what should be done if secular stagnation materialises – the old macroeconomic toolkit is inadequate“ (Teulings, Baldwin (Ed.), 2014: Secular Stagnation: Facts, Causes and Cures, S. 2). Dabei werden auch Ansatzpunkte aus der kritischen Wachstumsdiskussion wahrgenommen. Die anhaltende Wachstumsschwäche und die Ratlosigkeit der Ökonom/innen, mit dieser neuen ökonomischen Realität umzugehen, ist für Wachstumskritiker/innen eine Chance, zum einen ihre Konzepte und Vorstellungen für eine Zeit nach dem Wirtschaftswachstum in die Diskussion einzubringen, und zum anderen, verstärkt Konzepte der Transformation zu entwickeln und sich an den politischen und wissenschaftlichen Debatten zu beteiligen.
Angesichts der unvermeidlichen ’säkularen Stagnation‘ geht es in der Wachstumsdebatte nicht mehr um ‚Wachstum ja oder nein?‘, sondern um ‚welche Variante des Nullwachstums wollen wir?‘ – Nullwachstum mit mehr oder weniger Ressourcenverbrauch, mehr oder weniger Armut und soziale Ungerechtigkeit, mehr oder weniger Lebensqualität – kurz Nullwachstum als Ergebnis der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik oder Nullwachstum als Ergebnis einer sozial-ökologischen Reformpolitik. Das sind die Zukunftssenarien, zwischen denen wir wählen müssen.
Vielen Dank für den Beitrag. Endlich wird dieser Gedanke, die derzeitge Krise als Chance zum »Wandel« unserer Wirtschafts- und damit Lebensweise zu betrachten. Ähnliches ist auch im Zusammenhang mit Industrie 4.0 zu überlegen. Es müssen ja nicht viele Jobs wegfallen, wenn alle einfach nur weniger arbeiteten. BG Klaus