Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. In den letzten zwei Jahren haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien innerhalb der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit der Bedeutung von Wachstum in und für unsere Gesellschaft auseinandergesetzt. Inwiefern finden sich die Erkenntnisse der Enquetekommission in den Programmatiken der jeweiligen Parteien? Wie interpretieren die Parteien die Strategien einer sozial-ökologischen Transformation beziehungsweise einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft? Diese Fragen diskutiere ich in den folgenden Beiträgen, indem ich die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen hin analysieren. In diesem Beitrag setze ich die Analyse mit dem Wahlprogramm von CDU und CSU fort.
CDU und CSU wollen „Deutschlands Wohlstand sichern“. Deutschland müsse seine Rolle als Wachstumsmotor Europas weiterhin wahrnehmen (S. 3). Dazu wird vor allem auf technischen Fortschritt und marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt. Der Wachstumsmotor müsse jedoch auf einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beruhen, welche ohne Verschuldung auskommt und die Lebensgrundlagen sichert (S. 3). Wachstum und Beschäftigung bleiben jedoch wesentliche Ziele des Wahlprogramms (S. 4). Da unsere Sozialsysteme nur über Wachstum gesichert und weiterentwickelt werden könnten, wird zudem ein starker Fokus auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit gelegt (S. 10).
Wachstum dient der Lebensqualität
Doch auch wenn Wachstum Ziel der Politik ist, so doch nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen (S. 19). Wachstum müsse Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbinden und die Entwicklungsmöglichkeiten künftiger Generationen bewahren (S. 19). Dazu werde unter anderem eine internationale Nachhaltigkeitspolitik benötigt (S. 20). Darüber hinaus müsse nachhaltiges Wachstum ohne Verschuldung auskommen und Beschäftigung schaffen, worüber Teilhabe an der Gesellschaft gewährleistet werde. Nachhaltiges Wachstum geht demnach über eine Orientierung am BIP hinaus. Ihm liegt ein breiteres Verständnis von Wohlstand zugrunde, wie es in der Enquetekommission diskutiert wurde (S. 20). Staatliche Maßnahmen müssten sich laut CDU und CSU zunehmend an diesem bereiteren Verständnis orientieren.
CDU und CSU sehen derweil bereits positive Trends bei der Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, welche es durch Beratungsangebote an Unternehmen und Verbraucher*innen zu unterstützen gelte (S. 52). Insbesondere wird jedoch auf marktwirtschaftliche Lösungen wie dem Emissionshandel zur Bearbeitung der Klima- und Umweltkrise gesetzt (S. 51).
Fazit
Wachstum nimmt im Wahlprogramm von CDU und CSU weiterhin eine zentrale Rolle ein. Zwar wird ein nachhaltiges Wachstum angestrebt, doch darin findet sich vor allem der Zweiklang aus kontinuierlichem Wachstum und einem irgendwie qualitativen Wachstum wieder. Das Wirtschaftswachstum müsse demnach im Sinne der Nachhaltigkeit modifiziert werden, doch bleiben die Vorschläge dazu sehr vage und traditionell an marktwirtschaftlichen und technischen Lösungsstrategien verhaftet. Immerhin wird das BIP jedoch nicht mehr als Wohlstandsindikator aufgefasst, sondern als reiner Wirtschaftsindikator. Zugleich wird der wirtschaftlichen Entwicklung im Wahlprogramm von CDU und CSU jedoch eine zentrale Rolle eingeräumt. Wirtschaftliches Wachstum wird hier in Verantwortung für Beschäftigung, soziale Sicherung und sprudelnde Staatsfinanzen genommen. Alternativen zum Wachstum werden nicht gedacht.
Gute Analyse – nur technisch-wirtschaftliches Gefasel von der CDU, aber eigentlich kein wirkliche Innovation – konservativ halt. NAchdem wir nun Mutti & Co. KG für 4 Jahre haben wäre es doch interessant: Was fällt dir spontan zum Stichwort CDU ein?