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Neues von der Enquete: Zwischenbericht Projektgruppe 2 und Thesenpapaiere

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In der Sitzung am 5.3.2012 wurde der Zwischenbericht der Projektgruppe 2 „Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators“ vorgestellt, diskutiert und von allen Fraktionen angenommen.

Die Projektgruppe 2, welche als einzige bis zum Ende dieser Legislaturperiode Mitte 2013 tagen wird, beschreibt vor allem den bisherigen Stand der Forschung und hat somit bisher, nach eigenen Aussagen, vor allem  „ihr Wissen gemehrt“.

Bei der Beurteilung dessen und auch durch die von der PG2 in Auftrag gegebenen Gutachten „Studie zur Wahrnehmung und Berücksichtigung von Wachstums- und Wohlstandsindikatoren“ und „Anforderungen an einen ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikator oder einen Indikatorensatz im Hinblick auf seine mediale Kommunizierbarkeit“ ist die PG2 der Meinung, dass man einen Mittelweg zwischen „Vollständigkeit und Kommunizierbarkeit“ wählen will. Es soll somit kein integrierter Einzelindikator (der die verschiedenen Dimensionen nicht abbilden kann), aber auch kein ganzes Set an Indikatoren (die nicht alle vernünftig kommunizierbar sind) gewählt werden wird, sondern 4-5 Dimensionen, die mit verschiedenen Indikatoren abgebildet werden können.

In der nächsten Zeit wird sich die PG2 nun vor allem damit beschäftigen, welchen Umfang die neuen Indikatoren haben sollen und welche Dimensionen durch welche Indikatoren abgebildet werden sollen.

Besonders die Grüne, aber auch die FDP, haben jedoch betont, dass sie „Nachhaltigkeit“ eigentlich als übergreifendes Thema verstehen wollen und jede Dimension Nachhaltikeitsaspekte in ihrer jeweiligen thematischen Abgrenzung abbilden sollte. Der Bericht wurde übrigens komplett in weiblicher Form verfasst, was allerdings von der Gesamt-Kommission noch nicht beschlossen wurde.

Ein weiterer, eher kritisch diskutierter Punkt in der Enquete ist die „Fortführung der Klärung von Dissenspunkten und Schlussfolgerungen aus den Beratungen vom 16.01.“ Hierfür wurde auf Grundlage der Diskussion von den Oppositions-Mitgliedern der Projektgruppe 1 (die die Dissenspunkte in der letzten Sitzung ja thematisiert hatten) ein Thesenpapier  erstellt, welches die kleinsten gemeinsamen inhaltlichen Nenner der Mitglieder der Gesamtenquete beschreiben sollte.

Die Inhalte dieses Papiers wurden jedoch leider dadurch überschattet, dass es als Oppositionspapier eingebracht bzw. wahrgenommen wurde und nicht als Vorschlag zu einem gemeinsamen Konsenspapier – dementsprechend zurückhaltend waren leider die Reaktionen der Mitglieder der Union und FDP, selbst wenn einige das Papier inhaltlich vermutlich gerne mitgetragen hätten.

Um einen (kurzen) Eindruck über den politischen Schlagabtausch zu bekommen hier die diesbezüglichen Pressemitteilungen der SPD und die Antwort der FDP.

Um dennoch erste Ergebnisse aus der inzwischen über einjährigen Arbeit der Enquete bilanzieren zu können haben die Vorsitzende der Enquete Daniela Kolbe (SPD) und der Stellvertretende Vorsitzende Dr. Matthias Zimmer ebenfalls ein Thesenpapier erarbeitet, welches allerdings noch nicht in der Enquete selbst diskutiert wurde.

Ein Kommentar von Eva Mahnke, zu den aktuellen Debatten in der Enquete, kann hier abgerufen werden.

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