„System Change not Climate Change”

Aus dem Ruf nach „System Change not Climate Change“ schöpfen wir Hoffnung auf eine Bewegung, die Ansätze ausserhalb des kapitalistischen Systems sucht. Ein Ansatz zur Veränderung kann die Idee der  “Klimagerechtigkeit” bieten:

Erstes Ziel ist es, die zur globalen Erwärmung führenden klimabeeinflussenden Verbrauchsfaktoren (Treibhausgase, Rohstoffe, Flächenverbrauch etc.) stark zu reduzieren und auf alle Menschen weltweit gerecht aufzuteilen. Und zwar so, dass alle Menschen einen gleichen Pro-Kopf-Verbrauch zugestanden bekämen (Nord-Süd-Gerechtigkeit). Dabei müssten diese Durchschnittswerte („planetare Obergrenzen“) so gesenkt werden, dass die nachfolgenden Generationen keine schlechteren Lebensverhältnisse vorfinden würden (Intergenerationengerechtigkeit). Im Einzelnen umstritten ist dabei, wie sehr die historischen Emissionen der Industrieländer bei dieser Rechnung berücksichtigt werden müssen und sollen. Eine klimagerechte Emissionspolitik würde es vielen Entwicklungsländern erlauben, ihren Treibhausgas-Ausstoß zum Teil erheblich zu steigern. Für die Hauptverursacher des Klimawandels, die industrialisierten Nationen, würde dies hingegen einer Reduktion um bis zu 95 Prozent gleichkommen.

Als zweites Ziel soll Klimagerechtigkeit dafür sorgen, dass die heute ungleiche Verteilung der Folgen der globalen Erwärmung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips ausgeglichen wird, wobei Klimagerechtigkeit in der Regel davon ausgeht, dass jene Bevölkerungsgruppen (mehrheitlich im globalen Süden), die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, oftmals am stärksten und ungeschütztesten unter seinen Folgen zu leiden haben.

Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des (durch klima- und menschenschädliches Verhaltenen erwirtschafteten) Reichtums zugunsten der Leidtragenden des Klimawandels umverteilt werden muss. Solche Forderungen finden wir zum Glück gerade in den “Bewegungen” die an Konfrontationslinien wie dem Hambi, dem Danni, der A100 oder 20 stattfinden. Und damit die “Systemfrage” stellen.

Gerechtigkeit kann nicht am Markt, durch niedrigere Preise oder besseren Lohn hergestellt werden, obwohl sich Politiker*innen gegen diese Erkenntnis weiterhin wehren. Das Klima wird nicht gerettet durch Lifestyle-Entscheidungen. Klimagerechtigkeit muss bereits in der Produktion durch einen anderen Zugang zur Natur und eine andere soziale Organisation vermittelt werden, d.h. durch gesellschaftliche Naturverhältnisse, selbstbestimmte Arbeit und bedürfnisorientierte Produkte. Genau das sind auch die Prinzipien der indigenen Kosmovision des „Buen Vivir“ gegen ökologische Zerstörungen und wachsende Ungleichheit.

Das Buen Vivir: Die Prinzipien einer anderen Weltanschauung

In den Verfassungen von Bolivien und Ecuador sind das „Buen Vivir“ (Gut leben) und die „Rechte der Natur“ als Inhalte eines neuen staatlichen Gesellschaftsvertrags festgeschrieben. Sie wurzeln im Weltverständnis der indigenen Völker und richten sich explizit gegen das Wachstumsparadigma von „Entwicklung“ und gegen die Mechanismen der neoliberalen Globalisierung:

• Die Menschen sind ein Teil des Ganzen. Weder stehen sie im Zentrum, noch können sie die Herrschaft über andere Wesen und Naturgegebenheiten beanspruchen.
• Auch die Natur ist ein Lebewesen und ihre Unversehrtheit ist ein Recht gleich dem Menschenrecht.
• Die Menschen denken sich nicht als Individuen, sondern als Gemeinschaften.

Damit ist Natur nicht mehr auszubeutende Ressource, sondern hat Ansprüche, zumindest auf Erhalt. Aus dem Konzept der Natur als Rechtsträgerin wurden in der neuen Verfassung transzendentale Entscheidungen abgeleitet. Das Wasser wird fundamentales Menschenrecht … Die Nahrungssicherheit wurde zu einer zentralen Achse …Auch die Notwendigkeit der Energiesouveränität wurde in der Verfassung verankert.

Buen Vivir wird als Gegenmodell zu herkömmlichen Entwicklungsvorstellungen betrachtet. Die Idee eines linearen Prozesses von einem Ausgangszustand zu einem späteren „entwickelten“ Zustand wird nicht geteilt und somit auch nicht das Konzept von Unterentwicklung, die überwunden werden müsste. In den indigenen Kosmovisionen geht es beim sozialen Fortschritt um das Leben an sich. Statt der materiellen Güter stehen das Wissen und die Erfahrungen der Vorfahren, die soziale und kulturelle Anerkennung, ethische und spirituelle Werte in der Beziehung zwischen Gesellschaft und Umwelt im Zentrum. Aus dem Konzept des Buen Vivir wird Solidarität als zentraler Wert des Wirtschaftens abgeleitet.

Wir brauchen ein neues zivilisatorisches Paradigma, und hier gibt uns die Orientierung der indigenen Völker die Richtung an: Sowohl die ökologischen Zerstörungen als auch das extreme Anwachsen der Ungleichheit sind allgemein anerkannt. Wir brauchen Tage des Guten Lebens, auf denen wir gemeinsam diskutieren: Was sind unsere kollektiven Bedürfnisse und wie können sie innerhalb der planetaren Grenzen organisiert werden?

Auf Lateinamerika schauen: Territoriale Bewegungen und Soziales Eigentum

Es braucht andere Akteur*innen und andere Wirtschaftsstrukturen. Schauen wir dafür auf gelebte Alternativen zum Kapitalismus.

Territoriale Bewegungen

Darunter fallen nicht nur Indigene Völker (in Lateinamerika 30 Mio, ca. 10%) und die Afroamerikanische Bevölkerung, die seit Jahrhunderten eigene sozioökonomisch-kulturelle Strukturen bewahren und verteidigen, sondern auch kollektive Organisationsformen, die über die klassischen Sozialen Bewegungen hinausgehen:

• Landlose, prekäre Bäuer:innen, die sich in Massenbewegungen (wie die Landlosen-Bewegung MST in Brasilien) Landrechte erkämpfen und zugleich ihre eigene Ökonomie und Reproduktion organisieren
• Städtische Unterschichten (Favelados), die sich nach Landvertreibungen aus wilden Siedlungsbewegungen am Rande großer Städte (Sao Paulo, Rio de Janeiro, Lima, Quito) illegal niedergelassen, neue Stadtteile gebildet, sich zugleich verteidigt und Kerne von neuen Reproduktions- und Versorgungsstrukturen bildeten.

Ein eigenständiges Thema ist die indigene Autonomie in Bolivien, die um staatliche Anerkennung ringt. Damit sind sehr weitgehende Selbstverwaltungskompetenzen verbunden, die erheblich über die Partizipationsmodelle in anderen Ländern hinausgehen. Allerdings sind die Hürden zur Erreichung der indigenen Autonomie sehr hoch. Ob Gemeinschaften/Gemeinden diese letztendlich erhalten, entscheiden Gerichte nach der Vorlage entsprechender Unterlagen (Unterschriftenlisten, Statuten, Ergebnisse von Plebisziten in den Gemeinschaften, Gutachten)[1].

Territoriale Bewegungen haben unter Covid ihre internen Strukturen ausgebaut. Das zeigen die Zapatisten mit einer Vertiefung der territorialen Selbstkontrolle, die Indigenen in Kolumbien (CRIC) mit der Bewachung ihrer Ein- und Ausgangspunkte, die Landlosenbewegung MST bezüglich Agrarreform/Landverteilung/kollektiver Häuserbau/Austausch sowie die Kämpfe um Lebensmittelautonomie (Verstärkung, Diversifizierung, Tauschhandel), Produktions- und Distributionskreisläufe außerhalb des kapitalistischen Marktes und Nachbarschaftsküchen.

Recht auf Stadt/ Ein zentraler Angriff auf die Stadt der Investeure!

Wie die Grundforderung der bäuerlichen und Landlosenbewegungen „Das Land denen, die es bebauen“ so reklamieren urbane Bewegungen das „Recht auf Stadt“, insbesondere auf ihr Stadtviertel, um (gutes) Leben zu abzusichern. Das Spektrum und Tätigkeitsfeld dieser städtischen Sozialbewegungen ist breit: Initiativen, die sich für soziale Infrastruktur, Zugang zu Trinkwasser oder soziale Einrichtungen einsetzen bzw. entsprechende Projekte in Eigenregie organisieren ebenso wie Bürger/innen, die sich in den unterschiedlichen Gremien kommunaler Partizipation engagieren. Hier einige Beispiele:

• Die Piqueteros (Arbeitslosenbewegung) in Argentinien, die 2001 alle Plätze besetzten und das kollektive Überleben organisierten
• Die Asambleas Ciudadanas (Bürgerversammlungen): 2013 fand in Chile unter Beteiligung von gut 100 Personen als VertreterInnen von 16 Städten oder Gemeinden die erste nationale Konferenz der Bürgerversammlungen statt. Auf der Basis des Erfahrungsaustausches wurden Beschlüsse zur Verteidigung der Umwelt gegenüber industriellen Megaprojekten, besonders der Wasservergeudung mit der Gefährdung der ländlichen Gemeinden, gefasst. Gemeinsame Verursacher der Konflikte sind große Energie, Bergbau-, Agroindustrie- und Wohnungsbauprojekte, die die Lebensqualität in den Gemeinden und Stadtteilen bedrohen. Die asambleas bildeten auch bei den nationalen Protesten 2019/2020 und bei den Auseinandersetzungen um eine neue Verfassung die wichtigste Organisationsform.

Weitere Beispiele sind kollektive Selbstversorgungsprojekte (Organoponicos) der urbanen Landwirtschaft (Kuba, Nicaragua) und Partizipative Strukturen (Bürgerräte, Bürgerhaushalte, Stadtteilversammlungen, Comunas) in ganz Lateinamerika (Näheres dazu im Nahua Script 13 „Recht auf Stadt – Gemeinwohlorientierte Selbstorganisation in Lateinamerika“ ).

Zwar postulieren Regierungen häufig Dezentralisierung und Einflussmöglichkeiten der Bewohner*innen der barrios und schaffen entsprechende Organe, tatsächliche Mitbestimmung aber muss den lokalen Behörden mühsam abgetrotzt und verteidigt werden.

Das Recht auf Stadt wird auch in Deutschland notwendig und erkämpfbar, wie Beispiele in Freiburg, Hamburg, Berlin oder auch Wuppertal zeigen.

Soziales Eigentum

Damit meinen wir nicht-kapitalistisches und nicht-gewinnorientiertes Eigentum verbunden mit Arbeitsdemokratie. Zwei Beispiele aus Lateinamerika mit großem Verbreitungsgrad:

1. Produktion: In Argentinien haben Arbeiter*innen 2001 in der Wirtschaftskrise 200 Betriebe mit 20.000 Beschäftigten übernommen und seitdem weitergeführt. Sie haben die Betriebe nicht nur formal gerettet, um ihre Arbeitsplätze/Löhne zu behalten, sie entwickeln neue Beziehungen untereinander, experimentieren mit Arbeitsplatzrotation, Bedürfnislohngestaltung und Hierarchieabbau; demokratisieren Entscheidungen über Produkte, Arbeitsorganisation und Investitionen; und gestalten die betriebsübergreifende Kooperation an Gebrauchswerten  statt an Kriterien der Marktbeziehungen; eigene Ressourcen stellen sie sozialen Bewegungen im Rahmen einer Solidarischen Ökonomie zur Verfügung.
2. Wohnungseigentum: Wohnungsbaukooperativen sind noch vor den Gewerkschaften die größte soziale Bewegung in Uruguay. In Uruguay gibt es 15.000 Familien, die in gemeinsam aufgebauten und selbstverwalteten Wohnprojekten leben. Die Häuser werden in Gemeinschaft errichtet, danach werden sie unter denjenigen ausgelost, die bei den Bauarbeiten mit angepackt hatten. Die Bewegung systematisierte im großen Maßstab die alltäglichen Praktiken der unteren Bevölkerungsschichten, die auf Autonomie durch kollektive Selbsthilfe beruhen. Als ersten Schritt strebt das Kollektiv die juristische Anerkennung an und gründet eine Kooperative. Danach besteht das Ziel darin, ein Grundstück zu erlangen, entweder durch eine Besetzung oder die Regierung selbst weist ihnen eins zu. Als letztes muss das Gebäude selbst von den Mitgliedern der Kooperative mit ihrer Arbeitskraft aufgebaut werden. Jedes Mitglied sollte mindestens ein Arbeitspensum von 21 Stunden pro Woche erfüllen. Der fruchtbarste Moment des Projekts sind die Bauarbeiten selbst, da sich hierbei die Selbstverwaltung und das Kollektive materialisieren. Wichtige Prozesse der Politisierung, die den Mitgliedern der Kooperative weitere Impulse geben, um mit der gemeinschaftlichen Arbeit voranzuschreiten, setzen auch noch nach der Fertigstellung ihrer Wohnungen ein.

Für uns sind diese Ansätze insbesondere deswegen attraktiv, weil sie uns konkret Handlungsoptionen eröffnen und wir uns mit unseren Forderungen nicht nur an staatlichen Akteuren abarbeiten müssen. Soziales Eigentum, Arbeitsdemokratie, Partizipation im Stadtteil, Entwicklung lokaler Ökonomie, Ausstieg aus der Fremdversorgung: Aus dem Austausch mit unseren Partner*innen in Lateinamerika lernen, erproben und weitergeben, auch das macht für uns Solidarität aus und gibt unserer Publikationsreihe „Nahua Scripte“ den Inhalt.

 

Dieser Beitrag wurde auf dem BUKO 39 vom 10.-13. Juni 2021 gehalten und anschliessend für diesen Blog verschriftlicht.

 

Dies ist der zweite Teil eines zweiteiligen Artikels. Zum ersten Teil gelangen Sie hier.