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Green New Deal ist mehr als ein Plan B

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Die den Text von Hans Thie durchziehende Kritik am Green New Deal ist ein linker Beißreflex. Lange hat mensch bei der Linkspartei wohl geglaubt, zumindest auf theoretisch-konzeptioneller Ebene die Lufthoheit in progressiven Politikkreisen zu besitzen. Das ist seit 2009 und dem grünen Programm zum Umbau der Industriegesellschaft vorbei.

Mit Grünen kann mensch sich auch abseits der Öko-Träumereien und Realpolitik auseinander setzen. Statt dies aber anzuerkennen, verengt Thie seinen Blick auf „die Umwälzung von Technologien“ und spricht dem Green New Deal den Willen zur „Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft“ ab. Das ist nicht nur ärgerlich, weil es eine vier Jahre alte Debatte um „grüne Wirtschaft“ und den Wachstumsbegriff ignoriert, sondern auch falsch, weil es große Teile der potentiellen Bündnispartner_innen im grünen Spektrum konsequent negiert. Wer sich aber schmollend in die Ecke setzt, der macht weder kleine Schritte noch große Veränderungen.

Der Green New Deal beinhaltet drei – eigentlich gleichberechtigte – Aspekte: Umbau der Wirtschaft, sozialer Ausgleich und Bändigung der Finanzmärkte. Ökonomie, Ökologie und Soziales – nachhaltig beisammen. Natürlich ist es nicht so leicht, doch erstmals wurde ein konkretes Politikprogramm zur kohärenten Krisenbearbeitung vorgelegt. Es gab immer noch viel zu mäkeln, Fundamentalopposition zählte aber nicht mehr. Ich habe lange auf den Plan B der Linkspartei gewartet.

Was jedoch fälschlicher Weise von vielen Anti-Grünen als Green New Deal debattiert wird, ist eigentlich eine Green Economy. Diese an sich kann – im Gegensatz zu einem Green New Deal – nicht wirklich definiert werden, wie bereits Brand feststellte. Diese kann als Strategie innerhalb des herrschenden kapitalistischen Diskurses zur Bearbeitung der ökologischen Krise gesehen werden. Damit beinhaltet sie auch genau die Paradoxien, welche auch von Hans Thie kritisiert werden: Fokus auf Technologie statt auf wirklichem Wandel, Nutzung statt Überwindung des Wachstumsdranges und Vertrauen in die gesellschaftlichen Innovationskräfte anstatt diese selber zu wandeln.

Win-Win auch mit dem Plan B

Eine der zentralen – und gerechtfertigten – Kritikpunkte am grünen Wachstumskonzept ist die Erzeugung einer win-win-Illusion. Es werden angebliche Positivbeispiele (z.B. der Aufwuchs einer erneuerbaren Industrie oder Effizienztechnologien) erwähnt, oft aber verschwiegen, dass es bereits heute auch Verlierer_innen gibt. Diese Kehrseiten der Energiewende können heute noch von Sozialpolitik oder gezielten Investitionen kaschiert werden. Langfristig müssen aber größere Antworten gefunden werden. Dann werden sich auch Politiker von Linkspartei oder Grünen vor Dorfversammlungen zum Beispiel in Braunkohlegebieten stellen müssen und sagen: „Eure Arbeit ist nicht nachhaltig für diese Gesellschaft, wir müssen mit Euch eine andere finden!“ Bisher fehlt ihnen allen dazu der Mut. Auch Hans Thie ignoriert diese kommende Herausforderung und verlangt einen Umbau der Industriegesellschaft, der „ein Gewinn für das eigene Leben ist“ – für Millionen! So richtig das prinzipiell ist, so naiv scheint es, die Forderung so hilflos im Raum stehen zu lassen.

Nun wird die Kritik an dieser Alles-für-alle-Rhetorik oft – so auch indirekt bei Thie – als elitär und gar autoritär abgetan. Dabei wird das Dilemma des Umbaus, welches eben nicht „angesichts des notwendigen Tempos […] zum ureigenen Anliegen gesellschaftlicher Mehrheiten“ wird, schlichtweg ignoriert. Die Menschen werden auch in einer Basisdemokratie nicht auf ihr Auto verzichten. Und selbst Aufklärung über Gesundheitsfolgen gepaart mit massiven Subventionen minimiert nicht die Fleischeslust der Deutschen. Wie geht ein Plan B damit um? Es ist richtig, gerade in Deutschland, konstant vor autoritären und elitären Versuchungen gewarnt zu sein. Gerade deshalb darf damit aber kein Totschlagargument gegen parteipolitische Konkurrenz gezimmert werden.

Es ist eine Frage des Losgehens

Viele Genoss_innen scheinen zu übersehen, dass der Green New Deal keineswegs autoritär daher kommt, sondern aus der schmerzhaften Erfahrung des eben nicht „kommenden Aufstandes“ her rührt. Statt sich wie in einem Stück Becketts im Warten auf die Arbeiterklasse zu verstetigen und dabei deren Auflösung zu verpassen, sollen die Multiplikator_innen des industriellen Kapitalismus zu einem Abbremsen auf ihrem Weg über die planetaren Grenzen hinweg bewegt werden.

Statt aber in einer Debatte darüber zu versanden, wer wie stark auf der Bremse (bzw. dem Gaspedal) steht, könnte das Leitmotto Sigmund Freuds aus seiner Traumdeutung: „Flectere si nequeo superos, acheronta movebo“ (Wenn ich die Götter nicht bewegen kann, werde ich die Unterwelt bewegen) weiterhelfen. Die Verhältnisse lassen sich nicht einfach umwerfen (auch wenn sie vielleicht tanzen können) und es ist an der Zeit, andere Wege zu bestreiten. Das haben die Initiator_innen dieses Blogs gemerkt und auch die fünf etablierten Parteien sind angeraten, sich diskursiv und praktisch weiter zu entwickeln. Hilfreich sind dafür die von Harald Welzer maßgeblichen mit geprägten „mentalen Infrastrukturen“. Diese Bahnen, auf denen unser Denken verläuft, führen uns immer wieder zum Streben nach mehr. Statt dies mit einer Innovationsideologie zu verschleiern, sollte ein Ausbrechen befördert werden. Und das beginnt – so Welzer – im Kleinen, Privaten.

Das Motto „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ ist daher eine passende Überschrift für die Veränderung der kleinen Schritte. Jedoch reichen Überschriften nicht. Soll damit eine zusätzliche Perspektive und Praxis angeboten werden? Oder der Weltmarkt autoritär gebrochen werden – was zu steigenden Preisen bei Netto führen würde? Oder will die Linkspartei jetzt „Prenzl’berg für alle!“ und nimmt dafür aber andere negative und teilweise sozial höchst exkludierende Mechanismen in Kauf? Ich hoffe nicht! Das politische Dilemma ist nämlich nicht Wochenmarkt oder Weltmarkt, sondern wie der Übergang vom Wachstum- zum Suffizienzparadigma gestaltet wird. Wo ist der Weltmarkt noch sinnvoll? Wie kann der Wochenmarkt auch für ALG2-Empfänger_innen bezahlbar sein? Die Beantwortung dieser Fragen wird sicher nicht in einer Revolution münden.

Warnung vor Finanzialisierung der Natur

Der Plan-B der Linksfraktion stellt viele richtige Forderungen auf, welche uns auf einen kleinen Pfad aus der Wachstumsgesellschaft leiten könnten. So ist die Verkürzung der Arbeitszeit ein möglicher zentraler Baustein. Ebenso ist eine Umverteilung von oben nach unten wichtig – aber bitte nicht autoritär und absolut, sondern gezielt da, wo es mehrheitsfähig ist, Reichtum abzuschöpfen und starke Schultern auch größere Lasten tragen zu lassen. Thie hat dies erkannt, indem er Umverteilung als „nicht die alleinige, aber doch eine wichtige Grundlage“ für die Bezwingung vor uns liegender Herausforderungen sieht.

Zu Recht verweist er auf das „vagabundierendes Kapital“, vergisst aber, dessen Rolle genauer zu analysieren. So setzt das Konzept des Grünen Wachstums nämlich nicht auf die Einschränkung dieses – die ökologischen Grundlagen zerfressenden – Finanzvolumens, sondern will es in nachhaltige Wege umleiten. Dies führt im Umkehrschluss aber zu einer In-Wert-Setzung von Natur. Damit wird dieser ein Bärendienst erwiesen. Es ist einer der großen Kämpfe unserer Zeit, diese In-Wert-Setzung und in der gesteigerten Form die Finanzialisierung der Natur und ihrer „Ressourcen“ bzw. „Dienstleistungen“ zu verhindern. Der falsche Schein eines Preisschildes das eben nicht schützt, sondern primär zum Kauf und Handel anregt, muss begegnet werden. Das wäre der eine große Kritikpunkt an den aktuellen grünen Konzepten der Krisenbewältigung. Warum steht davon nichts Genaueres im Plan B? Wo sind die Alternativen? Einfach von Yasuni-ITT zu sprechen reicht hier auch nicht aus. Dieser Herausforderung müssen sich Linkspartei, progressive Grüne und die Bewegung stellen.

Einfach mal anfangen!

Die sicher mutigste – wenn auch nicht innovativste – Forderung im Plan-B ist das „Umwelt-Transaktions-Einkommen“ (UTE). Dies ist eine ökologische Steuerreform aus einem Guss. Super! Ressourcenverbrauch wird verteuert, was vor allem für Reiche Kosten mit sich bringt, während die Einnahmen von ca. 50 Mrd. € über einen Fonds an die Allgemeinheit ausgezahlt werden. Das klingt nach viel Umverteilung. Aber in Zeiten, in denen reiche Singles ihren Energiekonsum minimieren, während Großfamilien das Geld zum Fenster raus heizen (müssen), ist die ökologische Notwenigkeit nicht einfach gleichzusetzen mit dem individuellem Ressourcenverbrauch. Sei’s drum. Was die Grünen in kleinen Schritten versuchen, wird hier in Gänze gefordert. Klotzen statt Kleckern. Das ist mutig. Schade also, dass die Linkspartei diese Idee eines UTE-Fonds gleich selber kastrierte: sie tauchte weder bei Thie, noch in den parlamentarischen Initiativen der Linkspartei wieder auf.

Hans Thie endet seinen Beitrag mit dem Appell, „wieder intensiv über Eigentumsstrukturen und Regulationsweisen, über das richtige Verhältnis zwischen Plan, Markt und Commons nachzudenken […].“ Genau das passiert aber gerade. Anstatt diese (wieder) aufkeimenden Diskurse in Bewegungen, Medien und Politik zu ignorieren, sollte die Linkspartei sich trauen an diese anzuschließen und sie zu stärken. Denn die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft braucht eine progressive und konstruktive Linke.

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