Warum ‚Legitimität‘ eine Schlüsselkategorie für die Postwachstumsdemokratie ist

Noch kurz vor der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise (2008ff) vom „Club of Rome“ im 30-Jahres-Update der „Grenzen des Wachstums“ nahm die Diskussion um die Möglichkeiten eines wachstumsunabhängigen Gesellschaftsdesigns wieder erheblich an Fahrt auf (Meadows et al. 2006). Populärwissenschaftliche Beiträge mit einer beachtlichen Breitenwirkung nahmen die Wirtschaftskrise zum Anlass, eindrücklich für eine andere, ökologisch verträglichere Lebensweise zu werben (Welzer 2013; Miegel 2014, 2010; Biedenkopf 2011). Auch die wissenschaftliche Befassung erreichte eine neue Qualität (v. a. Hopkins 2011; Jackson 2013 und Latouche 2010, 2015 und in Deutschland insbesondere Seidl und Zahrnt 2010; Schneidewind et al. 2013; Welzer und Sommer 2014 sowie Umweltbundesamt 2018). In den gesellschaftlichen Lebenswelten ist das Bedürfnis nach einer ökologischeren Alltagspraxis und einem besseren, v. a. „weniger hektischen“ Leben ebenfalls erstarkt (vgl. etwa Miegel und Petersen 2008; Bertelsmann-Stiftung 2009; Wippermann 2011; Wenzel et al. 2012). Mit dem „Jenaer Kolleg Postwachstumsgesellschaften“ und der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist die Diskussion in zentralen Institutionen unserer Gesellschaft – so scheint es – angekommen.

Warum und wonach fragen wir?

Die ökologische Krise ist nicht allein technologisch lösbar. Vielmehr muss der Verbrauch durch Gesellschaften eingedämmt werden. Doch: Zu groß ist die Unsicherheit, ob wesentliche Systeme unserer heutigen Gesellschaft unabhängig von ökonomischem Wachstum funktionieren können. Womöglich bestehen Wachstumszwänge, die schwer abzumildern sind. Obgleich hierzu eine Fülle von Detailuntersuchungen vorliegen (Überblick bei Fritzsche/Vogler 2018, S. 59), ist unklar, inwieweit spezifisch die Demokratie als Herrschaftssystem solche Wachstumsimperative aufweist.

Würde also Demokratie in einer Welt ohne Wachstum funktionieren? Brauchen Demokratien Wirtschaftswachstum? Gemeint ist damit nicht die westlich-moderne Gesellschaftsordnung insgesamt: Es wird hier nicht kommentiert, inwiefern etwa Sozialversicherungssysteme, das Zins- und Finanzwesen oder Arbeitsmärkte auf Wachstum angewiesen sind. Die Frage von zentraler Bedeutung hier ist, ob Demokratien als Herrschaftssysteme Wirtschaftswachstum benötigen, um bestehen zu bleiben. Und diese Frage muss geklärt werden: Denn wenn Wirtschaftswachstum nicht dauerhaft zu erhalten ist, Demokratien aber auf Wirtschaftswachstum angewiesen sind, dann sind auch Demokratien nicht dauerhaft überlebensfähig.

Damit wird nicht erörtert, ob die von Seymour Martin Lipset geprägte These, dass wirtschaftliche Prosperität Demokratisierung befördert, zutrifft – wenngleich Zweifel sowohl an dieser Ausgangsthese als auch an der sich anschließenden Forschung berechtigt sind (siehe statt vieler: Przeworski 2004 und auch Fritzsche/Vogler 2018).

Was benötigen Demokratien überhaupt? – Legitimität!

Was aber macht Demokratien überlebensfähig? Wir geben die Antwort mit einem Zentralbegriff der Politikwissenschaft: „Legitimität“. Die Bürger/innen einer Demokratie müssen dieser einen ausreichend ausgeprägten Legitimitätsglauben entgegenbringen. Legitimitätsglauben ist dann gegeben, wenn eine Herrschaft als rechtens gilt (Kielmansegg 1971; Weber 1922). Es ist davon auszugehen, dass Bürger/innen, die mit der Herrschaftsform einer repräsentativen Demokratie und der konkreten Herrschaftsausübung demokratischer Eliten zufrieden sind, nicht an deren Abschaffung arbeiten werden. Legitimitätsglauben ist daher ein nahezu hinreichender Faktor für den Fortbestand einer Demokratie, solange keine extremen Bedrohungen wie Krieg, Epidemien, Militärputsche oder bewaffnete Aufstände unzufriedener Minderheiten drohen.

Demokratien benötigen also Legitimitätsglauben. Es fragt sich somit: Erzeugt Wirtschaftswachstum Legitimitätsglauben?

Wie lässt sich über Legitimität nachdenken?

Dies lässt sich entlang von ‚Legitimitätsdimensionen‘ überprüfen, wobei wir uns auf den empirischen Legitimitätsdiskurs konzentrieren: Wie wirkt sich Wirtschaftswachstum auf die einzelnen Legitimitätsdimensionen aus? Zu den Legitimitätsdimensionen gehört die ‚Input-Legitimität‘: Sie liegt vor, wenn Herrschaft durch das Volk erfolgt. ‚Output-Legitimität‘ wird durch eine Herrschaft für das Volk generiert (Scharpf 1999: 16, nach Easton 1965: 32). Sie ist gewährleistet, wenn das politische Ergebnis vom Volk anerkannt wird. ‚Throughput-Legitimität‘ ist gewährleistet, wenn die Verfahrensweisen des Systems transparent und fair sind (Habermas 1992, auch Zürn 1998: 236). Hinzu tritt die ‚Polity-Legitimität‘: Sie ist gewährleistet, wenn Beherrschte das herrschende System als wesentlichen Bestandteil ihrer politischen Identität wahrnehmen (Walker 2001) und ihm zubilligen, lebensrelevante Entscheidungen zu treffen (Walker 2005).

In folgendem Schema lassen sich diese legitimatorischen Erwartungen darstellen, die Bürger/innen an ein demokratisches Gemeinwesen stellen.

Je mehr diese Erwartungen erfüllt werden, desto mehr werden Bürger/innen ihr demokratisches Gemeinwesen als legitim empfinden.

Wie wirkt sich nun Wirtschaftswachstum auf diese Legitimitätsansprüche aus?

Wie eine auf Wirtschaftswachstum verpflichtete Politik sich auf diese elf Ansprüche auswirkt, wird im Folgenden skizziert (ausführlicher bei Fritzsche/Vogler 2018, S. 72-77).

Input-Legitimität

Wenn mit Verweis auf Wachstumszwänge Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt werden, gefährdet dies Partizipation. Wenn unter Verweis auf Wachstumszwänge politische Fragen als alternativlos der politischen Verständigung entzogen werden, schadet dies auch der Repräsentation. Solche Abläufe werden infolge zunehmender sozialer Beschleunigung im Dienste der Generierung von Wirtschaftswachstum immer häufiger beobachtet. Es war nicht zuletzt das Gefühl mangelnder Beteiligung und Berücksichtigung an der Entscheidung über die Eurorettung, welches der frühen AfD Wählerschaft zuführte.

Throughput-Legitimität

Ambivalenter scheint der Zusammenhang zwischen politischer Fokussierung auf Wirtschaftswachstum und Troughput-Legitimität. „Basta“- und „Alternativlos“-Rhetorik engen die Spielräume eines ergebnisoffenen Diskurses ein. Weniger klar sind die Folgen für die Transparenz politischen Handelns. Mit den privaten TTIP-Schiedsgerichten drohte erheblicher Transparenzverlust. Beworben wurde das Abkommen maßgeblich mit Wachstumsperspektiven (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 2016). TTIP erschien gerade auch aufgrund dieser Schiedsgerichte den TTIP-Gegner/innen als illegitim. Wenn politische Entscheidungsträger/innen jedoch wachstumsspezifisches Transparenzbedürfnis antizipieren, kann Wachstum auch Herrschende zu Transparenz mahnen und damit einen positiven Zusammenhang erzeugen. Auswirkungen auf den Anspruch der rechtsstaatlichen Verlässlichkeit sind ebenso ambivalent: Private Schiedsgerichte sind demokratietheoretisch, Entscheidungen der Eurorettungspolitik juristisch umstritten. Andererseits begünstigt Rechtsstaatlichkeit Wirtschaftswachstum (Barro 1997; zuvor schon Hayek 1944, S. 60). Wachstumsaffine Entscheider werden dies antizipieren und sich für rechtsstaatliche Verfahren einsetzen. Dies ist wichtig, denn Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung haben erheblichen Einfluss auf die Legitimitätswahrnehmung politischer Systeme (Gilley 2006).

Output-Legitimität

Wirtschaftswachstum verheißt einen absoluten Zuwachs, der ohne Konflikte verteilt werden kann (Patzelt 1996, S. 271). Zwischen Wirtschaftswachstum und der Durchsetzung von Verteilungsgerechtigkeit besteht jedoch keine unmittelbare Kausalverknüpfung. Es muss eine (Um-)Verteilung dieses Mehrproduktes durch die Beherrschten erlebt werden, um Legitimität zu generieren. Zudem ist Wirtschaftswachstum allenfalls bei rapidem, anhaltendem Bevölkerungswachstum eine notwendige Vorbedingung für Umverteilung. Eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik kann auch der Effektivität, definiert als der Umfang, in dem politische Maßnahmen ein intendiertes Outcome haben, schädigen. Denn eine politische Priorisierung von Wirtschaftswachstum führt zu Beschleunigung und dem Abbau von Resilienz erhaltenden institutionellen Reserven. Auch für den Anspruch der Beherrschten auf Existenzsicherung, also auf die Bereitstellung eines Existenzminimums, ist Wirtschaftswachstum keine hinreichende Bedingung. Ebenso wie für die Realisierung des Gerechtigkeitsanspruches bedarf es zusätzlich umverteilender Maßnahmen.

Polity-Legitimität

Die Autonomie eines Herrschaftssystems kann von Wirtschaftswachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflusst werden. Es schadet ihr, wenn eine stark auf Außenhandel fokussierte Demokratie bereit ist, zugunsten wirtschaftlicher Vorteile Souveränitätstransfers für eine Erleichterung des internationalen Handels zu akzeptieren. Anders herum kann eine stark auf inländisches Wachstum ausgerichtete Politik die Abhängigkeit von anderen Staaten verringern und so die Entscheidungsspielräume erhöhen, innerhalb derer Bürger/innen autonom entscheiden können. Subsidiarität scheint wachstumsindifferent zu sein. Identifikation als Gefühl der Verbundenheit mit der herrschenden Polity wird ebenfalls ambivalent beeinflusst. Wachstumsnarrative wie „Wirtschaftswunder“ und „American Dream“ können Identifikation stiften. Jedoch werden all jene bereits skizzierten negativen Auswirkungen von Wirtschaftswachstum auch den Glauben an die Legitimität der herrschenden Polity an sich gefährden.

Zusammenfassend sind folgende Auswirkungen einer auf Wirtschaftswachstum ausgelegten Politik auf den Legitimitätsglauben zu erwarten:

Wirtschaftswachstum als politisches Ziel gefährdet demokratische Legitimität – was folgt daraus?

Was bedeutet dies für jene, die – wie demokratische politische Parteien – Legitimität für sich und die Demokratie generieren wollen?

1. Wirtschaftswachstum generiert nicht per se Legitimität – eine auf Wachstum ausgerichtete Politik kann sogar den Ansprüchen auf Partizipation und Repräsentation Raum nehmen und damit Input-Legitimation zerstören. Auch Transparenz, Verlässlichkeit und die Qualität demokratischer Diskurse können durch eine Wachstumsfokussierung Schaden nehmen (Throughput-Legitimation). Wenn Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt und Resilienz erhaltende Redundanzen abgebaut werden (beides charakteristisch für eine Wachstumspolitik), können Effizienzdenken und Beschleunigung dazu führen, dass politische Effektivität gemindert wird.
2. Im Umkehrschluss gilt: Es ist viel stärker als bisher darauf zu fokussieren, wie Legitimität gewonnen werden kann, wenn von Wirtschaftswachstum als politischem Ziel abgelassen wird. Zwar ist seitens der Sozialwissenschaften noch nicht ausreichend erforscht, wann und unter welchen Umständen konkrete politische Programme bei Gesellschaften und Milieus Legitimität erzeugen, genau dies wird aber erforderlich, wenn Demokratie ohne Wachstum auskommen muss, weil es die wirtschaftliche Lage schlicht nicht (mehr) zulässt. Die Potenziale sind vorhanden: Legitimitätserzeugung ohne Wachstumsversprechen geschieht bereits: Etwa in Staaten, die in Wirtschaftskrisen stecken (selbst in stark von der Eurokrise betroffenen Ländern), in vielen kleineren gesellschaftlichen Initiativen und Organisation und selbstverständlich auch in Glaubensgemeinschaften, die sich eben nicht durch Wachstum rechtfertigen. Es ist nämlich nicht ausgemacht, ob eine Legitimierung durch Bescheidenheit und die positiven Folgen einer Wachstumsrücknahme erfolglos wäre. Dies liegt ja auch den Gedankengängen so unterschiedlicher Autoren wie Meinhard Miegel (2010) und Harald Welzer (2013) oder Niko Paech zu Grunde: eine Überwindung der Wachstumsfixierung durch Kulturwandel (vgl. auch Adler und Schachtschneider 2016, S. 197ff).

Wachsender Demokratieverdruss hat gewiss auch damit zu tun, dass eine Politik der Wachstumsfixierung Legitimität zerstört. Die Demokratie wurde nicht ihrer Wirtschaftskonformität wegen erfunden und dient nicht dazu, möglichst große materielle Reichtümer anzuhäufen: Sie soll ihren Bürger/innen das gute Leben ermöglichen. Wer die immateriellen und sozialen Bedürfnisse der Bürger/innen nach Teilhabe, Diskurs, Ästhetik und Bildung in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, kann mindestens ebenso so sehr Zustimmung erhalten, wie mit billigen Rechtfertigungen einer Politik durch Wachstumsimperative. – Denn: Demokratien brauchen Legitimität, kein Wirtschaftswachstum.

Der Beitrag beruht auf einer Veröffentlichung der Autoren unter dem Titel “Braucht Demokratie Wirtschaftswachstum?“

Quellen:

• Adler, F. und U. Schachtschneider. 2016. Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus? Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise. München: oekom.
• Barro, R. 1997. Determinants of Economic Growth: A Cross-Country Empirical Study. Cambridge, MA: MIT Press.
• Bertelsmann-Stiftung. 2009. Umfrage: Bürger wollen kein Wachstum um jeden Preis: Umweltschutz und sozialer Ausgleich sind den Menschen wichtig, Pressemitteilung vom 19.8.2010. http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/umfrage-buerger-wollen-kein-wachstum-um-jeden-preis/. Zugegriffen: 30. Oktober 2018.
• Biedenkopf, Kurt. 2011. Wir haben die Wahl. Freiheit oder Vater Staat. Berlin: Propyläen-Verlag.
• Easton, D. 1965. A Framework of Political Analysis. Englewood Cliffs, N.J.: Prentice-Hall.
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• Fritzsche, E. und A. Vogler. 2018. Braucht Demokratie Wirtschaftswachstum? Forschungsstand und legitimitätstheoretische Überlegungen zum Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Demokratiequalität. In: Die Demokratie und ihre Defekte. Analysen und Reformvorschläge, Hrsg. T. Mannewitz, 57-86. Wiesbaden: Springer.
• Gilley, B. 2006. The determinants of state legitimacy. Results for 72 countries. International Political Science Review 27: 47-71.
• Habermas, J. 1992. Faktizität und Geltung. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
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• Hayek, F. 1944. The Road to Serfdom. London: Routledge.
• Hopkins, R. 2011. The Transition Companion: Making your community more resilient in uncertain times. Cambridge: Green Books.
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. 2016. 12 Fakten zu TTIP. http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/12-fakten-zu-ttip.html (Blog-Beitrag vom 24. Februar 2016; zuletzt abgerufen am 29. Oktober 2018)
• Jackson, T. 2013. Wohlstand ohne Wachstum: Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt. München: Oekom.
• Kielmansegg, P. G. v. 1971. Legitimität als analytische Kategorie. Politische Vierteljahresschrift 12: 367-401.
• Latouche, S. 2010. Farewell to growth. Cambridge: Polity Press.
• Latouche, S. 2015. Es reicht! Abrechnung mit dem Wachstumswahn. München: Oekom.
• Meadows, D. H., J. Randers und D. L. Meadows. Grenzen des Wachstums. Das 30-Jahre-Update. 4. Auflage. Stuttgart: Hirzel.
• Miegel, M. 2010. Exit: Wohlstand ohne Wachstum. München: Propyläen.
• Miegel, M. 2014. Hybris: Die überforderte Gesellschaft. München: Propyläen.
• Miegel, M. und T. Petersen. 2008. Der programmierte Stillstand. Das widersprüchliche Verhältnis der Deutschen zu Wirtschaftswachstum und materieller Wohlstandsmehrung. München: Olzog.
• Patzelt, W. J. 1996. Politik als Ursache von Wachstum – eine Problemdiagnose. In: Die Ursachen des Wachstums: Unsere Chancen zur Umkehr, Hrsg. R. Riedl und M. Delpos, 264-281. Wien: Kremayr und Scheriau.
• Przeworski, A. 2004. Democracy and Economic Development. In The Evolution of Political Knowledge: Democracy, Autonomy, and Conflict in Comparative and International Politics, Hrsg. E. D. Mansfield und R. Sisson, 300-324. Columbus, OH: Ohio State University Press.
• Scharpf, H. 1999. Regieren in Europa: Effektiv und demokratisch? Frankfurt a. M.: Campus.
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• Seidl, I. und A. Zahrnt. 2010. Forschungslandkarte für eine Postwachstumsgesellschaft. In Postwachstumsgesellschaft. Konzepte für die Zukunft, Hrsg. I. Seidl und A. Zahrnt, 229-238. Marburg: Metropolis.
• Umweltbundesamt 2018. Gesellschaftliches Wohlergehen innerhalb planetarer Grenzen: Der Ansatz einer vorsorgeorientierten Postwachstumsposition. Zwischenbericht des Projektes „Ansätze zur Ressourcenschonung im Kontext von Postwachstumskonzepten“. TEXTE 89/2018.
• Walker, N. 2001. Human Rights in a Postnational Order, Reconciling Political and Constitutional Pluralism. Sceptical Essays on Human Rights 139.
• Walker, N. 2005. Europe’s Constitutional Momentum and the Search for Polity Legitimacy. International Journal of Constitutional Law 4: 211-238.
• Weber, M. 1922. Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen: J.C.B Mohr (Paul Siebeck).
• Welzer, H. 2013. Selbst denken: Eine Anleitung zum Widerstand. Frankfurt a. M.: S. Fischer.
• Welzer, H. und B. Sommer. 2014. Transformationsdesign: Wege in eine zukunftsfähige Moderne. München: Oekom.
• Wenzel, E., O. Dziemba und C. Langwieser. 2012. Wie wir morgen leben werden. 15 Lebensstiltrends, die unsere Zukunft prägen werden. München: mi-Wirtschaftsbuch.
• Wippermann, C. 2011. Milieus in Bewegung. Werte, Sinn, Religion und Ästhetik in Deutschland: das Gesellschaftsmodell der DELTA-Milieus als Grundlage für die soziale, politische, kirchliche und kommerzielle Arbeit. Würzburg: Echter.
• Zürn, M. 1998. Regieren jenseits des Nationalstaates: Globalisierung und Denationalisierung als Chance. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
• Zürn, M., M. Binder, M. Ecker-Ehrhardt und K. Radtke. 2007. Politische Ordnungsbildung wider Willen. Zeitschrift für Internationale Beziehungen 14: 129-164.