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Die Gefahr des „konsequent globalen Blicks“

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Die Projektgruppe „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technologischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“ hat am Montag, 7. Mai im Plenum der Enquete-Kommission des Bundestages eine Synthese ihres noch in Arbeit befindlichen Abschlussberichtes vorgelegt. Die Projektgruppe sollte untersuchen, „ob und wie das Wachstum des BIP vom Wachstum des Verbrauchs an Ressourcen, Umwelt-, Biokapital sowie klimaschädlicher Emissionen dauerhaft entkoppelt werden kann.“ Der Bericht, an dem ich ebenfalls mitgearbeitet habe, weist viele Stärken auf und wird die Diskussion hoffentlich unterfüttern und bereichern. Meines Erachtens wurden im Verlauf der überaus spannenden Arbeit in den vergangenen 15 Monaten unter anderen eine Gefahr deutlich.

Innerhalb der Debatte wurde immer wieder der „konsequent globale Blick“ eingefordert, wobei dann in der Regel auf das globale Ausmaß des Klimawandels hingewiesen wurde. Das ist richtig und wichtig – effektiver Klimaschutz muss natürlich überall stattfinden. Und dennoch droht damit ausgeblendet zu werden, dass es in vielen Bereichen durchaus um regionale und lokale Güter geht wie biologische Vielfalt, Wasser oder bei der Förderung von mineralischen oder fossilen Ressourcen. Hier entstehen oft lokale Konflikte, die nicht nur durch internationale Kooperation bearbeitet werden müssen.

Der „konsequent globale Blick“ unterschlägt auch die „Input“-Seite der Probleme, nämlich das auf fossilen Energieträgern basierende Produktions- und Konsummodell. Das globalisiert sich zwar, ist aber dennoch hochgradig an lokale und regionale Verhältnisse gebunden. Die gilt es zu verändern

Damit geht ein wichtiger Konflikt innerhalb der Projektgruppe einher: Wie wird der Handlungsspielraum der Nationalstaaten eingeschätzt? Die „konsequent Globalen“ meinen, dass es weitgehend um internationale Kooperation geht. Nationalstaaten können nur soweit Vorreiter sein, wie sie moralisch dazu verpflichtet sind bzw. etwas davon „haben“ und ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage stellen. Die Gegenposition ist, dass es auf nationalstaatlicher Ebene viel Handlungsspielraum gibt und wir in Ländern wie Deutschland mit dem Umbau anfangen müssen, um die Globalisierung der zerstörerischen Produktions- und Lebensweise zu verlangsamen und zu stoppen und attraktive Alternativen zu entwickeln.

von

Ulrich Brand forscht und lehrt als Professor für Internationale Politik zu den Themen Globalisierung und ihre Kritik, Global Governance und Transformation des Staates, Umwelt- und Ressourcenpolitik sowie sozialen Bewegungen an der Universität Wien. Er ist u.a. Mitglied des Kuratoriums des Instituts Solidarische Moderne (ISM), des wissenschaftlichen Beirats von Attac und war sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages (Januar 2011 bis Juni 2013), wo er sich für Ansätze eines inhaltlichen politischen Crossover einsetzte.

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