Fünf Baustellen für eine wirksamere Energieverbrauchsminderung
Der Status quo der Energieeffizienz-Politik scheint wenig ermutigend. Seit Jahrzehnten wird empirisch festgestellt, dass die Energieverbräuche in Deutschland je nach Sektor steigen, stagnieren, oder zumindest nicht relevant sinken, so auch dieses Jahr. Gleichzeitig zeigen sowohl die Regierungsbeschlüsse wie die „Energieeffizienzstrategie 2050“ als auch eine Vielzahl der ambitionierten Energie- und Klimaschutzszenarien den Bedarf für eine drastische Energieverbrauchsminderung auf. Diese beträgt beispielsweise gemäß des 1,5°C-konformen GreenSupreme-Szenarios der RESCUE-Studie des Umweltbundesamtes 56 Prozent beim Endenergieverbrauch für 2050 gegenüber 2018. Mithin also drastische Veränderungen in drei Dekaden. So weit, so ernüchternd, so bekannt.
Doch anstatt vor diesem Hintergrund die bisherige Politik grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, laufen die beteiligten Akteure in ihren jeweiligen Rollen dem jeweils nächsten Zwischenziel hinterher, um es dann kurz vor knapp aufzugeben und sich neue, gegebenenfalls gar ambitioniertere Ziele zu setzen. So geschehen mit dem Ziel zur Treibhausgasminderung von 1995. Dieses war im Nationalen Klimaschutzprogramm (NKP) 2000 mit entsprechenden Energieeffizienz-Maßnahmen etwa im Gebäudebereich konkretisiert worden, um im NKP 2005 klanglos beerdigt zu werden.
Einen Schritt zurücktreten und den Kurs bestimmen
Umso wichtiger scheint es daher, vom schnellen Tagesgeschäft und der oft detaillierten Instrumenten-Debatte einen Schritt zurückzutreten und die Diskussion auf die grundsätzliche Frage zu lenken, welche Herausforderungen die Kurswende zur Zielerreichung mit sich bringt. Eine solche Diskussion über eine zielführende Politik der Energieverbrauchsminderung scheint unerlässlich: Wenn der bisherige Kurs nicht zum Ziel führt, ist es überfällig einmal innezuhalten, um ihn neu zu bestimmen.
Das gilt umso mehr in Anbetracht des langen Zeitraums für eine erfolgreiche Energiesparpolitik, der sich von der Ausgestaltung neuer Politikinstrumente über die darauf basierende Umsetzung neuer Energieeinsparmaßnahmen bis zum tatsächlichen Generieren von Einsparungen mehrfach verzögert. Denn es gibt kaum Stimmen, die die ambitionierte Energieverbrauchsminderung als zentrale Voraussetzung für Energiewende und effektiven Klimaschutz bezweifeln. Nachfolgend werden daher fünf Thesen aufgeworfen, die für eine grundlegende Kurswende voraussetzungsvoll scheinen.
Die Energieeinspar-Politik in den Mittelpunkt bringen
Zunächst ist die übergeordnete Frage, wie die Energieeinsparung zum zentralen Player (und Gewinner) am Verhandlungstisch wird. Denn das Frappierende des Politikfelds ist ja, dass Energiesparen seit mindestens den 1980er Jahren gesellschaftlich wie politisch wenig Feinde bei gleichzeitig (rhetorisch) vielen Fans hat. Nach der eingängigen „3E“-Forderung der Umweltverbände herrschte in der öffentlichen Diskussion allerdings erst einmal Funkstille, während die Erneuerbaren Energien diskursiv auf der Welle des Erfolgs surfen. Eine stärkere fachöffentliche Diskussion ist erst wieder mit Auftauchen des „Energy Efficiency First“-Begriffs in den letzten rund fünf Jahren zu beobachten. Dem Konzept zufolge soll die Energieeffizienzsteigerung (gemeint ist doppeldeutig durchaus: Energieeinsparung) zum leitenden Prinzip der Energiepolitik, -Planung und -Investition werden.
Die mit Einführung des Konzepts gerade auch mit Erneuerbare-Energien-Akteuren losgetretene Debatte ist wertvoll, da sie die offensichtlich in Vergessenheit geratene Botschaft erneuert, dass Energieeffizienz und Erneuerbare Energien komplementär und nicht konkurrierend sind, und dass die Erneuerbaren Energien ihre Stärken erst optimal ausspielen, wenn der Energieverbrauch deutlich gesenkt wird. Das bei dem Begriff wie andernorts auch dominierende Framing auf Energieeffizienz anstatt auf Energieverbrauchsreduktion hat im Gegensatz zu den „3E’s“ auch Nachteile, weil es im Zweifel eben nicht zu absoluten Einsparungen führt. Insgesamt aber scheint der Diskussionsansatz trotz des weiter vorhandenen Konkretisierungsbedarfs vielversprechend und weitreichender, als manche Kritiker*innen monieren, weil er die multiplen Chancen der Energieverbrauchsminderung an vielen Stellen im Energiesystem offenlegen und verankern kann.
Von Wachstumseffekten entkoppeln
Die Wachstums-Entkopplung dürfte eine der zentralen Bedingungen zum Erfolg zukünftiger Energieeffizienz-Politik sein. Gemeint ist dabei nicht die (ebenfalls wichtige) Analyse von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum im Verlauf, also der Disput um eine relative oder absolute Entkoppelung vom Wirtschaftswachstum. Dazu gibt es nach Auffassung des Autors gute Gründe, die bislang gegen eine stabile absolute Entkoppelung sprechen.
Notwendig scheint vielmehr eine doppelte Berücksichtigung von Wachstumseffekten: Erstens rein das Wording betreffend, und zweitens die tatsächliche Ausrichtung der aktuellen Politiken und Maßnahmen auf eine absolute Verbrauchsminderung anstatt auf Energieeffizienz-Steigerungen im engen Sinne mit nur relativen Energieeinsparungen. Wenn es sich „nur“ um ein reines Wording-Problem handelte, ließe es sich gegebenenfalls mit Konsistenz und gutem Willen aller Akteure lösen. Wenn es allerdings mehr ist, nämlich ein bewusst gesetztes Framing ausschließlich auf Energieeffizienz, führt es zu einem Mangel an Klarheit und damit zur potentiellen Falschausrichtung von Politikinstrumenten. Gleichzeitig offenbart es ein unmündiges Politikverständnis, möglichst niemanden verschrecken zu wollen.
Mit Politiken, die primär auf Energieeffizienz-Steigerungen setzen und Wachstumseffekte ausblenden, sind die bisherigen Einsparziele verfehlt worden. Mit ihrer Fortsetzung wird auch das überaus ambitionierte Einsparziel für 2050 nach derzeitigem Trend nicht erreicht werden. Dieses Problem stellt sich auf allen Handlungsfeldern der Energieeffizienz-Politik, sei es die Gebäudeeffizienz z.B. mit der Zunahme der Pro-Kopf-Wohnfläche, sei es die Produkteffizienz im Spannungsfeld der Mehrfachgeräteausstattung, sei es der Mobilitätssektor mit Wachstumseffekten bei einzelnen Verkehrsträgern und Fahrleistungen. Zusammenfassend sind wir hier also beim zwingend notwendigen Zusammenspiel einer reinen Effizienz-Strategie mit der von Politik und Verwaltung bislang gemiedenen Suffizienz-Strategie, wie sie Forschende bereits seit etlichen Jahren einfordern.
Warum haben wir so wenig Vertrauen in die Bewertungen unserer Mitmenschen?
Warum wählen wir nicht ein System finanzieller Belastungen für CO2-Emission und eine finanzielle Entlastung für einen kleinen „Fußabdruck“?
Eine viel höhere steuerliche Belastung, die wir als Natur-Dividende in gleicher Höhe rückverteilen? Könnten wir diese Methode nicht Klima-Umlage nennen?
Oder hat „Gott“ die Erde nur denen mit den richtigen Eltern oder Erfolg am Markt geschenkt?
Solange die Energieversorger im Wesentlichen mit dem „Verbrauch“ von Energie mittels linearer Tarifmodelle, bei denen ein höherer Bedarf teilweise noch belohnt wird, Geld verdienen, sehe ich nicht, wie es zu einer Steigerung der Energieeffizienz bei gleichzeitig deutlich sinkendem absoluten Energiebedarf kommen soll. Dass der durchschnittliche Pro-Kopf-Energiebedarf in den Industriestaaten obszön hoch ist, bleibt ja politisch unsagbar.
Zum Thema Energieeffizienz und „Energiesparen“ fallen mir als erste Nachrichten ein, in denen von geförderten Beratungsangeboten für Haushalte mit geringem Einkommen berichtet wird, damit diese ihre vergleichsweise ohnehin niedrigen Energiekosten senken können. – Welch ein Armutszeugnis (im doppelten Sinne) für unseren Staat!
In Richtung Suffizienz kann es meines Erachtens nur in Verbindung mit progressiven Tarifmodellen kommen: ein existentieller Energiebedarf ist im Grundpreis enthalten, oberhalb desselben wird es schrittweise richtig teuer, mehr zu verbrauchen.