Auf 200 Seiten haben kürzlich österreichische Forschende aus den Disziplinen Ökonomie, Finanz- und Rechtswissenschaft, Raumplanung und Soziologie die Lage der Daseinsvorsorge in Österreich unter dem Titel „Daseinsvorsorge 2030“ sondiert. Die Untersuchung bietet einen umfassenden Einblick zu Funktionen der Daseinsvorsorge in ausgewählten Bereichen, Versorgungslücken, Klimazielen und Ressourcenschonung, Erörterungen zu den Themen der Demokratisierung, Entmarktlichung und langfristigen Finanzierung sowie zu aktuellen politischen Zielvorgaben. Der Untertitel der Studie „Gute Grundversorgung für alle innerhalb planetarer Grenzen“ macht deutlich, worin die Wirkkraft einer stark ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge liegt. Gegenwärtige politisch-ökonomische Strukturen und eingeschlagene Pfade übergehen jedoch teilweise massiv die Frage nach Leistbarkeit und Qualität (über)lebensnotwendiger Leistungen für alle und ignorieren die Überschreitung planetarer Grenzen bei ihrer Bereitstellung.
Trotz allgegenwärtiger Folgen der Erderhitzung sind konkrete Umsetzungspläne und Steuerungsinstrumente, um ökologische Nachhaltigkeit durch transparente Vorgaben voranzubringen, kaum auszumachen. Private Investoren drängen immer stärker in die Sektoren Wohnraumversorgung sowie Gesundheit und Pflege, worunter die Leistbarkeit und Qualität in der Regel leidet. Progressive sozial-ökologische Besteuerungen und Bepreisungen, staatliche Transferleistungen (wie der in Österreich eingeführte und 2024 wieder abgeschaffte Klimabonus), Hitzeschutzfonds, das Verbot klimaschädlicher Finanzanlagen und sozial-ökologische Jobgarantien wären erste effektive politökologische Steuerungselemente.
Insgesamt erfordern ernstgemeinte Nachhaltigkeitsstrategien auch eine grundsätzliche Neu-Orientierung in der Industriepolitik, um die Bedürfnisse aller zu erfüllen und planetare Grenzen zu berücksichtigen. Eine Abkehr von export-orientierten Wachstumsmodellen, wie zuletzt von Christiane Lagarde – Präsidentin der europäischen Zentralbank – prominent geäußert, ist eine Voraussetzung dafür. Gleichzeitig ist die, von ihr vorgeschlagene, Alternative, das Binnenmarktprojekt mit einer marktschaffenden Liberalisierungsagenda voranzutreiben, unzureichend. Eine zukunftsfähige Industriepolitik muss vielmehr essenzielle Wirtschaftsbereiche, die dem Gemeinwohl dienlich sind, priorisieren. Exemplarisch wäre hier etwa die europäische Bahnindustrie zu nennen. Der Ausbau öffentlicher, am Gemeinwohl orientierter Vorgaben und auch Kontrolle sowie effektive Planung ebnen den Weg zu einem transformativen und klimabewussten Wirtschaftsverständnis.
Vor diesem Hintergrund ermöglichen sozial-ökologisch modernisierte Sektoren der Daseinsvorsorge ein stabiles Fundament, um den Umbau der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben, und dabei Ressourcenverbrauch zu minimieren und die Bereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, suffizient zu handeln. Aktuell nähren hingegen bestehende Versorgungslücken in der Daseinsvorsorge gekoppelt mit globalen und lokalen Krisen den Boden für Ängste und stärken autoritäre Kräfte. Nicht zufällig ist die „Leistbarkeit des Lebens“ in jüngerer Zeit zentrales Wahlmotiv weltweit.
Umso frappanter ist die Unzulänglichkeit bisheriger politischer Antworten. Besonders auffällig ist hier die Diskussion in der EU, wo die Abkehr vom marktliberalen Projekt in den Köpfen und der politischen Praxis besonders schwerfällt. Wesentlich flexibler scheint hier etwa die US-Politik. So hat der zentristische Governor Gavin Newsome – Bürgermeister von San Francisco – zuletzt mit einem staatlichen Programm „die Dinge selbst in die Hand genommen“, um den Diabetiker:innen in Kalifornien Zugang zu leistbaren Insulin-Pens zu ermöglichen.
Auch im konservativ-korporatistischen Österreich haben die Krisen der letzten Jahre ihr Spuren hinterlassen und soziale und ökologische Problemlagen sichtbarer gemacht bzw. verschärft. Ein zentrales Feld ist die Wohnraumversorgung. Zwar verfügt Österreich im internationalen Vergleich über ein stabiles System der Wohnraumversorgung, das durch einen hohen Anteil von öffentlichen sowie gemeinnützen Wohnungen, eine direkte Angebotsförderung sowie ein strenges Mietrechtsgesetz gekennzeichnet ist. Ungeachtet dessen hat sich Leistbarkeitsproblematik für die Vielen, und hier insbesondere für bisher bereits benachteiligte Einpersonen- sowie Einzelelternhaushalte, verschärft.
Die Ursachen liegen unter anderem in der ungleichen Entwicklung von Einkommen sowie Mieten und Immobilienkaufpreisen. Letztere verzeichnen in Österreich laut Eurostat 2020 innerhalb der EU den höchsten Preisanstieg ab 2008. Ein weiterer Indikator für die unzureichende Versorgung ist Wohnungsüberbelag, also die zu geringe Wohngröße gekoppelt mit unzureichender Leistbarkeit. Im nationalen Durchschnitt waren zuletzt rund etwa 8% der Bevölkerung von Überbelag betroffen.
Diesem Mangel gegenüber steht gleichzeitig Überfluss und Unterauslastung in einem Wohnraumsystem, das in den letzten Jahrzehnten ständig weiter ausgebaut wurde. So ist die Anzahl an Wohnungen seit 1971 um 84% gestiegen, während die Anzahl der Bewohner:innen nur um 21% wuchs. Übermäßige große Wohnflächen pro Kopf sind ein Ausdruck dieser Entwicklung. So verfügen etwa 9% der Bevölkerung über mindestens 80m² pro Kopf und beanspruchen 25% aller Wohnflächen in Österreich. Mehr als 80% von Ihnen leben in Form von Einpersonenhaushalten, rund 77% sind älter als 50 Jahre und rund 46% älter als 65 Jahre. Dieser ungleiche Konsum belastet oftmals auch die Lebensqualität älterer Bevölkerungsgruppen. Gesellschaftlich stellt sich zudem auch die Frage, wie in dieser gebauten Umwelt langfristig qualitätsvolle Pflege organisiert werden kann. Die Zunahme von „Not-For-Housing“-Housing – also von Wohnungsleerstand, Zweit-/Drittwohnsitzen oder paratouristischen Kurzzeitvermietungen wie Airbnb – stellt ein weiteres Problemfeld dar. Denn diese Formen tragen kaum zur Deckung ganzjähriger Wohnbedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung bei. In diesem Zusammenhang ist auch der ungesteuerte Wohnbau eher Problem als Lösung, wie zuletzt im Rahmen des Wiener Neubaubooms in den 2010er Jahren, zumal hier nur bedingt gebrauchswertorientierte Güter produziert werden. Gleichzeitig erhöht sich dadurch der Druck, insbesondere über steigende Bodenpreise, auf die Geschäftsgrundlagen gemeinnütziger Wohnbauträger. Diese werden dadurch zunehmend an den Stadtrand gedrängt.
Hinzu kommt im Wohnsektor die bestehende Überschreitung planetarer Grenzen. In Relation zum Verkehrssektor gilt die Emissionsbelastung als zweithöchste. Zwar wurden in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Fortschritte durch effizientere Heizsysteme und Gebäudehüllen erreicht. Diese wurden aber überwiegend durch Reboundeffekte wieder zunichte gemacht. Hervorzuheben ist, dass die deutschsprachige Umweltökonomie in den 1990er vor so einem Szenario gewarnt hatte – und dabei auch bereits die Notwendigkeit von Suffizienz als zusätzliches gesellschaftliches Gestaltungsprinzip betont hatte.
Die gesellschaftlich ineffiziente Entwicklung der gebauten Wohnraumversorgung zeigt sich auch in der besonders dynamischen Entwicklung der problematischen Gebäudeform: dem Einfamilienhaus. Dessen Expansion steht auch im Zusammenhang mit der Zersiedlung – also die Ausbreitung von Siedlungen in die Landschaft außerhalb kompakter Siedlungsstrukturen und in geringer Dichte. In den letzten fünf Jahrzehnten hat sich der Anteil stark zersiedelter Strukturen in Österreich von 27% auf 65% erhöht. Damit wurde nicht nur ein strukturelles Problem für die finanzielle Nachhaltigkeit der kommunalen Finanzen geschaffen, zumal die Anbindung dieser Gebäude an sowie der Erhalt von Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen kostenintensiv ist und die langfristigen Wirkungen systematisch unterschätzt werden. Es verstärkt auch die Autoabhängigkeit und erhöht somit Verkehrsaufkommen und Ressourcenverbrauch.
Auch wenn der sozial-ökologische Umbau angesichts dieser Problemlagen herausfordernd ist, zeigen aktuelle nationale Berechnungen wie ein defossilierter Gebäudebestand in Österreich bis 2040 erreicht werden kann. Würde man dabei allerdings nur auf die typischen und wichtigen Effizienz- (Sanierung der Gebäudehülle) und Konsistenzstrategien (Heizungstausch) setzten, dann würde die Wohnflächen sowie der Gebäudebestand weiter zunehmen. Insbesondere würde auch der Materialverbrauch weiter auf 45 Mio. Tonnen pro Jahr ansteigen und die Ziele der Kreislaufwirtschaft würde in weite Ferne rücken. Ergänzt man die Effizienz- und Konsistenzstrategien hingegen um Suffizienzstrategien wie den Neubaustopp auf bisher unbebautem Land, sinkt nicht nur der Materialverbrauch drastisch auf 5 Mio. Tonnen pro Jahr, sondern es werden auch die Dekarbonisierungsziele leichter erreichbar, zumal die Wachstumsdynamik der Gebäude- und Wohnflächen gebrochen wird bzw. sich diese auf hohem Niveau einpendeln.
Sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Vorgehensweisen innerhalb der Daseinsvorsorge bauen 1) auf einer starken politischen Grundhaltung, allen Menschen einen gleichwertigen und leistbaren Zugang zur Grundversorgung zu gewährleisten auf und 2) auf ressourcensparenden Strategien auf, die regelgeleitet und rechtlich gesichert die Einhaltung planetarer Grenzen in allen Sektoren definiert. Aushandlungsprozesse von Mindest- und Höchstverbräuchen sind notwendig, um angemessene Lebensstandards langfristig zu erhalten. Diese in der Forschung diskutierten Konsum- und Produktionskorridore müssen ihren Weg noch stärker aus den wissenschaftlichen Diskursen an Universitäten und Forschungsinstituten finden und an Alltagsrealitäten und -praktiken anknüpfen. Ein umfassender, strukturierter und regulierter ökologischer Umbau der Daseinsvorsorge würde notwendige Räume schaffen, um bestehende Alltagsroutinen zu hinterfragen und Suffizienzstrategien stärker im Alltag zu verankern.
