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Das Ende des Wachstumswahns (II)

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Staatsverschuldung

Einen Mangel an Nachfrage, der für eine ‚gealterte’ Wirtschaft typisch ist, kann der Staat ausgleichen, indem er mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Dieses ‚ deficit spending’ hat Keynes wissenschaftlich untermauert. Es wird dadurch der Leckverlust im Geldkreislauf infolge von Ersparnissen kompensiert. Den Vorgang zeigt Bild 3.2.1, wenn man ‚Investitionen’ durch ‚Keynes- Ausgaben’ ersetzt. Der Staat erhält Ersparnisse der Reichen durch Ausgabe von Staatspapieren und führt dieses Geld wieder dem Produktionsapparat zu.

Links im Bild 3.2.1 ist der rote Pfeil ‚Investitionsgüter’ zu ersetzen durch ‚Keynes- Mehreinkäufe’. Die Güter dieses roten Pfeils fließen teils zum Staat und teils zu den Verbrauchern. Der Staat könnte z. B. eine Investition in neue Polizeifahrzeuge tätigen oder einem Teil der Verbraucher Kurzarbeitergeld bezahlen. Der Produktionsapparat ist wieder voll ausgelastet, weil der Staat nicht nachfragendes Geld in nachfragendes Geld verwandelt hat.

Es wird dabei die Staatsverschuldung erhöht. Eine Alternative ist die Finanzierung von Staatsausgaben durch Geldvermehrung. Sie kann aber bei einem schwachen Produktionsapparat zur Inflation führen. Eine weitere Geldquelle für den Staat ist die Privatisierung, also der Verkauf von Staatseigentum (eigentlich von Eigentum seiner Bürger *innen). Der richtige Weg ist, genügend Überschüsse der Reichen wegzusteuern, durch die ‚Sozialen Steuern* S1 in Bild 4.1.2. (Steuern* = Steuern – Subventionen).

Das vollständige Kreislaufmodell

Bild 4.1.2 enthält die schon beschriebenen Elemente des Geldkreislaufs und noch einige weitere, die auch ohne Herleitung zu verstehen sind. So ist z. B. Yb das Bruttoinlandsprodukt BIP, dessen Wachstum immer noch eine heilige Kuh ist. Seine Größe und die der anderen Geldströme können der Statistik entnommen werden.

Wesentlich ist, dass hier durch Geldströme, die sich zwischen verschiedenen Aggregaten bewegen, eine gute Übersicht über den ‚Wirtschaftsmotor’ entsteht. Neu an der Darstellung ist, dass durch das Aggregat ‚Reiche’ innerhalb des Aggregats ‚Verbraucher’ die soziale Spaltung angedeutet werden kann. So kann auch unterschieden werden zwischen Steuern, die dem sozialen Ausgleich dienen, und Steuern, die andern Zwecken dienen.

Man sieht, dass die Wirtschaft ein kompliziertes Gebilde ist, das geradezu danach schreit, durch Steuern in der richtigen Weise gelenkt zu werden, und wie sehr das Credo ‚Steuern schaden der Wirtschaft’ daneben liegt.

Einige Gleichgewichtsbedingungen für das System sind: Dass alle Ersparnisse zurückgeführt werden (hier: dass kein Geld in das Aggregat ‚Geldvorräte’ fließt). Und dass sich der Staat durch Steuern finanziert, also ohne Kreditaufnahme auskommt und dass sich die ‚Armen’ nicht mehr durch die ‚private Verschuldung’ über Wasser halten müssen.

Hierzu können die Netto- Sozialleistungen in Bild 4.1.2 dienen, finanziert durch die ‚Sozialen Steuern* S1, die wir auch Reichensteuer nennen können. Zur Beseitigung der sozialen Schieflage gibt es noch weitere Mittel, z. B. die Beseitigung der Steuervermeidung durch die Konzerne und  den Mindestlohn, der sich auf die Verteilung der Arbeits- und Vermögenseinkommen Yb auswirkt

Schlussfolgerungen aus dem Überblick über den ‚Wirtschaftsmotor‘

Ein Ziel für reiche Industrieländer muss sein, dass kein Geld mehr für den Strom ‚Investitionen’ übrig bleibt. Dieses Geld verlässt ja den Geldkreislauf, wenn es keine profitablen Anlagemöglichkeiten findet, erzeugt also einen Wachstumszwang. Damit ist der Wachstumszwang beseitigt. Lassen wir aber die Wirtschaft wie bisher ungehindert wachsen, wird sie zum Krebsgeschwür des Planeten. Auszunehmen sind Erhaltungsinvestitionen und Investitionen für den Klimaschutz.

Die wirtschaftliche Eroberung anderer Länder durch den Exportüberschuss ist zu ersetzen durch einen Umgang der Länder untereinander nach ethischen Grundsätzen. Dafür ist Außenhandelsgleichgewicht der Maßstab. Der Exportüberschuss senkt die eigene Arbeitslosigkeit auf Kosten anderer Länder. Er stürzt sie auch in die Schuldenfalle, was sie verarmt, destabilisiert und zu autoritären Regimen führt. Aus diesen Ländern
fliehen dann die Menschen aus politischen Ursachen. Es sollte also kein Geld mehr für den Geldstrom ‚Exportüberschuss’ zur Verfügung stehen.

Das kann erreicht werden durch Besteuerung der Überschüsse der Reichen und durch einen Abbau der vielen Maßnahmen zur Exportförderung. Deutschland erzielt einen Exportüberschuss von etwa 200 Milliarden Euro jährlich. Die industrielle Landwirtschaft der EU wird jährlich mit 50 Milliarden Euro aus Steuermitteln gefördert und vernichtet mit ihrem Export kleinbäuerliche Existenzen in den armen Ländern. Zudem ist sie mit ihrer Massentierhaltung und ihrem Futtermittelbedarf einer der größten Zerstörer der Biosphäre.

Hilfreich sind auch Entwicklungshilfe und Schuldenerlass. Dafür sollte auch auf die Steigerung der nationalen Konkurrenzfähigkeit durch Sozialabbau, Abbau der Umweltstandards und Steuersenkungen für Konzerne verzichtet werden.

Ein Wachstumszwang durch steigende Arbeitsproduktivität kann durch Arbeitszeitverkürzung beseitigt werden. Warum nicht auch einmal mehr Freizeit statt immer nur mehr Einkommen und mehr Konsum? Natürlich muss für die meisten Menschen davor die soziale Schieflage beseitigt werden.

Die wirtschaftlich starken Länder dürfen nicht weiter ihre Probleme auf dem Rücken der wirtschaftlich schwachen Länder lösen. Nach dem Jahresbericht der Welthungerhilfe hungern weltweit 690 Millionen Menschen. Davon leiden 155 Millionen an lebensbedrohlichem Hunger. In seinem Beitrag ‚Systemwandel oder Klimakollaps’ in den ‚Blättern für deutsche und internationale Politik’ fordert Stefan Scheidler beispielsweise eine tiefgreifende Transformation unserer Ökonomie.

Hier ist Manches zwar vereinfacht dargestellt und die genannten Ziele können nicht punktgenau erreicht werden. Man muss ihnen aber entscheidend näher kommen. Außerdem müssen wir die weit verbreitete Marktgläubigkeit und die Schlafkrankheit der Makroökonomik überwinden und dem Staat das Primat über die Wirtschaft zurückgeben.

Dies ist der zweite Teil eines zweiteiligen Artikels. Zum vorherigen Teil gelangen Sie hier.

 

Literatur

Hans Oette (2017): Im Licht der Geldströme, Verrai-Verlag, Stuttgart.

Fabian Scheidler (2021): Systemwandel oder Klimakollaps. Warum wir eine tiefgreifende Transformation unserer Ökonomie brauchen. In: Blätter, Ausgabe 5/2021.

von

Hans Oette studierte Maschinenbau und Luftfahrttechnik an der Universität Stuttgart zum Dipl. Ingenieur und war danach am Institut für Drehflügelflugzeuge nahe Stuttgart tätig, wo ihm der Hugo-Junkers-Preises der DFVLR verliehen wurde. Es folgte der Erwerb der Befähigung für das höhere Lehramt an gewerblichen Schulen und Tätigkeit im Raum Stuttgart. Zudem war er bei Audi in Neckarsulm auf dem Gebiet Planung/Entwicklung beschäftigt. Er engagiert sich für Umweltschutz und Gerechtigkeit bei Bündnis 90/Grünen, WASG, Linke, Naturschutzbund u.a., durch Leserbriefe und meinungsbildende Anzeigen. Im jetzigen Ruhestand beschäftigt er sich verstärkt autodidaktisch mit Wirtschaftspolitik und Makroökonomik. 2017 erschien das Buch 'Im Licht der Geldströme'.

2 Kommentare

  1. Heribert Burdick sagt am 11. Juli 2021

    Der Artikel erfordert Grundkenntnisse der Volkswirtschaft, bringt aber die Problematik des Wachstumszwangs vor allem mit Blick auf den Wirtschaftskreislauf sehr gut zutage. Sehr lesenswert!

  2. Agnes Ries-Müller sagt am 12. Juli 2021

    Sehr geehrter Herr Oette, vielen Dank für den gut verständlichen Artikel über unsere aktuelle Wirtschaft. Interessant fand ich auch Ihren Leserbrief: Der Staat solle Zukunftsinvestitionen machen – die entstehenden Staatsschulden sollen dann über den Umweg von Staatsanleihen finanziert werden (anstelle von Steuererhöhungen). Mein Mann ist ÖDP-Kommunalpolitiker. Seit langem bin ich ebenfalls ÖDP-Mitglied, kritisiere aber aktuell die Focussierung auf die Teilnahme an Wahlen. Ich würde mir eine viel stärkere Zusammenarbeit der „wachstumskritischen“ Bewegungen/Denkansätze wünschen – von denen es viele gibt. Ich unterstütze (aktuell leider zu passiv) das BINN (Bürgerinitiativen-Netzwerk Neckartal) und habe an einem Artikel zur Gemeinwohlökonomie mitgearbeitet (über die vhs-Veranstaltung am 5.5. in Bad Rappenau). Passive Mitgliedschaften bestehen bei mir auch schon lange beim BUND, bei attac, Mehr Demokratie, proAsyl usw. Ein mögliches Beispiel guter Zusammenarbeit von „Umweltbewegten“ sehe ich in der Homepage von Ländle4future. Es geht um Einwendungen gegen die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – meiner Heimat. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Energie bei Ihrer politischen Arbeit. Freundliche Grüße von Agnes Ries-Müller

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