Standpunkte

Wir haben es satt – es ist Zeit für eine neue soziale Bewegung

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Pegida, Flüchtlingsdramen, ISIS und nun die brutalen Anschläge in Paris: es gibt, ganz abgesehen von der immer noch schwelenden Eurokrise, vieles was Angst macht in Deutschland, nicht zuletzt auch Angst um den eigenen Arbeitsplatz – von den ökologischen globalen Mega-Krisen ganz zu schweigen.

Gleichzeitig braucht man jedoch nicht lange zu suchen, um auch überall Anzeichen für einen positiven sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel zu finden. Entsprechende Initiativen werden immer populärer und auch immer mehr. Versucht man, sich einen Überblick zu schaffen, scheitert man schnell angesichts ihrer schieren Vielfalt und Zahl. Deshalb seien hier nur einige Beispiele genannt: Die Initiative „Wir haben es satt“ wird wohl am 17. Januar wieder zehntausende Menschen für eine Agrarwende auf die Straße bringen, immer mehr Gemeinden übernehmen ihre Energieversorgung wieder selbst und Initiativen wie Ökodörfer, kleinere ökologische Gemeinschaftsprojekte und die aus England stammende Transition-Town-Bewegung werden immer beliebter. Hinzu kommen die vielen Urban Gardening Projekte, soziale, ökologische und demokratische Unternehmen, Genossenschaftsprojekte und die Commons-Bewegung. Viele von ihnen haben gemeinsam, dass sie nicht auf die Politik warten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie sich wünschen. Sie versuchen vielmehr, durch konkretes Tun und den Aufbau alternativer Strukturen von unten einen Wandel herbeizuführen. Betrachtet man sie in ihrer Gesamtheit, lassen sich die folgenden Gemeinsamkeiten formulieren:

  • Verknüpfung ökologischer und sozialer Problemstellungen (kein gegeneinander Ausspielen mehr)
  • Abkehr vom Wachstumsparadigma
  • Abkehr von ressourcenintensiver Produktion und industrieller Landwirtschaft
  • Forderung nach mehr demokratischer Teilhabe und Mitgestaltung
  • Bevorzugung kleiner und dezentraler Lösungen mit kurzen Feedbackschleifen, Re-Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, Dezentralisierung, mehr Suffizienz und Resilienz
  • Solidarische Strukturen innerhalb von Gesellschaften, zwischen den Geschlechtern und auch im Verhältnis zwischen globalem Norden und Süden

Die Ignoranz der etablierten Parteien

Leider gibt es auf parteipolitischer Ebene (noch?) keinen ausreichenden Ansatz, dieser Ausrichtung eine Stimme zu geben, und so finden sich ihre VerfechterInnen in verschiedenen Parteien: Bei den Grünen, den Linken, den Piraten, Kleinparteien wie der ÖDP und teilweise auch der CSU. Wie in der Zivilgesellschaft sind auch hier die Akteure des Wandels zu breit gestreut, als dass sie auf den ersten Blick als neue gesellschaftliche Kraft sichtbar wären.

Gleichzeitig zeigt der erschreckende Zuwachs bei Pegida und auch der AfD, dass insgesamt ein gewisses politisches Vakuum entstanden ist, das die bestehenden Angebote und Strukturen nicht mehr füllen können: In Zeiten umfassender Globalisierung, zunehmender Komplexität und Verflechtung und scheinbarer Machtlosigkeit der Politik gegenüber den Interessen der Industrie im globalen Wettbewerb empfinden die Menschen einen starken Mangel an Gestaltungsmacht auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Das viele Gerede von Alternativlosigkeit hat Alternativen entstehen lassen, die wir nicht wollen können.

Das viele Gerede von „Alternativlosigkeit“ hat jedoch Alternativen entstehen lassen, die die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft nicht wollen kann. In dieser Situation ist es nicht nur wünschenswert sondern auch notwendig, andere Alternativen aufzuzeigen und zu formulieren, die all jenen, die ein „weiter so wie bisher“ nicht wollen, eine echte Wahl lassen. Es ist wichtig zu zeigen, wie viele Menschen es schon sind, die sich mit der Unterordnung jeglicher sozialer und ökologischer Interessen unter den ruinösen globalen Wettbewerb nicht mehr abfinden wollen, und die die Lösung der multiplen globalen Krisen nicht mehr innerhalb, sondern außerhalb des bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sehen. Denn ein System, das strukturell davon abhängt „Verlierer“ zu schaffen, kann bei der Lösung globaler Probleme nur scheitern.

Und es sind nicht nur die aktiven Vertreter des Wandels, die nach neuen Alternativen suchen: Auch im Mainstream der Gesellschaft und unter den Politikverdrossenen macht sich die Erkenntnis breit, dass unser konsumbasierter, beschleunigter Lebensstil in die Sackgasse führt. Immer mehr Menschen haben das Burn-out-Syndrom, werden depressiv oder stürzen in andere Sinnkrisen. Viele gehen dann den Weg nach innen und fangen an, ihre eigenen und damit auch die gesellschaftlichen Verhaltensmuster zu hinterfragen.

Veränderungen in der „Mitte der Gesellschaft“

Selbst in bürgerlichen und eher unpolitischen Kreisen habe ich persönlich bei Diskussionen die Erfahrung gemacht, dass Wachstumskritik und der Wunsch nach einer sozial-ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft auf offene Ohren stößt und prinzipiell positiv aufgenommen wird. Zweifel und Resignation rühren eher daher, dass eine Transformation des Systems als unrealistisch, wenngleich erstrebenswert empfunden wird. So sehen sich Viele als Gefangene in Systemzwängen und nicht als bewusste Mitgestalter ihrer Lebenswelt.

Erscheinungen wie die Solidarisierung mit Näherinnen in Bangladesh, die zunehmende Popularität vegetarischer und veganer Ernährung und ein wenn auch oft inkonsequentes ökologisches und soziales Bewusstsein sind Ausdruck dessen, dass immer mehr Menschen in größerem Einklang mit ihren ethischen Werten leben möchten und unter Strukturen, die diesen entgegenstehen, leiden. Hier spricht auch die in kirchlichen Kreisen zunehmend formulierte Kapitalismuskritik eine deutliche Sprache.

Trotz all dieser zu beobachtenden Tendenzen stehen jedoch die von der Politik ausgesandten Signale einem solchen Wandel diametral entgegen. Die Subventionen industrieller Großprojekte und der dafür nötigen Infrastruktur sind nur ein Beispiel, wie auch die Unterordnung jeglicher gesellschaftlicher Interessen unter das Primat von Wettbewerb und Wachstum: Sozialabbau, Ausbeutung im globalen Süden, Klimawandel, Artensterben, Peak Oil, Degradierung von Böden, Ressourcenkrisen und –kriege- alles zweitrangig im Angesicht der Gefahr, dass die Wirtschaft aufhört zu wachsen oder das eigene Land im globalisierten Wettbewerb verliert.

Parallel zu der Öko-Bewegung in den 80er Jahren ist es deshalb höchste Zeit zu zeigen, dass die Anzahl der Menschen, die eine fundamental andere Politik und Wirtschaft möchte, nicht mehr zu übersehen ist. Es ist Zeit, diesen sich formierenden neuen politischen Willen sichtbar zu machen und echte politische und wirtschaftliche Alternativen zu schaffen.

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Dieser Artikel ist die aktualisierte Version eines Beitrags in der Süddeutschen Zeitung vom 21.07.14

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