Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne: eine Innenansicht

Die diesjährige Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne (ISM) traf sich unter der Überschrift „Sozial-ökologische Transformation – Strategische Bedingungen für einen Politikwechsel“. In dem Institut organisieren sich Teile der SPD, der LINKEN und der Grünen sowie der Gewerkschaften und NGOs. Ziel des Instituts ist es, sich über ein rot-rot-grünes gesellschaftliches Projekt einer solidarischen Moderne zu verständigen. Leider blieb die sozial-ökologische Transformation bei diesem Verständigungsprozess weitestgehend unbestimmt und die strategischen Bedingungen eines Regierungswechsels standen angesichts der Wahlen im Fokus der diesjährigen Summer Factory.

Umbruch der ansteht, aber nicht eintritt

Auf der einleitenden Podiumsdiskussion wurde über einen „Umbruch der ansteht, aber nicht eintritt“ diskutiert. Sonja Buckel, Vorstandsmitglied des ISM, vertrat die These, dass das politische System stärker sei als die sozialen Bewegungen, die für einen gesellschaftlichen Wandel streiten. Es herrschten postdemokratische Zustände, unter welchen selbst linke Parteien keine Alternative zu neoliberalen Praktiken gesehen hätten. Die alten sozialen Bewegungen würden jedoch zunehmend von neuen Bewegungen wie der Occupy-, Postwachstums- oder Commonsbewegung überrascht.

Das Podium war sich angesichts der Krisenhaftigkeit der neoliberalen Agenda einig, dass es eine gesellschaftliche Diskussion um einen gesellschaftlichen Wandel bedürfe. Tom Strohschneider, Chefredakteuer des Neuen Deutschland, hält die Richtung eines solchen Wandels noch für völlig offen und unterscheidet einen autoritären Neoliberalismus, einen radikalen Neoliberalismus, einen Ökokapitalismus, einen sozialliberalen Green New Deal, eine sozial-ökologische Transformation und ein „Muddling Through“ als mögliche gesellschaftliche Pfade.

Benjamin Mikfeld, Geschäftsführer des Denkwerks Demokratie, fokussiert sich weniger auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel als auf Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Mangels einer ökonomischen linken Mehrheit dominiere hier eine konservative Moralisierung der Krise, jedoch könnten drei linke Antworten ausgemacht werden: Protektionismus, Umverteilung und Postwachstum. Auch Alex Demirovic, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sieht den Postwachstumsdiskurs als einen der wenigen Transformationsdiskurse an. Er kritisiert jedoch, dass nicht das Wachstum, sondern die Kapitalakkumulation gebrochen werden müsste. Franziska Wiethold, ehemaliges Vorstandsmitglied von ver.di, stellt ebenfalls fest, dass das Wachstumsparadigma zunehmend in der Kritik stünde und die Gebrauchswertorientierung an Bedeutung gewinnen müsse. Ein Politikwechsel müsse insbesondere für Fragen der Zeitpolitik sensibilisiert werden und den Widerspruch zwischen der Erwerbszentrierung und Lebensqualität auflösen.

Links regieren ohne Wachstum?

Die Frage der Lebensqualität stand auch im Workshop „Links regieren ohne Wachstum?“ im Fokus. Anita Tack, Umwelt- und Gesundheitsministerin des Landes Brandenburg, erklärte dort, dass sie ihr Ministerium als Ministerium für Lebensqualität verstünde, worunter sie insbesondere Fragen der öffentlichen Daseinsfürsorge verstehe. Eine Politik, die sich vom Wachstum abkehre, – so auch Sabine Leidig, Mitglied der Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – müsse Antworten auf die Frage finden, wie eine veränderte Lebensweise aussieht. Leider war man sich in diesem Workshop nicht einmal über die Fragen einig.

Linke Politik und Ökonomie

Auch im Fishbowl „Linke Politik und Ökonomie“ wurde die Wachstumsfrage zentral diskutiert. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hielt es zwar für notwendig an die bestehenden großen Erzählungen wie die soziale Marktwirtschaft anzuknüpfen, es überwogen jedoch Stimmen die eine Abkehr von der Orientierung am Wachstum und an der Erwerbsarbeit als strategische Bedingungen eines linken Politikwechsels forderten. Über dieses Ziel war man sich einig, doch der Weg blieb strittig.

Fazit

Was bleibt nach dieser dreitägigen Summer Factory? Zunächst einmal war ich überrascht, wie breit und positiv der Postwachstumsdiskurs im Institut Solidarische Moderne aufgenommen wurde. Es wurde sogar diskutiert, ob sich die nächste Summer Factory im August 2014 nicht komplett diesem Thema widmen sollte. Zugleich bleibt aber auch Enttäuschung darüber zurück, wie sehr der Diskurs an alten Lösungen verhaftet blieb, die sicherlich ihre Berechtigung haben, aber doch kaum angepasst an die neuen Herausforderungen einer Postwachstumsgesellschaft sind. Teilweise scheint alten linken Projekten durch den Postwachstumsdiskurs lediglich neues Leben eingehaucht zu werden. Doch die Einladung zum gemeinsamen Diskurs ist vorhanden. Vielleicht sollte man sie einfach annehmen.