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Suffizienzpolitik in einer liberalen Gesellschaft

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Suffizienz als politischer Ansatz führe, so wird teilweise behauptet, unmittelbar in die Öko-Diktatur. Suffizienz sei in einer freiheitlichen Gesellschaft nur als freiwillige Strategie denkbar, die der oder die Einzelne umsetzen könne oder eben auch nicht. Technische Lösungen hingegen – Energie- und Materialeffizienz, erneuerbare Energien, Recycling etc. – werden in Deutschland, auf EU-Ebene und in anderen liberalen Staaten in Form zahlreicher politischer Instrumente gefordert und unterstützt.

Technische Lösungen und Suffizienz

Stimmt es denn, dass Suffizienz als politischer Ansatz grundsätzlich so problematisch ist? Und was unterscheidet Suffizienz in dieser Hinsicht von technischen Lösungen? Fangen wir mit der zweiten Frage an. Um sie zu beantworten ist zunächst grob zu bestimmen, was mit „Suffizienz“ gemeint ist. Nach meinem Verständnis meint Suffizienz die Verringerung der Nachfrage bzw. Nutzung von Gütern und Dienstleistungen mit hohen Umweltauswirkungen mit dem Ziel, insbesondere bei wohlhabenden Teilen der Bevölkerung ein Konsumniveau zu erreichen, das in der Summe der Gesamtbevölkerung nicht zum Überschreiten der Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit führt. Suffizienzpolitik würde sich damit der Begrenzung des materiellen Konsums und der Förderung von Alternativen mittels politischer Maßnahmen widmen. Technische Lösungen hingegen setzen bei Produkteigenschaften, Produktions- und Entsorgungsprozessen an und bewirken eher Änderungen auf der Angebotsseite und haben nur wenig bis gar keinen Einfluss auf die Alltagsgewohnheiten von Verbraucher/innen. Beide Ansätze, Suffizienz und technische Lösungen, sind für Nachhaltigkeit notwendig und ergänzen sich.

Politik im Sinne technischer Lösungen scheint in der Tat die Freiheit tendenziell weniger zu beeinträchtigen als „Suffizienzpolitik“, da letztere – abgesehen von reinen Ermöglichungsstrategien – auf Verhaltensänderungen und quantitative Begrenzung für Verbraucher/innen und letztlich die Wirtschaft als Ganze setzt, während technische Lösungen „nur“ von den betroffenen Unternehmen fordern, Änderungen in der Produktion vorzunehmen. Durch eine wie hier skizzierte Suffizienzpolitik sind daher tiefere Eingriffe in die individuelle Lebensführung zu erwarten, die einer besonders sorgfältigen Begründung bedürfen. Ich möchte hier zwei (von mehreren möglichen) Argumentationslinien skizzieren: zum einen – da in der Diskussion des Öfteren verwendet – die Begründung unter Berufung auf das „gute Leben“, und zum anderen – da mir dies am vielversprechendsten erscheint – die ur-liberale Rechtfertigung durch das „Schadensprinzip“.

Divergenz der Vorstellungen vom guten Leben

Was mit dem „guten Leben“ gemeint ist, kann sehr unterschiedlich sein. Während sich dies in der Antike noch auf eine recht konkrete Vorstellung vom guten (tugendhaften) Menschen bezog, ist die Idee in der aktuelleren philosophischen Debatte eher breiter und unbestimmter geworden. Tendenziell beschreibt sie eine langfristige und umfassende Vorstellung davon, wie ein gelungenes Leben auszusehen hat, und bezieht sich weniger auf kurzfristigen Genuss. An Fragen des guten Lebens scheint innerhalb der Postwachstums-Gemeinde ein großes Interesse zu bestehen. Der Blog Postwachstum verzeichnet Ende Januar 2017 für die Suchanfrage „gute(s) Leben“ 87 Treffer (zum Vergleich: „Suffizienz“ erzielt 112, „neoliberal“ 41, und „Marx“ 24 Treffer). Im Februar 2017 fand zum zweiten Mal der wachstumskritische Kongress „Gutes Leben für Alle“ mit über 1.000 Teilnehmer/innen statt.

Häufig werden im Zusammenhang mit der Formel „gutes Leben“ bereits spezifische Vorstellungen benannt, was dieses beinhalten würde: Zeitwohlstand, Beziehungsreichtum, Entkommerzialisierung usw. In der Diskussion um Suffizienzpolitik wird parallel oft gesagt, es gehe bei Suffizienzpolitik darum, dass diese es für alle einfacher machen solle, ein gutes Leben zu führen. Was ist aber, wenn nun die Vorstellungen mancher Menschen vom guten Leben zufällig nicht in Zeitwohlstand, Beziehungsreichtum und Entkommerzialisierung bestehen, sondern in einem eigenen Haus, Auto und regelmäßigen Fernreisen? Wir werden uns wohl kaum alle darauf einigen können, was mit dem guten Leben gemeint ist.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es tatsächlich darum geht, allgemeine Voraussetzungen zu schaffen, sodass möglichst jede/r die Chance hat, die eigene Vorstellung vom guten Leben zu realisieren, oder darum, auf Grundlage einer bestimmten Vorstellung vom guten Leben systematisch Politik zu betreiben. Gerade weil wir uns heute als Gesellschaft nicht mehr einig sind, was mit gutem Leben gemeint ist, ist die Idee, auf Grundlage einer bestimmten Vorstellung vom guten Leben Politik zu machen, in der Philosophie unter liberalen Theoretiker/innen sehr umstritten. Im Sinne der Gleichbehandlung scheint es jedenfalls problematisch, ohne Verweis auf andere Gründe bestimmte Ansichten zu bevorzugen. Dies gilt natürlich nicht nur für die Befürworter/innen von Entschleunigung und Entkommerzialisierung, sondern auch für diejenigen, die nach wie vor der Auffassung sind, dass „autogerechte“ Städte und weiter zunehmender wirtschaftlicher Wohlstand in Wohlstandsgesellschaften notwendig für ein gutes Leben sind.

Andererseits lehnen es nur wenige ab, in angemessenem Umfang Dinge gemeinschaftlich bereit zu stellen, die eine große Mehrheit als wichtig für ihr Leben empfindet und deren Bereitstellung zugleich insgesamt nur eine geringe Freiheitseinschränkung bedeuten (z.B. durch Erheben von Steuergeldern zur Finanzierung). Hierzu zählen etwa Parks, Spielplätze oder Naturschutzgebiete. Zu unterscheiden sind daher politische Eingriffe, die eher ermöglichender Natur sind und keine stark einschränkenden Nebeneffekte haben, und solche, die relevante Freiheitsbeschränkungen mit sich bringen. Erstere empfinden die meisten als unproblematisch. Letztere durch Verweis auf eine bestimmte Konzeption des guten Lebens oder gar des guten Menschen zu rechtfertigen, gehört dagegen tatsächlich eher zur Praxis von Diktaturen. Ob es allerdings funktioniert, allein durch eine „ermöglichende“ Suffizienzpolitik, die niemandem „weh tut“, ausreichende Umweltentlastungen herbeizuführen, ist fraglich.

Mit liberalen Argumenten zu einer Suffizienzpolitik

Eine Argumentation auf Grundlage des Schadensprinzips scheint in dieser Hinsicht vielversprechender. Das Prinzip erlaubt Eingriffe in die Freiheit der/s Einzelnen dann, wenn diese dazu dienen, einen Schaden oder wahrscheinlichen Schaden für andere abzuwenden. So werden etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr nicht damit begründet, dass es eher unseren geteilten Vorstellungen von einem guten Leben entspräche, sich langsamer zu bewegen, sondern damit, dass zu schnelles Fahren andere gefährdet. Nun ist der Begriff des Schadens sehr dehnbar und die mögliche Tiefe von Eingriffen in die Freiheit sehr unterschiedlich. Daher sind nicht alle Eingriffe zur Abwendung jedweder möglicher Schäden für andere automatisch auf Grundlage des Schadensprinzips gerechtfertigt, sondern bedürfen einer genauen Betrachtung.

Die meisten umweltpolitischen Regelungen lassen sich jedoch mit diesem Prinzip begründen. Allerdings ist es selten das Handeln eines Einzelnen, das zum Überschreiten der ökologischen Tragfähigkeit führt. Gerade in Umweltfragen ist zu unterscheiden zwischen Schäden, die durch Handlungen Einzelner verursacht werden, und kumulativen Schäden, die zustande kommen, weil eine große Anzahl von Akteur/innen durch ihre unkoordinierten Handlungen dazu beitragen. Beispiele für letztere sind gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr, die Zerstörung der Ozonschicht durch Freisetzung von FCKWs aus Sprühdosen oder von klimaschädlichen Treibhausgasen aus weltweit unzähligen Quellen. Bei kumulativen Schäden sind die individuellen Beiträge zum Schaden für sich gesehen jeweils vernachlässigbar und unschädlich, haben dann aber in der Summe eine schädliche Wirkung. Die Einzelaktivitäten, die zur Entstehung des Schadens beitragen, sind jedoch oft nützlich und wichtig für die Betroffenen, und deren Beiträge können sehr unterschiedlich groß sein. Hinzu kommt, dass kumulative Wirkungen oft zeitlich verspätet eintreffen und Vorhersagen über Art und Ausmaß der möglichen Schäden aufgrund der komplexen Prozesse in der Umwelt oft mit Unsicherheit verbunden sind.

Dennoch greift das Schadensprinzip grundsätzlich auch für kumulative Schäden, da es nicht plausibel erscheint, nur deshalb keine Versuche zu unternehmen einen (wahrscheinlichen) Schaden abzuwenden, weil er durch eine große Anzahl an Handlungen anstelle einer einzelnen Handlung zustande kommt. Aus diesem Grund ist die Gemeinschaft hier ebenfalls berechtigt, Freiheitseinschränkungen vorzusehen, um Schäden zu verhindern. Dies gilt nicht nur für technische Lösungen, sondern auch für solche im Sinne von Suffizienz. Es ist dann im Einzelfall zu prüfen, welche politischen Instrumente effektiv bestimmte Umweltauswirkungen eindämmen und dabei die Freiheit am wenigsten beeinträchtigen. Grundsätzlich kommt hierfür das gesamte Spektrum umweltpolitischer Instrumente in Frage, von die Freiheit stärker beschränkenden regulatorischen Instrumenten und Preissteigerungen bis hin zu „weichen“ Instrumenten wie Informationskampagnen. Im Rahmen der Kommunikation notwendiger Umweltpolitiken könnte dann der Verweis auf die Elemente eines guten Lebens, die durch Suffizienzpolitik gestärkt werden könnten – mehr Freizeit, weniger Verkehrslärm, mehr Platz für Fußgänger/innen, Radfahrer/innen, Spielstraßen und so weiter – dabei helfen, Akzeptanz bei den nicht so umweltenthusiastischen Teilen der Bevölkerung zu erreichen.

Vielen Dank an Lieske Voget-Kleschin für hilfreiche Anmerkungen zu diesem Beitrag.

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von

Laura Spengler hat Umweltwissenschaften studiert und arbeitet seit 2009 bei Ökopol - Institut für Ökologie und Politik GmbH. Sie hat berufsbegleitend ihre Dissertation zum Thema "Sufficiency as Policy: A Theoretical Analysis of the Necessity, Possibilities and Limitations of a Political Implementation of the Sufficiency Strategy" geschrieben und 2016 abgeschlossen. Ihre Interessen umfassen neben Suffizienz, umweltethischen und gerechtigkeitstheoretischen Fragen auch technische Lösungen für den Umweltschutz. Sie lebt mit ihrer Familie in Hamburg.

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