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Postwachstumsgesellschaft und Grundeinkommen

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„Soll die gesellschaftlich notwendige Gesamtarbeit so organisiert werden, daß sie keine überflüssige Energie verbraucht und keine überflüssigen Schadstoffe freisetzt; soll sie, mit anderen Worten, das sogenannte Bruttosozialprodukt drastisch vermindern, dann ist Zustimmung zu solcher Politik nur vorstellbar, wenn sie gleichzeitig soziale Gerechtigkeit in bisher unbekannten Dimensionen verwirklicht.“ (Carl Amery 1985: 97)

Leitthese: Es ist keine nachhaltige Postwachstumsgesellschaft ohne Demokratie, Freiheit und Umverteilung, also auch nicht ohne eine bedingungslose Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen möglich.

Zusammenhang von Wachstum und sozialer Frage

Die Diskussion des Zusammenhangs von Wachstum und sozialer Frage ist ein altes Thema: „Die ökologische Kritik am Industrialismus, an […] der schrankenlosen Ausbeutung der äußeren Natur – der Umwelt – und der inneren Natur – des Körpers und der Seele der Menschen –, stellt die Organisation der gesamten gesellschaftlichen Arbeit wie des Soziallebens qualitativ in Frage […]. Hat die Industrialisierung unserer gesamten Lebenswelt nicht zu einer unter sozialen und gesundheitlichen wie unter demokratischen Gesichtspunkten höchst problematischen Vereinnahmung und Kontrolle unserer Lebensäußerungen geführt? Konnte sich der relative materielle Wohlstand in den industrialistischen Konsumländern denn nicht nur auf den Schultern der Dritten Welt entwickeln, mit Hilfe einer durch militärische und wirtschaftliche Gewalt aufrechterhaltenen internationalen Arbeitsteilung, dem sogenannten ‚Weltmarkt‘? Ist die (Erwerbs-)Arbeit, von deren Verteilung angesichts der Massenerwerbslosigkeit allein die Rede ist, nicht zu großen Teilen Arbeit, die unter ökologischen Gesichtspunkten abgeschafft gehörte? Geht es also neben der Umverteilung der Arbeit auf die sich anbietenden Arbeitskräfte nicht vor allem auch um eine Umverteilung der volkswirtschaftlich zur Verfügung stehenden Arbeitskraft auf ganz andere Arbeitsbereiche (von der Beteiligung der Männer an Haus- und Erziehungsarbeit über eine ökologische Landwirtschaft bis hin zur Entwicklung von umweltverträglichen Formen der Energieversorgung)?“ (Opielka 1985: 9)

Die Kritik an der natürliche Ressourcen verschlingenden und ökologische, gesundheitliche Schäden verursachenden Ökonomie war für ökosoziale Wachstumskritiker/innen auch immer eine soziale und feministische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen: Entfremdung des Menschen, Ausbeutung und Zerstörung der Natur, undemokratische bis hin zu diktatorischen Verhältnisse(n), doppelte Ausbeutung der Frauen in Lohnarbeit und in Haus-, Erziehungs- und Sorgearbeit – all das waren Themen der Wachstumskritiker/innen vor über 25 Jahren. Für viele war das Grundeinkommen auch ein Mittel für eine ökosoziale Transformation der Gesellschaft zu einer Postwachstumsgesellschaft.

In diesem Sinne wird im Folgenden argumentiert.

Nachhaltige Postwachstumsgesellschaft und Grundeinkommen

Unter dem Begriff „nachhaltige Postwachstumsgesellschaft“ wird im Folgenden eine Gesellschaft verstanden, die sich unter der Bedingung einer starken Reduktion des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen stabil und dauerhaft reproduziert und deren Ökonomien für den Bedarf produzieren.

Grundeinkommen ist ein bedingungsloser individuell garantierter Zugang zu Lebensressourcen in Form eines individuell garantierten, monetären Anspruchs aller Menschen, der die Existenz sichern und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, der nicht mit einem Zwang zur Arbeit oder zur Gegenleistung und nicht mit einer Bedürftigkeitsprüfung (sozialadministrative Einkommens-/Vermögensprüfung) verbunden ist. Informationen zum Grundeinkommen und zu derzeit diskutierten Grundeinkommenskonzepten sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Grundeinkommen finden sich auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen.

Sieben Argumente für eine nachhaltige Postwachstumsgesellschaft mit Grundeinkommen

1. Grundeinkommen fördert eine demokratische Gesellschaft – somit auch den Übergang zu einer nachhaltigen Postwachstumsgesellschaft

Nur wenn alle Mitglieder das Recht auf freie Mitbestimmung in Fragen der gesellschaftlichen Produktion und Konsumtion haben, kann eine „entbettete“ Ökonomie tatsächlich wieder nachhaltig gesellschaftlich eingebettet werden. Erst freie Entscheidungsmöglichkeiten, also Entscheidungsmöglichkeiten, die sozial-materiell bedingte Erpressbarkeiten, Diskriminierungen und Stigmatisierungen von Menschen und Menschengruppen ausschließen, können demokratische Verhältnisse bei einer Transformation zu einer nachhaltigen Postwachstumsgesellschaft garantieren, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt.

2. Grundeinkommen fördert die freie und solidarische Kooperation in der Produktion

Die demokratische Bestimmung grundlegender gesellschaftlicher Produktions- und Konsumtionsziele wird ergänzt durch eine freie demokratische Kooperation bei der unmittelbaren Produktion. Das heißt, jede/r ist muss frei sein in der Entscheidung im demokratischen Prozess und in der Produktionsmitwirkung. Das setzt die bedingungslose Absicherungen der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe voraus. Eine (ökonomische) Kooperation ohne Freiheit ist eine erzwungene und keine solidarische Kooperation (Vgl. Spehr 2003: 48).

3. Grundeinkommen, Arbeit(szeit) und Postwachstumsgesellschaft

Eine nachhaltige Postwachstumsgesellschaft muss die gesellschaftliche und individuelle Hierarchie der Arbeit, die ein Primat der Erwerbs-/Lohnarbeit vorgibt, überwinden. Denn erstens ist die Familien-, Sorge- und Hausarbeit, das bürgerschaftlich-politische Engagement und die Arbeit an sich selbst (Muße, Bildung) Basis der Erwerbs-/Lohnarbeit (und nicht umgekehrt wie Ralf Krämer meint). Ohne diese primären Arbeits-/Tätigkeitsformen wäre die Erwerbsarbeit/Lohnarbeit nämlich gar nicht möglich oder gesellschaftlich regulierbar.

Zweitens sind Erwerbsarbeit/Lohnarbeit und die mit ihr verbundene Konsumtionsweise (siehe folgendes Argument) Treiberinnen für den Naturressourcenverbrauch. Familien-, Sorge- und Hausarbeit, das bürgerschaftlich-politische Engagement und die Arbeit an sich selbst sind (relativ) selbstgenügsame Tätigkeiten. Das Grundeinkommen verteilt nun die Einkommensressourcen vom sekundären Erwerbsbereich zum primären Arbeits-/Tätigkeitsbereich, ohne den Erwerbsbereich damit in Gefahr zu bringen, wie Krämer irrtümlich meint. Denn das Grundeinkommen befördert die gerechtere Verteilung von Erwerbsarbeit durch Umverteilung von Arbeitszeit ohne Abnahme des Arbeits-/Produktionsvolumens (mögliche Vollerwerbsgesellschaft mit reduzierter durchschnittlicher und individueller Arbeitszeit). Darüber hinaus wird, in dem das Grundeinkommen die demokratische, bedarfsorientierte Produktion fördert, die Abschaffung gemeinwohlgefährlicher, gesundheitsgefährdender und Natur zerstörender Erwerbs-/Lohnarbeit vorangetrieben. Somit werden auch Kosten und Mittelausgaben (Geld, Erwerbsarbeit) für Reparatur und die Beseitigung der Folgeschäden der destruktiven Erwerbs-/Lohnarbeit minimiert. Das heißt, wenn die destruktive Erwerbs-/Lohnarbeit minimiert wird, minimiert sich mit ihr zugleich die geldmittel- und ressourcenverschlingenden Reparation und Schadensbehebung durch Erwerbs-/Lohnarbeit. Auch hier schmälert sich also die Basis der Einkommensumverteilung nicht. Im Gegenteil: Eine qualitativ veränderte Erwerbsarbeit könnte Einkommens- und andere Mittel freisetzen, die wiederum für eine weitere generelle und individuelle Verkürzung der Erwerbsarbeit genutzt werden können.

4. Teilweise Aufhebung der gesellschaftlichen Gründe für übermäßige individuelle (materielle) Konsumtion

Individuelle Konsumtionsverhältnisse sind Teil der gesellschaftlichen Produktions- und Machtverhältnisse. Individueller materieller Konsum und Konsumsteigerung hat verschiedene Gründe: Bedürfnisbefriedung, Statussicherung und -gewinnung, Kompensation fehlender Bedürfnisbefriedigung infolge entfremdeter Arbeit und entfremdeter gesellschaftlicher Verhältnisse, Kompensation fehlender Sinnerfüllung wegen nicht erfüllender und nicht anregender Tätigkeiten, Abbau von Stress und Überarbeitung, Kompensation von Prekarität. Materieller Konsum und Konsumsteigerung sind Produktionserfordernis und -peitsche zugleich. Eine demokratische und solidarische Gesellschaft, die eine freie, kooperative Ökonomie ermöglicht, führt zu einem minimierten individuellen Konsum, weil

  • die kooperative Produktion demokratisch und bedarfsorientiert gestaltet ist, nicht produktions-/konsumtionsorientiert gemäß dem Profit-/Konkurrenzprinzip,
  • die mit den entfremdeten Erwerbsbereichen verbundenen Statuszuschreibungen ebenfalls zugunsten der Anerkennung und Statuszuschreibung gemäß der Teilhabe am demokratischen Prozess, der Bildung und musischer Fähigkeiten zurückgedrängt werden,
  • eine bedingungslose Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse zur Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe (also eine Entprekarisierung durch Grundeinkommen) die Notwendigkeit der Kompensation der Prekarität durch individuellen Konsum beseitigt,
  • eine bedingungslose Absicherung durch Grundeinkommen die freiere Wahl erfüllender und anregender (ökonomischer) Tätigkeiten ermöglicht,
  • ein Grundeinkommen durch eine implizite Ökosteuer zugleich Naturressourcenverbrauch teuer macht und somit minimiert (Vgl. Schachtschneider 2013).

5. Umverteilung von oben nach unten durch Grundeinkommen befördert Akzeptanz der notwendigen Veränderung des ressourcenverschwendenden Lebensstils

„Der notwendige Abschied von bisherigen Lebensgewohnheiten (jährliche Urlaubsflüge etc.) wird nur dann auf die nötige Akzeptanz stoßen, wenn in einem demokratischen Prozess darum gerungen wird, wenn es dabei gerecht zugeht und die sozialen Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen geachtet werden. Wenn in einem ersten Schritt der Konsum der Eliten, unproduktive kollektive Verschwendung und der Herrschaftskonsum beschnitten werden, dann wird den Menschen die Einsicht in die eigenen Anteile an der Verschwendungswirtschaft sehr viel leichter fallen.“ (Attac-Vorbereitungsgruppe 2011) Oder anders ausgedrückt: „Wer fordert, dass die Menschen ihren ökologischen Gürtel enger schnallen, der muss auch für einen gleichen Leibesumfang sorgen.“ (Methmann 2007: 189; Vgl. dazu auch die Debatte bei Amery 1985: 97)

6. Umverteilung durch Grundeinkommen befördert soziale Gleichheit, sozialen Zusammenhalt und drängt auch so den Ressourcenverbrauch zurück

„Wachstum ist eine Ersatzdroge für Einkommensungleichheit. […] Je mehr Einkommensgleichheit, umso weniger brauchen wir die Ersatzdroge. Mehr Gleichheit ist Voraussetzung für eine Wirtschaft ohne Wachstum.“ Und: „In Gesellschaften mit mehr materieller Gleichheit sind der soziale Zusammenhalt und auch das gegenseitige Vertrauen der Menschen stärker; beides fördert das Gemeinschaftsgefühl. […] Ein Mehr an Gleichheit kann uns helfen, eine öffentliche Moral zu entwickeln, die auf wechselseitige Verpflichtung und Zusammenarbeit gerichtet ist.“ (Wilkinson / Pickett 2009: 253, 261)

7. Globale Umverteilung (zum Beispiel durch Nord-zu-Süd-Transfers für Grundeinkommen) befördert Senkung des Ressourcenverbrauchs

„Die politischen Auseinandersetzungen um eine gerechte Sozialpolitik unter dem Vorzeichen knapper werdender Ressourcen können nur im Blick auf die globale Situation geführt werden. Soziale Gerechtigkeit kann nur im Weltmaßstab gedacht und verwirklicht werden. Sie muss die berechtigten Lebensinteressen der Menschen in den arm gemachten Ländern des Südens anerkennen.“ (Attac-Vorbereitungsgruppe 2011) Neben der Förderung der nationalen und regionalen Subsistenz der armen Länder, der Zurückdrängung des billigen Imports in und billigen Exports von Rohstoffen aus diesen Ländern können auch Transferzahlungen aus den reicheren Ländern in die ärmeren Länder (im Sinne Reparation für vergangene Ausplünderungen und Ausbeutungen und im Sinne der Entgeltung für die Nichtantastung/-ausbeutung von Naturressourcen, Vgl. Blaschke 2010) der Umverteilung von reichen zu armen Ländern dienen. Diese Transfers können u. a. für Grundeinkommenssysteme (Vgl. Künnemann 2007) und für eine gebührenfreie öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden. Sie beleben damit lokale/regionale und subsistenzorientierte Ökonomien.

(weiterführende) Literatur

Amery, Carl: Sozialethik und ökologische Perspektive, in: Opielka, Michael (Hrsg.): Die ökosoziale Frage. Entwürfe zum Sozialstaat, Frankfurt/Main 1985: 93 – 99.

Attac-Vorbereitungsgruppe Postwachstumskongress: Erklärung und Appell. Abschied vom Wachstumszwang – Aufbruch zum „guten Leben“, 2011.

Blaschke, Ronald: Ein hoffnungsvolles Projekt für eine Ökonomie, die ihren Namen verdient, 2010.

Gorz, André: Reichtum ohne Wert, Wert ohne Reichtum, in: Gorz, André: Auswege aus dem Kapitalismus. Beiträge zur politischen Ökologie, Zürich 2009: 91 – 119.

Krämer, Ralf: Kommentar zu Ulrich Schachtschneider, Mit mehr Gleichheit und Freiheit zur Postwachstumsgesellschaft, 2013.

Künnemann, Rolf: Grundnahrungseinkommen: Ein universelles Menschenrecht? 2007.

Methmann, Chris: Vom Straffen des Gürtels zu einem Leben ohne Gürtel. In: Exner, Andreas / Rätz, Werner / Zenker, Birgit (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Wien 2007.

Opielka, Michael: Einleitung: Warum „ökosoziale“ Frage? in: Opielka, Michael (Hrsg.): Die ökosoziale Frage. Entwürfe zum Sozialstaat, Frankfurt/Main 1985.

Schachtschneider, Ulrich: Mit mehr Gleichheit und Freiheit zur Postwachstumsgesellschaft, 2013.

Spehr, Christoph: Gleicher als andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation, in: Spehr, Christoph (Hrsg.): Gleicher als andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Texte 9, Berlin 2003: 19 – 115.

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2 Kommentare

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  2. Ralf Krämer sagt am 5. Juli 2013

    Ronald Blaschke unterstellt mir unter 3. mal wieder Aussagen, die ich nie gemacht habe. Er sollte besser sauber zitieren statt frei zu interpretieren. Alle Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, ob als Erwerbsarbeit oder unentgeltlich verrichtet, wirken zusammen und machen die gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise aus. Da kann man weder die eine noch die andere als Basis der anderen bezeichnen. Was man aber kann ist feststellen, dass in diesem Gesamtzusammenhang nur die Erwerbsarbeit Geldeinkommen schafft und dies die Grundlage für alle Formen der Umverteilung von Geldeinkommen ist, wovon ein Grundeinkommen eine Form wäre. Ob von der Umverteilung eines Grundeinkommens die von Blaschke avisierten positiven Wirkungen ausgehen würden, das würde ich bestreiten. Ich sehe dagegen negative Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Produktions- und Verteilungsverhältnisse bzw. dass ein Grundeinkommen für alle, wie es sich Blaschke wünscht, nicht kommen wird und schon gar nicht die von ihm beschriebenen erlösenden Wirkungen für alle möglichen Probleme haben würde, sondern neue und eher größere aufwerfen.

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