Bild: Noborder Network / Flickr via CC BY 2.0
Wohl kein anderes Thema beschäftigt die Menschen hierzulande zurzeit so sehr wie der Umgang mit den Hunderttausenden, die hierher fliehen – aus Kriegsgebieten, vor dem Terror, aus Diktatur und Hoffnungslosigkeit. Die Menschen versprechen sich von der schweren und gefährlichen Reise nach Europa Schutz, Sicherheit, ein würdiges Leben und die Hoffnung, dass es für sie eine Zukunft gibt. Und sie sind hier. Wirklich. Jeden Tag, am Bahnhof, an der Straßenecke. Normalerweise spielen sich die Tragödien, die die zerstörerische Produktions- und Lebensweise des globalen Nordens mit ihren gewalttätigen Folgen auslöst, ja beruhigend weit weg ab. Das ist jetzt anders.
Viele sind alltäglich mit dieser Realität konfrontiert, und es stellt sich unübersehbar die Frage, was das für jede/n Einzelne/n bedeutet. Ich will hier erklären, warum ich meine, dass es vor allem eines bedeutet: Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung darüber, was „Demokratie“ eigentlich heißt oder heißen sollte – einer Auseinandersetzung, in der auch und gerade die Postwachstumsbewegung und ihre Antworten auf diese „demokratische Frage“ eine wichtige Rolle spielen sollten.
Aber von vorn: Der Streit um die Aufnahme von Flüchtenden hat eine tiefe Spaltung in der Gesellschaft sichtbar gemacht. Auf der einen Seite stehen AfD, Pegida, CSU und andere, die laut nach Abschottung rufen. Auf der anderen Seite aber steht eine weniger lautstarke, aber von Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen getragene Bewegung, die sich unter dem Slogan „Refugees Welcome“ versammelt hat. Seit Monaten sind sie – trotz aller verfrühten Abgesänge in der Presse – dauerhaft und mit großem Einsatz in lokalen Gruppen und Initiativen oder als Einzelpersonen engagiert. Auf dieser Seite der Konfliktlinie findet sich – das ist jedenfalls mein Eindruck – auch ein großer Teil derer, die sich in ähnlichen Formen des lokalen Engagements auch für die Transformation zu einer Postwachstumsgesellschaft einsetzen. Ob dabei nun beides direkt miteinander verbunden wird – wie etwa in Urban-Gardening-Projekten, die Geflüchtete zum Mitmachen ermuntern – oder ob Leute in beiden Bereichen tätig sind, ohne für sich eine Verknüpfung dazwischen herzustellen: Dieses Zusammentreffen ist kein Zufall. Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen dem (emanzipatorisch verstandenen) Engagement für eine Postwachstumsgesellschaft und dem in der Geflüchtetensolidarität. Und dieser besteht darin, dass beidem gleichermaßen ein bestimmtes Demokratieverständnis zugrunde liegt, das sich von den Vorstellungen, die sich etwa Pegida, aber auch große Teile der politischen Eliten von Demokratie machen, fundamental unterscheidet.
Ein innerer Widerspruch der Wohlstandsgesellschaften
Sowohl die Frage, ob weiteres Wachstum oder Postwachstum der realistischere Weg für die Zukunft der Gesellschaft ist, als auch die Frage des Umgangs mit den hierher flüchtenden Menschen sind Ausdruck eines inneren Widerspruchs in den europäischen Wohlstandsgesellschaften, der in der aktuellen Situation der Massenflucht nur besonders deutlich spürbar wird. Auf beiden Seiten ruft die Konfrontation damit das Gefühl hervor, dass sich für „uns“ etwas ganz grundlegend ändert: Die Ahnung, dass das enorme Gefälle an Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und Perspektiven, das die Festung Europa vom Rest der Welt trennt und das die Menschen zum Aufbruch hierher bewegt, nicht ewig wird aufrechterhalten lassen. Vieles, was bisher als selbstverständlich galt, was den Gewohnheiten und Erfahrungen der Menschen hier entspricht, steht plötzlich in Frage, muss neu verhandelt werden, wird vielleicht nie wieder so sicher erscheinen, wie es das mal tat. Wie diese Neuverhandlung stattzufinden hat, wird oberflächlich von so ziemlich allen gleich beantwortet: „demokratisch!“
Doch hinter diesem scheinbaren demokratischen Konsens verbergen sich völlig unterschiedliche Auffassungen davon, wie Menschen miteinander umgehen und wie politische Entscheidungen zustande kommen sollten. Unterschwellig ist das auch allen klar, weshalb im wachstumskritischen und geflüchtetensolidarischen Lager viele die eigene Praxis gern „basisdemokratisch“ nennen, um sich damit von parlamentarischer Stellvertretungspolitik abzugrenzen. Da ist auch was dran – aber der Bruch geht in der Tat noch deutlich weiter. Um den Konflikt besser greifbar zu machen, schlage ich vor, die beiden einander entgegengesetzten Verständnisse von Demokratie folgendermaßen auf den Begriff zu bringen: Das, was dem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement für die freundliche und hilfsbereite Aufnahme geflüchteter Menschen ebenso entspricht wie der gemeinsamen Suche nach alternativen Formen des Lebens und Wirtschaftens in den diversen Postwachstumsprojekten, ist ein substanzielles Demokratieverständnis, während das verbindende Element zwischen rechten Bewegungen wie Pegida, der AfD und Teilen der etablierten Politik in einem rein formalistischen Verständnis von Demokratie besteht.
„Demokratie“ – was soll das sein?
„Demokratie“ ist das, was in der Linguistik ein „leerer Signifikant“ genannt wird: Ein Begriff, auf den sich innerhalb einer gegebenen symbolischen Ordnung (hier: der politische Diskurs in Deutschland/Europa) praktisch alle positiv beziehen, der dabei aber inhaltlich überhaupt nicht (mehr) gefüllt ist. Das bedeutet, dass der sogenannte „demokratische Konsens“ letztlich alles andere ist als ein solcher, weil außer über das Wort „Demokratie“ eigentlich über nichts Einigkeit besteht – aber es bedeutet für die einzelnen Akteure eben auch eine weitreichende Freiheit, ihre eigene Praxis „demokratisch“ zu nennen und damit auch als verallgemeinerbar und allgemein wünschenswert darzustellen. Welcher Ausgangspunkt dabei gewählt wird, ist – zumindest solange es um die politische Diskussion über wünschenswerte gesellschaftliche Verhältnisse geht und nicht um eine bestehende, ebenfalls als „demokratisch“ bezeichnete Rechtsordnung – ihnen selbst überlassen.
Und schon hier fangen die Unvereinbarkeiten an: Nach dem formalistischen Demokratieverständnis bezeichnet „Demokratie“ ein politisches System, in dem die Regierungsgewalt von allen Bürgern (seit dem frühen 20. Jahrhundert: Bürger/innen) ausgeübt wird, und zwar im Normalfall durch periodische Wahl von Stellvertreter/innen in eine gesetzgebende Versammlung (Parlament) und/oder in herausgehobene Regierungsämter. Die „moderne Demokratie“ ist in dieser Perspektive etwas, das ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts eingeführt wurde und was untrennbar zusammengehört mit der gleichzeitigen Herausbildung von kapitalistischer Produktionsweise, Marktwirtschaft und der lang andauernden, auf Ausbeutung fossiler Energieträger gestützten Wachstumsdynamik, ohne die solche Wirtschaften nicht funktionieren können. Aus dieser Sicht spricht sich, wer gegen das eine ist, automatisch auch gegen das andere aus: Keine Demokratie ohne Kapitalismus und Wachstum.
Das nun ist für Wachstumskritiker/innen offensichtlich nicht hinnehmbar, wollen sie sich doch nicht zwingen lassen, mit Wachstum und/oder Kapitalismus auch gleich die Demokratie mit abzulehnen. Bei manchen bedingt das auch eine gewisse Skepsis gegenüber dem Demokratiebegriff, oder jedenfalls den Institutionen, die nach formaldemokratischer Logik damit identifiziert werden – aber als un- oder antidemokratisch möchte sich dann doch kaum jemand verstehen. Die Alternative ist, den Begriff „Demokratie“ – oft mit Attributen wie „basis-“ oder „radikal“ – anders zu besetzen, und zwar eben nicht durch seine Gleichsetzung mit bestimmten institutionellen Formen, sondern substanziell: „Demokratie“ bedeutet demnach erst mal einfach, dass „gewöhnliche Leute ihre eigenen Angelegenheiten kollektiv selbst regeln“, wie es der anarchistische Anthropologe David Graeber[1] auf den Punkt bringt. So verstanden, hat es demokratische Aushandlungsformen und –prozesse in der Geschichte der Menschheit immer gegeben, ihr Vorkommen hat mit der Frage von Wachstum und Kapitalismus erst mal gar nichts zu tun, und es ist ein eurozentrischer Irrtum, Demokratie umstandslos mit modernen republikanischen Staatsformen gleichzusetzen. Gleichzeitig muss demokratisches Handeln auch diesem Verständnis nach fraglos auf eben den grundlegenden Prinzipien von gegenseitigem Respekt, Freiheit und Gleichheit beruhen, die sich jene modernen Staaten (zumindest ihren Gründungsdokumenten nach) auf die Fahnen geschrieben haben. Allerdings geht es sehr viel direkter um die Frage, wie alle Beteiligten dazu beitragen können, diese Ansprüche umzusetzen, statt ihre Einlösung direkt wieder an staatliche Autoritäten zu delegieren.
Nationale Grenzziehungen oder Gleichheit für Alle?
Demokratie passiert diesem Verständnis nach in der offenen, von allen gleichermaßen gestaltbaren Öffentlichkeit einer autonomen Zivilgesellschaft, die sich über ihre angemessenen Aushandlungsformen selbst verständigen kann. „Demokratie“ ist hier das gemeinsame Experimentieren mit Möglichkeiten der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse auf lokaler Ebene – ein klarer Gegensatz zum formalistischen Demokratieverständnis, das sich eng an den bestehenden Institutionen und der Rechtsordnung orientiert und die Zuständigkeit für wahrgenommene Probleme den politischen Repräsentant/innen und Institutionen zuweist („die Politiker müssen endlich handeln“, „XY muss weg“). Dagegen kann substanziell-demokratisches Handeln auch genau da aufblühen, wo sich diese staatlichen Strukturen zurückgezogen haben, wo sie überfordert sind (wie es offensichtlich im Umgang mit den hier Schutz suchenden Menschen der Fall ist) oder schlicht keine Rolle spielen: „Räume demokratischer Kreativität sind gerade jene Räume, in denen sehr unterschiedliche Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Traditionen kommen, plötzlich zum Improvisieren gezwungen sind. Einer der Gründe dafür ist, dass die Leute in solchen Situationen gezwungen sind, abweichende Annahmen darüber, worum es bei Politik eigentlich geht, miteinander zu vereinbaren“[2]. Eben deshalb ist auch „Postwachstum“ – eine Zielvorstellung, die kein Staat dieser Welt von sich aus wollen kann – kein einheitliches politisches Projekt, sondern ein weites Feld von praktischen Experimenten und durchaus konflikthaften Auseinandersetzungen zwischen Leuten und Gruppen mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen. Und deshalb ist auch die praktische Solidarität vieler Menschen mit den Geflüchteten nicht (wie viele formaldemokratisch denkende Beobachter/innen meinen) auf barmherziges, aber letztlich paternalistisches Helfen ‚von oben herab‘ zu reduzieren: Für viele, die aus einer substanziell-demokratischen Überzeugung heraus dabei sind, beinhaltet es den Anspruch, Geflüchtete als demokratisch gleichberechtigte Gesellschaftsmitglieder willkommen zu heißen.
Was hier in der gelebten, direkt-politischen Praxis zum Ausdruck kommt, ist ein radikaler, alle Menschen gleichermaßen einbeziehender Gleichheitsanspruch. Und der unterscheidet sich ums Ganze von jenen Forderungen nach Bevorzugung des eigenen „Volks“ und dem Ausschluss von Nicht-Zugehörigen, wie sie Leute stellen, die unter „Demokratie“ nur verstehen können oder wollen, dass alle sich an die einmal geltenden „demokratischen Spielregeln“ zu halten hätten. Die Frage danach, ob diese Regeln ihrem Inhalt nach legitim sind, stellt sich aus dieser Sicht nicht: Gesetze sind für sie allein deshalb „demokratisch“, weil sie von Leuten erlassen wurden, die eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Ämter gewählt hat. Dahinter steht die Vorstellung einer ’natürlichen‘ Delegation der Macht (wie sie im Wort „Volksvertreter“ zum Ausdruck kommt) und von einer bestimmten gegenseitigen Verpflichtungsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten (deren gefühlte Verletzung im Wort „Volksverräter“ zum Ausdruck kommt). Diese Beziehung ist in ihrer Struktur höchst autoritär: „Weil wir Euch gewählt haben, müsst Ihr die Angelegenheiten der Gesellschaft so regeln, wie es für uns [und nicht etwa für alle] am besten ist – und dafür sind alle verpflichtet, diese Regeln zu befolgen“. Demokratische Gleichheitsansprüche vertragen sich damit schon wegen dieser inhärent autoritären Regierenden-Regierten-Beziehung schlecht. Vor allem aber ist für Gleichheit in so einer Denke überhaupt nur innerhalb jener Gruppen Raum, die auch das Wahlrecht genießen – die Interessen von Leuten mit anderer oder ohne Staatsbürgerschaft, wo auch immer sie leben, spielen keine Rolle, Gleichheit und Rechte enden an den nationalen Grenzen.
Solches Denken widerspricht wiederum grundsätzlich den Vorstellungen einer Postwachstumsbewegung, die den Anspruch auf Gleichheit auf globaler Ebene ansetzt und die imperiale Lebensweise des globalen Nordens mit ihren zerstörerischen Auswirkungen auf den Planeten (auch) als gleichheitsverletzend kritisiert, weil sie niemals allen Menschen gleichermaßen zugänglich gemacht werden kann. Und es widerspricht ebenso deutlich den Überzeugungen, die aus Sicht vieler Aktiver der Geflüchtetensolidarität zugrunde liegen: Der Anerkennung des (Menschen-)Rechts der Geflüchteten, hier zu sein, der Zurückweisung von Forderungen nach Diskriminierung und Ausschluss und dem Anspruch auf ihre Anerkennung und soziale Integration als Gleiche in die hiesige Gesellschaft. Am deutlichsten bringen das in beiden Fällen die radikalen und aktivistischen Flügel dieser Bewegungen – das antikapitalistische Degrowth–Spektrum hier, antirassistische No-Border-Gruppen dort – zum Ausdruck. Und dennoch meine ich, dass der grundlegende Gleichheitsanspruch, der hier wie dort dahinter steht, die Logik des Handelns nicht nur dieser Gruppen bestimmt, sondern auch bei vielen, die ihr Engagement gar nicht in erster Linie als politisch verstehen, als Grundintention im Hintergrund wirksam ist.
Ein substanzielles Demokratieverständnis ist also grundsätzlich inklusiv, während in formalistisch-demokratische Denkmuster Ausgrenzung als Kehrseite immer mit eingebaut ist. Substanziell verstanden verlangt Demokratie Empathie, Offenheit für die und Einbezug der Standpunkte anderer (auch und gerade der geografisch und sozial am weitesten Entfernten), während ihre formalistische Auffassung eine enge Orientierung an (insbesondere nationalen) Eigeninteressen fördert. Erstere orientiert sich in der Suche nach Problemlösungen an den Bedürfnissen aller von den möglichen Folgen Betroffenen, während letztere sich einfach auf unhinterfragte Normen und Gesetze beruft („Das, was sich gehört“, „So läuft es hier eben“…). Diese Regeln wurden aber eben nicht von allen Betroffenen ausgehandelt, sondern von einer kleinen Elite, die wiederum nur von bestimmten Gruppen, denen die am stärksten Betroffenen oft nicht mal angehören, ausgewählt wurde. Zu jenen unhinterfragten Normen gehört freilich auch die Setzung des Wirtschaftswachstums als angeblich per se gemeinwohlförderliches politisches Ziel. Befürworter/innen einer Postwachstumsgesellschaft teilen diese Grundannahme nicht, sondern bestehen darauf, dass die Organisation wirtschaftlichen Handelns sich nicht an der Maßgabe „mehr ist immer besser“ auszurichten hat, sondern an dem, was Menschen tatsächlich brauchen, wollen, sich wünschen – und dass das, weil sich darüber nie alle einig sind und weil es immer wieder Konflikte um begrenzte Ressourcen bedeuten wird, auch immer wieder zum Gegenstand von Streit und gemeinsamer Aushandlung aller Betroffenen gemacht werden können muss.
[1] Graeber, David (2009): ‘There Never Was a West: Or, Democracy Emerges from the Spaces in between’. In: ders.: Possibilities: Essays on Hierarchy, Rebellion and Desire, Oakland: AK Press, S. 329–374, hier S. 330.
[2] Ders. (2013): The democracy project: a history, a crisis, a movement. London: Allen Lane, S. 203.
