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Politik ohne Wachstum – Postwachstum ohne Politik?

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Am Donnerstag, den 15. Dezember 2016, fand die Auftaktveranstaltung des Projekts „Fokus Wachstumswende“ statt und gleichzeitig die erste öffentliche Veranstaltung, die aus dem Netzwerk „Zivile Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ heraus entstanden ist.

Unter dem Titel „Politik ohne Wachstum – Wege in die sozial-ökologische Transformation“ diskutierten rund 100 Menschen im Fishbowl-Format mit eingeladenen Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft: Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Sabine Leidig, Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Matthias Schmelzer. In der interaktiv gestalteten Diskussion reflektierten zunächst die Podiumsgäste ihr eigenes Verhältnis zur „Wachstumsfrage“ und sodann konkrete Alternativen zu bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen mit Beteiligung aus dem Publikum diskutiert.

Nah am politischen Geschehen der Hauptstadt ist so mit dem Projekt „Fokus Wachstumswende“ und dem Netzwerk Zivile Enquete ein Debattenraum für eine konstruktive Diskussion zu wachstumskritischen Fragen eröffnet worden. Die streitbare Frage war im Wesentlichen nicht die nach dem „Ob“ von Wachstumsunabhängigkeit und -kritik, sondern nach dem „Wie“.

Dieser Frage widmeten sich zunächst die geladenen Podiumsgäste: Prof. Dr. Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende BUND, Ökonomin), Sabine Leidig (MdB, Die Linke), Prof. Dr. Sebastian Dullien (Professor für VWL an der HTW Berlin, Journalist) und Dr. Matthias Schmelzer (Konzeptwerk Neue Ökonomie, Projekt Degrowth in Bewegungen). Prof. Dr. Hermann E. Ott (Wuppertal Institut, Gründer des Netzwerks und Vorsitzender des Projektbeirats „Fokus Wachstumswende“) moderierte das Gespräch. Er leitete mit dem Hinweis darauf ein, dass der Veranstaltungstitel „Politik ohne Wachstum“ ja durchaus zwei Bedeutungen habe: Da wäre zum einen die Frage, ob und wie es eine (demokratische) Politik ohne beständiges Wirtschaftswachstum überhaupt geben könne. Zweitens sei aber auch angesprochen, ob eine Postwachstumsgesellschaft ohne das Wirken auf der politischen Ebene denn gedacht und umgesetzt werden könne. Die Gäste auf dem Podium nahmen beide Fragen auf, später auch das Publikum.

Postwachstum als soziale Frage

Die Diskutant/innen waren sich im Wesentlichen einig, dass zielgerichtete politische Maßnahmen für die Gestaltung einer Postwachstumsgesellschaft (wenn man sie denn wolle, was z.B. für Sebastian Dullien nicht galt) unabdingbar seien. Inhaltlich genannt wurden zum Beispiel Vorschläge für eine ökologische Steuerreform, welche die Internalisierung der momentan externalisierten Kosten ermöglichen würde. Auch Fragen zur Zukunft der (Erwerbs-)Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit sowie einem gerechten Steuer- und Rentensystem in einer zukünftig schrumpfenden Volkswirtschaft wurden diskutiert, hierfür machte sich vor allem Sabine Leidig stark. „Postwachstum“ sei keine reine „Öko-Frage“ und solle auch nicht als solche präsentiert und diskutiert werden, so unterstützte sie Matthias Schmelzer. Stattdessen sollten Aspekte sozialer Ungleichheit, des Gemeinwohls oder auch Variationen eines bedingungslosen Grundeinkommens als zentrale Aspekte der sozial-ökologischen Transformation mitgedacht und gefordert werden. Denn diese würden laut Schmelzer erst eine angstfreie Diskussion und tiefer gehende Veränderungen ermöglichen.

Die Rolle von Politik und Initiativen

Einig waren sich die Podiumsgäste darin, dass wachstumsunabhängige Institutionen eine gestaltende und eingreifende Politik benötigen. Die Rolle von praktischen Initiativen, die Transformation konkret werden lassen und (vor-)leben, wurde kritisch reflektiert und diskutiert: Es liege an ihnen, sich nicht nur als Einzelvorhaben zu verstehen, sondern auch Forderungen zu Veränderungen gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zu stellen (Angelika Zahrnt). Hier müsse man inner- und außerparlamentarisch zusammenarbeiten und so Druck auf die Entscheider/innen ausüben.

Kernthemen für den gesellschaftlichen Wandel

Beiträge aus dem Publikum entfachten die Diskussion zu Fragen nach realistischen Zukunftsszenarien zwischen Transformation und Zusammenbruch, nach einer positiven Botschaft, die man dem Populismus, den „Trumps dieser Welt“ oder dem „Brexit“ entgegensetzen könne. Und ob es nicht eigentlich naiv sei, auf gesellschaftlichen Wandel zu hoffen. Schmelzer antwortete, es sei zentral, Visionen zu formulieren, die nicht rückwärtsgewandt seien, sondern emanzipatorische Elemente hervorheben. Eine Auseinandersetzung auch mit den „harten Themen“ wie Steuerpolitik, Unternehmensformen oder Altersvorsorge dürfe nicht gescheut werden.

Sebastian Dullien machte sich immer wieder stark für eine Position und Diskussion, die Wachstum nicht in ihr Zentrum rückt. Anstelle der Wachstumsfrage müsse sich die Diskussion an Fragen der Ressourcenpolitik und der Verteilungsgerechtigkeit orientieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsindikator sei kritikwürdig. Der Fokus müsse auf den Vorstellungen der Bürger/innen von einem guten Leben liegen. Arbeitsplätze und Teilhabe seien dabei die zwei zentralen Begriffe.

Wachstum wurde schließlich auch als Teil unserer Kultur, als Ideologie der Gesellschaft diskutiert, der es andere Leitbilder entgegenzusetzen gelte. Im Zuge dieser Debatte vielen die Stichworte „mentale Infrastrukturen“ (siehe: Harald Welzer) und „Externalisierungsgesellschaft“ (siehe: Stefan Lessenich).

Den Postwachstumsdiskurs in die Institutionen tragen

In ihrem Abschlussstatement betonte Angelika Zahrnt, dass sie einen Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit wachstumsunabhängiger Institutionen wahrnehme. Doch die bestehenden Ideen fänden keinen Eingang in die Institutionen selbst. Der Postwachstumsbewegung fehle es an entscheidenden Stellen an Kompetenzen (z.B. zu Rentensystemen oder Arbeitsmarktpolitik). Es gelte, die Postwachstumsdebatte auf die reguläre Tagesordnung zu heben, sodass sie in den Institutionen diskutiert und angegangen werde.

 

Infokasten: Zivile Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität

Das Netzwerk »Zivile Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität» trifft sich seit September 2014 in regelmäßigen Abständen in Berlin. Konstituiert hat sich das Netzwerk während der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig. Die kritische Begleitung und teilweise Mitarbeit an der Enquete-Kommission des Bundestages »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« führte sehr heterogene Akteure zusammen: Das Netzwerk umfasst Vertreter/innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen, Politik, Medien und Wissenschaft (u.a. Vertreter/innen aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Bundestagsfraktionen verschiedener Parteien, politischen Stiftungen, außeruniversitären Forschungsinstituten) sowie wachstumskritische Multiplikator/innen.

Mehr Informationen zum Projekt Fokus Wachstumswende und zur Zivilen Enquete finden sich unter: www.fokus-wachstumswende.de

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Diese Veranstaltung war ein Kooperationsprojekt mit:

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von

Miriam (Projektleitung Fokus Wachstumswende) war ab 2003 in der politischen Projekt-, Kampagnen-, Bündnis- und Vernetzungsarbeit in verschiedenen NGO‘s (BUND/BUNDjugend, Campact, Oxfam, NaturFreunde) tätig. 2013/14 wirkte sie ehrenamtlich an der Organisation der Degrowth-Konferenz in Leipzig mit. Aktuell koordiniert sie das Projekt Fokus Wachstumswende und ist dafür beim Förderverein Wachstumswende angestellt. Jana (Projektteam Fokus Wachstumswende) hat seit 2012 Praktika in Landes- und Kommunalpolitik, Stiftungsarbeit und Journalismus absolviert. Zuletzt Studentische Mitarbeit bei der Stiftung FUTURZWEI.Zukunftsfähigkeit und im Berliner Büro des Wuppertal Instituts. Seit 2016 ist sie ehrenamtlich Beisitzerin im Vorstand des Förderverein Wachstumswende e.V. und im Vorstand des netzwerk n e.V.. Außerdem wirkte an dem Bericht Hermann Ott als Schirmherr des Projekts mit. Kontakt: boschmann[ät]fokus-wachstumswende.de und holz[ät]fokus-wachstumswende.de

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